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Archiv der Kategorie: Datenschutz
Dringend: EU-Abgeordnete kontaktieren, PNR-Abkommen verhindern
Das EU-Parlament steht kurz davor, über den Massen-Transfer von Fluggastdaten an die USA abzustimmen. Wir müssen umgehend handeln, um die Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten zu verhindern. Kontaktiert eure EU-Abgeordneten! Das sogenannte EU-USA-PNR-Abkommen wird in Kürze abgestimmt werden. Sollte das Europäische Parlament … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktion, Datenschutz, Europa, Grund- und Menschenrechte, Überwachung
Verschlagwortet mit Abgeordnete, EU, EU-Parlament, Europa, Fluggastdatentransfer, Kampagne, PNR, PNR-Abkommen, SPD, USA, Vorratsdatenspeicherung
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Datenethik als Richtungsweiser im Informationszeitalter
Repost des Artikels von Benjamin Siggel vom 7. August 2011 Spackos und Aluhüte, Datenschutz und Transparenz, Öffentlich und Privat. Wie muss sich unsere Gesellschaft verändern, um im Informationszeitalter zu bestehen? Und was müssen wir dabei lernen? Ein Manifest – und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anonymität, Daten, Datenethik, Datenhöflichkeit, Datenschutz, Ethik, Informationelle Selbstbestimmung, Informationszeitalter, Manifest, Öffentlichkeit, Privatsphäre
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Datenschutzbeauftrager in RLP übernimmt Informationsfreiheit
Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz ist nun auch für die Informationsfreiheit zuständig. Ein Schritt in die richtige Richtung! Fraglich bleibt jedoch, ob die Behörde über genügend Personal verfügt, um ihren Aufgaben nachzukommen. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 07. Dezember das Informationsfreiheitsgesetz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Open Data, Transparenz
Verschlagwortet mit Behörden, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzbehörden, Edgar Wagner, Informationsfreiheit, Open Data, Personal, Rheinland-Pfalz, RLP, Tätigkeitsbericht
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Die Probleme der Zentralisierung
Welche Probleme und Gefahren bringt die Zentralisierung von Kommunikationsdiensten mit sich, die ich im letzten Blogartikel beanstandet habe? Ich erhebe mit der folgenden Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil freue ich mich über Ergänzungen in den Kommentaren. Ich möchte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Dezentralisierung, Kommunikation, Netzneutralität, Überwachung, Zensur
Verschlagwortet mit Datenschutz, Dezentralisierung, Facebook, Filtersysteme, Infrastruktur, Inhaltsfilterung, Kommunikation, Kommunikationsfreiheit, Telekommunikation, Telekommunikationsüberwachung, Überwachung, Verschlüsselung, Zensur, Zentralisierung
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Zensursula und die Terrorbefugnisse
Oje, es geht wieder heiß her in Sachen Überwachung und (Anti-)Terrorbefugnissen. Das Netzsperrengesetz aka “Zensursula” soll nun gekippt werden. Quasi als “Dank” dafür will die CDU/CSU aber unbedingt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorantreiben und die Terrorgesetze verlängern. Kleiner Rückblick: Als schwarz-gelb … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Europa, Grund- und Menschenrechte, Zensur
Verschlagwortet mit Anti-Terror-Gesetze, BKA, Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Datenschutzbeauftragte, Erforderlichkeit, EU, Fluggastdaten, Geeignetheit, Geheimdienstbefugnisse, Grundrechte, Kontenabfrage, Sperrgesetz, Terror, Terrorbefugnisse, Überwachung, Verhältnismäßigkeit, Zensursula
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“Wort halten, FDP” – Telefonaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung
Der AK Vorrat ruft zu einer Telefonaktion gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung auf. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine solche kürzlich in einem “Eckpunktepapier” vorgeschlagen und sich damit von der bisherigen FDP-Linie, anlass- und verdachtslose Speicherung konsequent abzulehnen, verabschiedet. Nun … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktion, Datenschutz, Überwachung
Verschlagwortet mit AK-Vorrat, Aktion, FDP, Justiziministerium, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Telefonaktion, Vorratsdatenspeicherung
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Gefahrenabwehr über alles!
Die größte Änderung am neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) von Rheinland-Pfalz betrifft § 31. Dieser wird komplett durch die neuen §§ 31 bis 31 e ersetzt. Diese Paragrafen enthalten so ziemlich alles was Bürgerrechtler und Datenschützer hellhörig werden lässt: Überwachung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Überwachung
Verschlagwortet mit Aufzeichnung, Datenabfrage, Funkzellenabfrage, Gefährder, Gefahrenabwehr, Landestrojaner, Lokalisierung, Online-Durchsuchung, POG, Polizei, Polizeibefugnisse, potentielle Gefährder, Rheinland-Pfalz, RLP, Telekommunikation, Telekommunikationsüberwachung, Terror, Überwachung, Verhältnismäßigkeit, Zweckmäßigkeit
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Holt euch einen Personalausweis ohne Funkchip!
Demnächst ist es soweit: Ab November gibt es den “Neuen Personalausweis” inklusive RFID-Funkchip und biometrischen Daten. Wer jedoch bis spätestens 31.10 einen Personalausweis beantragt, erhält noch den alten, ohne Chip. Im neuen Perso werden das biometrisch erfasste Gesichtsbild (Pflicht) und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausweis, Biometrie, Biometrische Daten, Biometrisches Passbild, Chips, Fingerabdrücke, Funkchip, Neuer Personalausweis, Personalausweis, RFID
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