The Web is the Social Network

Wir müssen monolithische, zentralisierte Social Networks hinter uns lassen. Sie widersprechen dem Gedanken der informationellen Selbstbestimmung und sind gleichzeitig anfällig für Zensur und Manipulation. Soziale Netzwerke sind nicht das Web. Sondern das Web ist ein großes, dezentrales soziales Netzwerk – wenn wir unsere Daten befreien und uns unabhängig von großen Anbietern vernetzen.

Die Einzäunung des Webs

Das World Wide Web ist eine ziemlich coole Erfindung. Wir alle können mitmachen, indem wir unsere Inhalte beisteuern. Diese Inhalte lassen sich untereinander verlinken. Die Links sind das, was das Web zu einem Web macht.

Die Idee des Webs, als miteinander durch Links verwobene Inhalte wird zunehmend durch Social Networks pervertiert. Wer zum Beispiel bei „Wer-kennt-wen“ auf einen externen Link klickt, bekommt folgende Warnmeldung präsentiert:

„Achtung, Sie verlassen jetzt die heile Welt von wer-kennt-wen.de“

Du hast gerade auf einen Link geklickt, mit dem Du die Seiten von wer-kennt-wen.de verlässt.

Es lässt sich beobachten, wie Social-Network-Dienste zunehmend das Web vereinnahmen, statt daran zu partizipieren.

Facebook und Co. versuchen die Nutzer möglichst lange auf der eigenen Website zu binden. Schließlich verdienen die Betreiber durch zielgerichtete Werbung eine Menge Geld. Je länger die Nutzer sich dort aufhalten, desto mehr erfahren die Betreiber über den Nutzer, desto zielgerichteter kann die Werbung werden und desto mehr Geld kann man damit verdienen.

Bei Facebook finden sich keine derart skurillen Warnmeldungen, es vereinnahmt das Web auf eine subtilere Art und Weise. Facebook versucht die „Links nach draußen“ so lange wie möglich innerhalb der Plattform zu halten. Fotos, Videos und die ersten Zeilen von Artikeln können betrachtet werden, ohne die Plattform zu verlassen. In Form von „Interessen“ stellt Facebook oftmals ganze Wikipedia-Artikel in seiner Plattform ein. Die  Möglichkeit zu „Liken“ und zu „Sharen“ machen die Rückkehr zu Facebook attraktiv, wenn doch einmal ein Link hinaus führt.

Facebook macht uns das Leben bequem. Es dient uns als Kommunikationszentrale, als News-Dienst, als Möglichkeit interessante Inhalte und Menschen zu finden. Daran ist nichts verwerflich.

Jedoch geht schleichend die ursprüngliche Idee eines dezentralen Webs aus miteinander verlinkten Inhalten verloren. Wer auf Facebook und Co. Texte und Bilder teilt, der veröffentlicht diese nicht im Web, sondern auf einer geschlossenen Plattform. Plattformen, die das Web so sehr vereinnahmen, dass „Digital Natives“, die mit Social Networks groß geworden sind, oft gar nicht mehr den Unterschied zwischen Facebook und dem World Wide Web (geschweige denn dem Internet jenseits des WWW) kennen. Facebook ist das zentrale Element der Internetnutzung geworden.

Diese Vereinnahmung geht in Form von „Social Plugins“ auch über die Grenzen der eigentlichen Plattform hinaus. Man könnte meinen, dass sich Facebook auf diese Weise dem Rest des Webs öffnet. Es ist jedoch so, dass sich der Rest des Webs auf diese Weise gegenüber Facebook öffnet. Facebook diktiert die API, d.h. die Art und Weise wie die Webdienste und andere Programme mit der Plattform kommunizieren.

Und hier sind wir beim Kern des Problems angelangt: Die Dienste kommunizieren mit Facebook. Sie kommunizieren nicht untereinander. Zumindest ist die Kommunikation zwischen anderen Webdiensten marginal im Vergleich zum Einfluss des Social Networks und im Vergleich zu dem Social Web wie es sein könnte (dazu gleich mehr).

Das heutige Web ist gar nicht sozial. Dies hat Jeff Sayre sehr schön in seinem Artikel „The Web is Not (yet) Social“ beschrieben:

The Web is currently not social. It’s the metaspace analogy of meatspace nightclubs. It’s filled with private social silos, which are antithetical to the Web’s vision. Each private social island is an internal network consisting of tightly-controlled infrastructure that offers its own vision of how humans should connect and interact.

Wer nicht auf Facebook ist, kann meine dort eingestellten Bilder nicht sehen, sich nicht digital mit mir „anfreunden“ oder meine Status-Updates kommentieren. Was, wenn sowohl meine Freunde bei Facebook, als auch meine Bekannten bei wer-kennt-wen die Bilder sehen sollen? Dann muss ich die Fotos zweimal hochladen – oder ich muss mich für eine Plattform entscheiden.

Letzteres ist das, was tatsächlich passiert. Nutzt eigentlich noch jemand wer-kennt-wen? Und gibt es die VZ-Netzwerke noch?

Den eingangs erwähnten Weiterleitungs-Hinweis sehe ich immer seltener. Viele meiner Freunde kommunizieren nur noch über Facebook. Manche machen sich die Mühe, mehrere Accounts zu pflegen, aber es werden immer weniger. Die Accounts in anderen Netzwerken verwaisen, was weitere Nutzer bewegt, das entsprechende Netzwerk zu verlassen.

Ein Teufelskreis – jedoch einer, den die Netzwerke selbst zu verantworten haben. Im Wettbewerb untereinander abgeschotteter Plattformen können nur einige wenige gewinnen. Doch der Dumme ist am Ende der Nutzer. So bequem uns Facebook das Leben auch machen mag: wir erleben gerade eine Monopolisierung & Zentralisierung unserer Kommunikation und begeben uns in Abhängigkeit einiger weniger, großer Anbieter.

Diese Zentralisierung öffnet der Manipulation und Zensur Tür und Tor. Sie entmündigt uns Nutzer. Ich habe die Probleme bereits in einem anderen Artikel erörtert. Dass es sich dabei nicht um bloße Theorie handelt erläutert ein Beispiel von Sascha Lobo:

Facebook zum Beispiel kontrolliert über detaillierte Algorithmen, welche Inhalte die Nutzer zu sehen bekommen. Laut qualifizierten Schätzungen sind es nur etwa zehn Prozent der von den Kontakten eingestellten Inhalte – sonst wäre es auch zu viel. Aber welche zehn Prozent sind das, und wie genau werden sie ausgewählt? Darüber schweigt Facebook weitgehend.

Heutige Soziale Netzwerke nehmen mir die Möglichkeit selbst bestimmen zu können, was mit meinen persönlichen Daten geschieht, wer sie sehen kann und wer nicht. Die Datenschutzeinstellungen von Facebook simulieren dieses Recht nur. Die Daten liegen auf Servern des Unternehmens und sind offen für es zugänglich – ganz egal wie restriktiv ich meine Einstellungen setze.

Echte informationelle Selbstbestimmung sieht anders aus. Ein echtes „Social Web“ sieht anders aus. Wir müssen monolithische, zentralisierte Social Networks hinter uns lassen und uns unabhängig von großen, zentralisierten Anbieter vernetzen. Das World Wide Web bietet alles, was wir dazu brauchen. Es gilt nun, den Kerngedanken des Webs mit der Idee der sozialen Netzwerke zu verbinden.

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Dezentralisierung als Gegenmaßnahme

In „Die Probleme der Zentralisierung“ habe ich geschildert, welche Probleme ich in zentralisierten Infrastrukturen sehe. Ich möchte im Folgenden zeigen, wie Dezentralisierung diesen Problemen entgegenwirkt.

Noch einmal zur Klarstellung: Natürlich ist es wichtig, dass Zensur und Massenüberwachung gesetzlich verboten sind, aber das allein reicht nicht aus. Überwachung und Zensur müssen bereits durch das Wesen der Infrastruktur so stark wie möglich erschwert werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen können sich ändern und in den letzten Jahren geht die Tendenz ganz klar in Richtung mehr Überwachung und Einschränkung von Informationen und Kommunikation. Besonders dann, wenn die politischen Garantien wegfallen, braucht eine Demokratie freie Kommunikation um zu überleben (oder ggf. neu aufzukeimen).

Wir brauchen dezentrale Systeme auf allen Ebenen – vom physikalischen Netzwerk bis hin zu Diensten im Web – um die im letzten Artikel beschriebenen Probleme zu vermeiden, oder zumindest abzumildern.

Schauen wir uns die Probleme noch einmal im Einzelnen an, und betrachten, wie dezentrale Systeme diesen entgegenwirken können:

1) Die Kommunikationsvorgänge sind abhängig von der Infrastruktur des Anbieters

Dezentrale Systeme besitzen keinen „Single point of failure“, dessen Ausfall das Gesamtsystem lahmlegen würde. Es gibt keine zentralen Abhängigkeiten. Ein Ausfall von Teilen des Systems kann das Gesamtsystem zwar ggf. beeinträchtigen, jedoch nicht zum Erliegen bringen, da die verbleibende Infrastruktur den Ausfall kompensieren kann. Eine Abschaltung durch Dritte, zum Beispiel den Staat, ist ebenfalls nicht möglich, sofern die Verteilung breit genug ist.

Beispiel aus der Praxis: Bei Peer-to-peer-Netzwerken gibt es keinen zentralen Anbieter, sondern alle Teilnehmer sind zugleich Konsumenten und Anbieter. Fällt ein Teilnehmer aus, verringert das ggf. den Datendurchsatz, aber beeinträchtigt das System ansonsten nicht.

2) Der Anbieter hat Einsicht in alle Kommunikationsvorgänge

Bei dezentralen Systemen gibt es keinen zentralen Anbieter mehr, der Einsicht in alle Kommunikationsvorgänge hätte. Grundsätzlich bleibt jedoch die Gefahr bestehen, dass die an der Herstellung der Kommunikationsverbindung und Übertragung der Daten beteiligten Teile der Infrastruktur (bzw. deren Besitzer) Daten abgreifen. Der Kommunikationsinhalt kann jedoch durch Verschlüsselung geschützt werden. Die Verbindungsdaten können ggf. verschleiert werden.

Beispiel aus der Praxis: Bei IRC gibt es keinen zentralen Anbieter, der alle Kommunikation einsehen könnte, jedoch kann jeder Server-Betreiber die Kommunikation auf seinem Server überwachen. Verschlüsselung ist möglich.

3) Der Anbieter bestimmt die Regeln der Kommunikation

In zentralen Systemen regelt der Anbieter das Zustandekommen der Kommunikation. Einerseits bietet dies das beschriebene Missbrauchspotential, andererseits ermöglicht der Anbieter durch seine Vermittlung aber auch die Kommunikation. Dezentrale Systeme entreißen dem Anbieter zwar die Macht, stellen die Teilnehmer aber gleichzeitig vor das Problem, die Kommunikation selbst aufbauen zu müssen. Eine Kommunikation über dezentrale Systeme ist daher nur möglich, wenn gemeinsame Konventionen und Standards eingehalten werden. Verschiedene dezentrale Systeme mit unterschiedlichen Standards, müssen Schnittstellen schaffen um ihre Teilnehmer miteinander zu verbinden.

Beispiel aus der Praxis: Bei Jabber gibt es keinen zentralen Anbieter, der Inhalte filtern oder Kommunikationsverbindungen zwischen einzelnen Teilnehmern unterbinden könnte. Damit die Teilnehmer kommunizieren können, müssen sich jedoch alle an das XMPP-Protokoll halten.

4) Der Anbieter kontrolliert die Kommunikation

Während ein zentraler Anbieter die Möglichkeit hat, Inhalte, Identitäten und ganze Kommunikationsvorgänge nach Belieben zu fälschen, gibt es in dezentralen Systemen niemanden mit solcher Macht. In dezentralen Systemen steigen dafür die Missbrauchsmöglichkeiten jedes einzelnen, da es z.B. keine zentrale Instanz gibt, die Identitäten verifiziert. Abhilfe kann hier jedoch Verschlüsselung und Signierung der Kommunikation auf Basis eines Web-of-Trust schaffen.

Beispiel aus der Praxis: Verschlüsselung und Signierung mit PGP

Fazit

Dezentrale Systeme sind ein wirksames Mittel gegen Überwachung und Zensur. Die Nachteile zentraler Systeme treten nicht auf, oder werden abgemildert. Gleichzeitig stellt uns die Unabhängigkeit von zentralen Anbietern vor neue Herausforderungen. Wie die Beispiele aus er Praxis zeigen, gibt es aber bereits Lösungen. Wir müssen nur noch gewillt sein, diese zu nutzen und weiterzuentwicklen.

Die Probleme der Zentralisierung

Welche Probleme und Gefahren bringt die Zentralisierung von Kommunikationsdiensten mit sich, die ich im letzten Blogartikel beanstandet habe? Ich erhebe mit der folgenden Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil freue ich mich über Ergänzungen in den Kommentaren. Ich möchte hier möglichst alle potentiellen Gefahren aufführen, unabhängig davon, wie realistisch sie uns derzeit aus politischer Sicht erscheinen mögen. Ich möchte eine Kommunikationsinfrastruktur, die ihrem Wesen nach bereits zensur- und überwachungsresistent ist. Denn gerade in Fällen, in denen der Rechtsstaat mir dies nicht mehr garantiert, bin ich auf eine funktionierende Kommunikationsinfrastruktur angewiesen. Wir müssen die Gefahren von zentralen Diensten also unabhängig von rechtsstaatlichen Garantien beleuchten.

1) Die Kommunikationsvorgänge sind abhängig von der Infrastruktur des Anbieters

Zentrale Dienste funktionieren nur, wenn der Anbieter des Dienstes Infrastruktur für diese bereitstellt. Die Kommunikationsvorgänge sind somit abhängig von der Infrastruktur dieses Anbieters. Die Infrastruktur kann gestört werden, oder ganz ausfallen. Ein Anbieter könnte auch insgesamt aufhören zu exisitieren oder sich entscheiden seinen Dienst einzustellen. Dann ist keine Kommunikation zwischen den Nutzern des Dienstes mehr möglich.

Beispiel aus der Praxis: Wenn twitter.com ausfällt, ist die Nutzung von Twitter nicht mehr möglich.

2) Der Anbieter hat Einsicht in alle Kommunikationsvorgänge

Ein zentraler Anbieter kann sowohl die Umstände der Kommunikation als auch deren Inhalt einsehen, speichern und auswerten. Da der Anbieter die Kommunikationsverbindung herstellt, weiß er mindestens, wer, wann mit wem in Kontakt steht. Die Einsicht in die Inhalte könnte man theoretisch durch Verschlüsselung unterbinden. Da der Anbieter jedoch auch die Regeln der Kommunikation bestimmt (siehe Punkt 3), ist es von dessen Willkür abhängig, ob Verschlüsselung möglich ist oder nicht. In der Praxis hat ein zentraler Anbieter daher auch immer Einsicht in die Kommunikationsinhalte, wenn er dies wünscht.

Beispiel aus der Praxis: Facebook-Nachrichten landen unverschlüsselt auf deren Servern und können prinzipiell mitgelesen werden (Wird vielleicht sogar gemacht, um passende Werbung einzublenden, weiß ich aber nicht sicher). Ver- und Entschlüsselung müsste außerhalb von Facebook vorgenommen werden, was natürlich kein Mensch macht.

3) Der Anbieter bestimmt die Regeln der Kommunikation

Bei zentralen Diensten bestimmt der Anbieter die Regeln, unter denen eine Kommunikationsverbindung zustanden kommen kann. Er legt fest, wer mit wem, wann und von wo in Verbindung treten kann. Er bestimmt auch, welche Kommunikationsmittel (Software, Geräte, …) dazu verwendet werden können. Darüber hinaus bestimmt er auch die Inhalte der Kommunikation. So könnten zum Beispiel Nachrichten die bestimmte Begriffe enthalten blockiert, und Verschlüsselung unterbunden werden.

Beispiel aus der Praxis: Die Nutzung von Voice-over-IP wird häufig von Mobilfunkanbietern unterbunden.

4) Der Anbieter kontrolliert die Kommunikation

Der Anbieter bestimmt jedoch nicht nur die Regeln der Kommunikation, sondern kontrolliert letztendlich den kompletten Kommunikationsvorgang. Er hat die Möglichkeit, Kommunikationsinhalte zu manipulieren, er kann Identitäten und sogar komplette Kommunikationsvorgänge fälschen.

Beispiel aus der Praxis: Das mittlerweile 10 Jahre alte, aber top-aktuelle Experiment „insert_coin“ von Alvar Freude und Dragan Espenschied, bei dem sie über einen zentralen Proxyserver Webseiteninhalte und E-Mail-Kommunikation manipulieren.

Zusammenfassung

Nachteile und Gefahren zentraler Kommunikationsdienste:

  1. Die Kommunikationsvorgänge sind abhängig von der Infrastruktur des Anbieters
    1. Technische Abhängigkeit von fremder Infrastruktur (kann ausfallen)
    2. Abschalten der Infrastruktur durch den Staat
    3. Der Anbieter kann insgesamt aufhören zu existieren
  2. Der Anbieter hat Einsicht in alle Kommunikationsvorgänge
    1. Den Inhalt der Kommunikation
    2. Die Umstände der Kommunikation
  3. Der Anbieter bestimmt die Regeln der Kommunikation
    1. Der Anbieter regelt das Zustandekommen der Kommunikation
      1. Wer mit wem
      2. Wann
      3. Wo
      4. Welches Kommunikationsmittel (z.B. Ausschluss fremder Clients, VoIP über Mobilfunk)
    2. Der Anbieter regelt den Inhalt der Kommunikation
      1. Filterung
      2. Verbot von Verschlüsselung
  4. Der Anbieter kontrolliert die gesamte Kommunikation
    1. Manipulation des Inhalts
    2. Fälschen von Identitäten
    3. Fälschen von Kommunikationsvorgängen

Fazit

Habe ich noch etwas übersehen? Ich freue mich über Feedback und Ergänzungen in den Kommentaren. Ich denke aber es sind jetzt schon mehr als genug Gründe, warum zentrale Dienste abzulehnen sind und über kurz oder lang dezentralisiert werden müssen. Auch wenn Anbieter heute vorgeben „nicht böse zu sein“, kann sich dies jederzeit ändern. Große Macht bring große Verantwortung heißt es – aber große Macht verleitet auch dazu, sie zu missbrauchen. Ich jedenfalls möchte nicht darauf vertrauen, dass zentrale Anbieter verantwortungsvoll mit ihrer Macht umgehen. Dafür gibt es schon jetzt zu viele Gegenbeispiele.

Die Zentralisierung unserer Kommunikation

Ich besitze unter anderem E-Mail-Adressen bei Web.de und bei meinem Internet-Provider und habe zudem noch einen eigenen Mail-Server laufen. Sicherlich geht es vielen von euch ähnlich. Laut Wikipedia wird E-Mail “ – noch vor dem Word Wide Web – als wichtigster und meistgenutzter Dienst des Internets angesehen“. E-Mail hat eine großartige Eigenschaft: Es ist egal bei welchem Anbieter ich bin und es ist auch egal welchen Anbieter der Empfänger meiner Mail nutzt. Egal ob großer Internet-Provider oder eigener Server: eine Kommunikation über E-Mail kann unabhängig davon stattfinden.

Welch eine Sensation, wird der ein oder andere sicher nun mit ironischem Unterton bemerken, während ich die scheinbar selbstverständlichen Vorzüge eines der ältesten Dienste des Internets anpreise.

Ich wünschte die Vorzüge währen so selbstverständlich, wie sie uns auf den ersten Blick erscheinen.

Während ich diese Zeilen schreibe, blinkt mein Instant-Messenger auf. Ein Freund von mir hat mich kontaktiert. Ich nutze Pidgin, da dieser Client mehrere IM-Dienste unter einem Dach vereint. Ich kann damit sowohl ICQ, MSN, Yahoo, Jabber und einiges mehr nutzen. Als die ersten sogenannten Multi-Protokoll-Clients auf den Markt kamen, wurde dies als Sensation gefeiert: „Wow, endlich kann ich mit allen meinen Freunden chatten, egal bei welchem Anbieter sie sind!“. An dieser Stelle wäre eine ironische Anmerkung dann tatsächlich angebracht, denn eine Sensation ist das nicht. Bestenfalls ein verkrüppelter Workarround für den Protokollsalat beim Instant-Messaging. Denn einen Account bei jedem einzelnen Anbieter benötige ich dazu weiterhin, eine Kommunikation zwischen meinem ICQ-Account und dem Yahoo-Account eines Bekannten bleibt weiterhin unmöglich.

Ich habe das Glück, das viele meiner Bekannten sehr netzaffin sind und Jabber nutzen. Auch der besagte Freund kontaktiert mich per Jabber. Seine Jabber-ID ist beim CCC gehostet, ich nutze meine Web.de-Adresse als Jabber-ID (Ja das geht!). Bei Jabber ist es wie bei E-Mail völlig egal, welchen Anbieter ich nutze, oder ob ich einen eigenen Jabber-Server betreibe. Ich kann mit allen anderen Jabber-Nutzern kommunizieren.

Trotzdem hat sich Jabber noch nicht durchgesetzt. Was bei E-Mail niemand akzeptieren würde, ist beim Instant-Messaging gang und gäbe. Man stelle sich vor, ich könnte mit meiner Web.de E-Mail-Addresse nur Web.de-Nutzer erreichen! Bei ICQ und Co. ist genau das traurige Realtiät!

„Aber wer nutzt denn schon ICQ?“, höre ich meine netzaffinen Bekannten geringschätzig schwadronieren. Dabei sind sie (und ich) anderswo keinen deut besser. Ich sage nur Facebook und Twitter.

Soziale Netzwerke sind zu Kommunikationszentralen geworden. Viele Jugendliche nutzen nicht einmal mehr E-Mail, sondern schicken sich nur noch Nachrichten über Facebook und Co. Selbst einige meiner Bekannten schicken mir eher eine Direktnachricht auf Twitter, als eine Mail zu schreiben. Wo das Problem ist? Das Problem liegt in der Zentralisierung. Genauer: Das Problem ist, das wir mehr und mehr bereit sind, unsere Kommunikation über zentrale Dienste abzuwickeln. Wir machen unsere Kommunikation somit abhängig von einzelnen, zentralen Anbietern. Dies bringt weitere Probleme und Gefahren mit sich, die tiefer gehen, als dass ich mit ICQ keinen MSN-Nutzer erreichen kann. Ich möchte, dass wir uns dieser Probleme bewusst werden und nach Lösungen suchen.

Mir ist klar, dass das Problembewusstsein bei vielen bereits vorhanden ist und auch schon an Lösungen gearbeitet wird. So gibt es mit status.net z.B. bereits eine Plattform für dezentrale Micro-Blogging-Dienste und mit Diaspora ist eine dezentrale Social-Networking-Plattform in Arbeit. Mir fehlt jedoch eine breite und grundsätzliche öffentliche Außeinandersetzung mit dem Thema. Während Überwachung und Zensur immer wieder auf der netzpolitischen Tagesordnung stehen, scheint mir das damit eng verbundene Thema (De)-Zentralisierung noch etwas vernachlässigt. Überwachung und Zensur wird aber durch zentrale Systeme erst möglich, oder zumindest extrem vereinfacht. Im Umkehrschluss: Die Dezentralisierung unserer Kommunikation hilft bei der Bekämpfung von Überwachung und Zensur.

In einem folgenden Blogpost werde ich näher auf die grundsätzlichen Probleme und Gefahren zentraler Dienste eingehen und mich anschließend den Vorzügen dezentraler Strukturen und dem Weg dorthin widmen.

Der JMStV wurde gekippt! Nun droht der JMStV!

Ja gibt es denn noch Zeichen und Wunder? Wie gestern angekündigt wurde der neue JMStV heute im nordrhein-westfälischen Landtag tatsächlich gekippt! Späte Einsicht bei den etablierten Parteien? Wohl kaum. Vielmehr billiges politisches Geschacher.

Ich weiß nicht was die CDU da geritten hat, jedenfalls kündigten die schon vorgestern an, den JMStV abzulehnen. Dabei wurde er doch noch unter Rüttgers mit ausgearbeitet. Jedenfalls ist es der CDU damit gelungen, die SPD und die Grünen tierisch dumm dastehen zu lassen. Deren Minderheitsregierung reicht nämlich nicht aus, um den JMStV positiv abzustimmen.

Nun wäre es natürlich äußerst blamabel, wäre der JMStV entgegen der Für-Stimmen von SPD (selbsternannte Netzpartei) und Grünen (sind eigentlich gegen den JMStV) abgelehnt worden. Es wundert mich daher nicht, dass nun auch diese Parteien eingeknickt sind und der JMStV heute fraktionsübergreifend abgelehnt wurde.

Doch der Spaß geht jetzt erst richtig los: Der JMStV ist ja keine neue Erfindung – den gibt es bereits! Wir haben davon bisher lediglich kaum etwas mitbekommen, weil ein erhebliches Vollzugsdefizit zu verzeichnen ist. Die Regelungen des aktuellen JMStV sind so dermaßen weltfremd, dass bisher niemand ernsthaft auf die Idee kam, deren Umsetzung großflächig einzufordern. Lediglich in den Mediatheken von ARD und ZDF stößt man hin und wieder auf die lächerliche Sendezeitenregelung.

Ja, die gibt es bereits derzeit im JMStV und das wurde ja auch immer wieder als Argument der Befürworter eingebracht: „Sendezeiten gibts doch schon, warum beschwert ihr euch?“ Weil Sendezeiten Unfug sind – nach wie vor! Man hätte die Novellierung des JMStV z.B. nutzen können um diese Regelung raus zu werfen. Aber nein: es wurde weiterer Unfug hinzugefügt.

Unterdessen tobt es in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei: Kurt Beck ist außer sich und droht nun mit staatlicher Regulierung von oben. Er will offenbar die bisherigen Regelungen des JMStV mit aller Gewalt durchsetzen. Dazu zählen auch Sperrverfügungen! Sperrverfügungen? Ja, Sperrverfügungen! Die KJM kann nach § 20 Abs. 4 JMStV in Verbindung mit § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrags gegenüber Inhalts- und Diensteanbietern „Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen“.

Bisher wurde meines Wissens noch kein Gebrauch von dieser Regelung gemacht, um Webseiten zu sperren, prinzipiell ist es jedoch möglich. Und da König Kurt nun offen damit droht, sollten wir ihm diese Waffe schnellstens aus der Hand nehmen.

200 Menschen demonstrierten in Mainz für „Freiheit statt Angst“

Das Wetter war miserabel, es hat viel geregnet. Trotzdem haben heute gestern in Mainz rund 200 Menschen gegen Überwachung und Zensur protestiert. Die Kooperation mit der Polizei lief hervorragend, die Demo war friedlich und es gab viele interessante Reden zu hören. Ein ausführlicher Bericht, insbesondere aus meiner Sicht als Versammlungsleiter folgt noch. Ich bin jetzt erstmal froh wenn ich im Bett bin 😉

Jetzt unterzeichnen! Countdown gegen Netzzensur

Die Petition gegen Internetzensur hat fast 100.000 Mitzeichner! Am Mittwoch wird das Thema im Bundestag behandelt. Wenn wir die magische 100.000er-Marke bis dahin knacken verschafft uns das einen Bonus mediale Aufmerksamkeit. Deshalb ganz wichtig: Werbe mindestens einen weiterern Mitzeichner, bzw. unterzeichne selbst, wenn du das noch nicht getan hast. Einfach auf das Bild klicken:

Zensur ist keine Lösung

Kandidatenwatch: Untergrabung von Filtersystemen

Kandidatenwatch.de ist eine Plattform, die es den Wählern und allen Interessierten ermöglicht, vor der Wahl Fragen an die Kandidaten zu richten.

Als Listenkandidat der Piratenpartei bin auch ich dabei. Bitte nutzt die Gelegenheit, mir und den anderen Kandidaten der Piratenpartei Fragen zu stellen. Es schadet auch nichts den Internetausdruckern die ein oder andere kritische Frage zu Netzpolitik, Datenschutz und Bürgerrechten zu stellen.

Ich werde die mir gestellten Fragen und meine Antworten auch hier veröffentlichen. Die erste gibt es schon, es geht um die Untergrabung von Filtersystemen:

Ihr Parteiprogramm, Inhaltsfilterung:
„Initiativen âEUR“ politischer wie technischer Natur âEUR“ zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.“

Wie gedenken Sie vorgenannte Initiven zu unterstützen, respektive zuerst einmal zu initiieren?
Wo liegt Ihre Akzeptanzschwelle zu „Initiativen âEUR“ politischer wie technischer Natur“?

Der zitierte Abschnitt aus dem Parteiprogramm bezieht sich auf ausländische Filtersysteme, wie zum Beispiel in China. Es reicht nicht, dass Demokratien lediglich mit dem mahnenden Zeigefinger auf Staaten zeigen, die das Internet filtern und zensieren. Den Menschen die unter der Unterdrückung ihrer Meinungs- und Kommunikationsfreiheit leiden, muss aktiv geholfen werden. Ein freier Informationsaustausch mit Freunden und Bekannten anderer Staaten liegt auch im Interesse der europäischen Bevölkerung. Eine Behinderung dieser Kommunikation dürfen wir nicht akzeptieren. Auf keinen Fall dürfen europäische Unternehmen die Zensurbestrebungen totalitärer Staaten unterstützen!

Unser Parteiprogramm unterscheidet zwischen technischen und politischen Initiativen um die Kommunikationsfreiheit zu gewährleisten. Eine politische Initiative könnte zum Beispiel eine Aufklärungskampagne im Web sein, die den Betroffenen erklärt, wie sie die Filter umgehen können. Oft ist dies nämlich ganz einfach möglich und nach einer kurzen Erklärung auch für Laien durchführbar. Eine solche Initiative kann durch die EU zum einen finanziell unterstützt werden, für wichtiger halte ich aber sogar die ideelle Unterstützung. Denn die Chance ist hoch, dass die Kampagnen ebenso im Filter landen, wie andere unerwünschte Inhalte. Indem die EU eine solche Initiative offiziell unterstützt, erhöht sie den außenpolitischen Druck auf die filternden Staaten. Ich schätze die Hemmschwelle, eine offizielle EU-Seite zu sperren, als deutlich höher ein, als bei einer x-beliebigen Initiativenseite, insbesondere wenn die EU sich international und medienwirksam für diese Initiativen stark macht.

Als technische Initiative kann ich mir beispielsweise die Einrichtung von Proxy-Servern, alternativen DNS-Servern und VPN-Netzwerken oder die Entwicklung von Anonymisierungsdiensten im Rahmen eines Hochschulprojektes vorstellen. An der Universität Toronto zum Beispiel, wurde die Software „Psiphon“ speziell zur Umgehung von Zensur- und Filtersytemen entwickelt. Es ist wichtig, dass Maßnahmen zur Umgehung von Zensur stetig weiterentwickelt und verbessert werden. Auch diesbezüglich halte ich die finanzielle und ideelle Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten für sehr wichtig.

Die Untergrabung von Filtersystemen darf in meinen Augen jedoch keinen Angriff auf die technische Infrastruktur von anderen Staaten bedeuten. Ich halte lediglich reine Umgehungsmaßnahmen für rechtmäßig und unterstützenswert.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Zögern Sie nicht, bei Bedarf Rückfragen zu stellen.

Über die (Un)wirksamkeit von Netzsperren

Die Argumentation, Netzsperren seien unwirksam, ist nicht zweckmäßig – darauf hat Netzpolitik mit Bezug auf Fefe aufmerksam gemacht. Ich stimme dem soweit zu, halte es jedoch für sinnvoll zwischen zwei Arten der Unwirksamkeit zu unterscheiden: Der technischen und der logischen Unwirksamkeit.

Technische Unwirksamkeit

Ich bezeichne Netzsperren als technisch unwirksam, wenn sie durch einfach technische Maßnahmen zu umgehen sind. Dazu zählen zum Beispiel die vertraglich vereinbarten DNS-Sperren. Das Problem bei der technischen Unwirksamkeit ist, wie Netzpolitik bzw. Fefe richtig feststellt, dass sie nicht als Argumentation gegen Netzsperren taugt, sondern im Gegenteil später als Bumerang auf uns zurückfallen kann. Es ist völlig irrelevant ob die Sperren technisch wirksam sind, darum geht es nicht! Es geht darum, dass eine Zensurinfrastruktur aufgebaut wird und allgemein die Akzeptanz für Netzsperren gefördert wird. Wenn wir jetzt argumentieren, dass die Sperren sowieso umgangen werden können, ist das lediglich ein Argument stärkere Filter einzuführen! Die Sperren sind undemokratisch und schädlich, egal ob sie überwindbar sind oder nicht – das Argument „technische Unwirksamkeit“ ist also völlig irrelevant und sollte vermieden werden.

Logische Unwirksamkeit

Niemand wird bestreiten, dass es ein vernünftiges Ziel ist, Kindesmissbrauch zu verhindern und Kinderpornografie aus dem Netz zu entfernen. In den Augen der Befürworter wird dieses Ziel durch die Netzsperren erreicht. Das ist und bleibt Unsinn. Völlig unabhängig davon ob die Sperren löchrig oder unüberwindbar sind: Die Kinder werden weiter missbraucht, Kinderpornos werden weiter ausgetauscht (weil dies ohnehin nicht über das offene Web geschieht) und eine millionenschwere Industrie wird auch nicht trocken gelegt, weil die Zahlen erfunden sind. Dies bezeichne ich als logische Unwirksamkeit – die Sperren erfüllen den behaupteten Zweck schlichtweg nicht. Keine Art von Sperre kann dies erreichen – völlig unabhängig davon, ob sie technisch funktioniert oder nicht.

Schlussfolgerung

Aus der logischen Unwirksamkeit folgt nicht, dass die Sperren keine Wirkung haben, sondern nur, dass die Sperren nicht die gewünschte Wirkung haben. Auf die entstehenden „Fehlwirkungen“ kann und sollte sich unsere Argumentation stützen. Zu den Fehlwirkungen zählen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit (Ergänzungen in den Kommentaren gerne gesehen):

  • Sperrung von legalen Internetseiten (durch menschliche Fehler, Kollateralschäden, Korruption, …)
  • Begehrlichkeiten weitere unliebsame Inhalte zu sperren (Gewaltseiten, Glücksspiel, Pirate-Bay, gewöhnliche Pornografie, extremistische politische Seiten, …)
  • Pauschale Verdächtigung von Leuten die zufällig auf Sperrseiten stoßen
  • Die daraus folgende Angst der Surfer vor unbekannten Links
  • Angst andere Inhalte zu verlinken

Diese Fehlwirkungen treten unabhängig davon auf, wie die Sperren konkret umgesetzt werden. Gegen den aktuellen Zensurvertrag und das geplante Gesetz gibt es zahlreiche weitere wichtige Gegenargumente, wie z.B. die fehlende Kontrolle des BKA, die Geheimhaltung der Verträge und der Sperrlisten sowie das Fehlen einer Regelung um Einträge wieder von der Liste zu entfernen. Eine umfangreiche Übersicht über Presseartikel und Blogbeiträge zum Thema gibt es bei hugelgupf.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Internetsperren, egal in welcher Ausprägung erfüllen ihren logischen Zweck nicht, sondern haben im Gegenteil schädliche Fehlwirkungen die die Meinungs- und Pressefreiheit gefährden und somit für unsere Demokratie schädlich sind. Ob die Sperren technisch funktionieren ist irrelevant, da sie die schädlichen Wirkungen in jedem Fall entfalten.