Netzpolitisches Bier Braunschweig: Regelmäßiger Termin

Für das „Netzpolitische Bier“ Braunschweig gibt es nun einen regelmäßigen Termin: Wir treffen uns am letzten Montag im Monat im Restaurant „Gambit“.

Restaurant „Gambit“
Frankfurter Straße 268
38122 Braunschweig

Die nächsten Termine sind also voraussichtlich (falls sich etwas ändert, gebe ich es hier bekannt):

  • Montag, 26.11.2012
  • (Dezembertermin entfällt)
  • Montag, 28.01.2013
  • Montag, 25.02.2013

Jeweils um 19 Uhr.

Das „Netzpolitische Bier“ ist ein lockeres Treffen von Menschen, die Interesse an Netzpolitik haben und jenseits von Parteipolitik Ideen und Meinungen dazu austauschen möchten.

Worüber wir genau reden, bestimmen wir vor Ort nach Laune und Interesse der Teilnehmer.

„Netzpolitisches Bier“ Braunschweig

Alle an Netzpolitik interessierten Menschen sind eingeladen, am Montag, 17.09.2012 zum „Netzpolitischen Bier“ ins „Gambit“ in Braunschweig zu kommen.

In gemütlicher Atmosphäre werden wir bei einem Glas <Lieblingsgetränk einsetzen> über netzpolitische Themen diskutieren.

Das „Netzpolitische Bier“ ist ein lockeres Treffen von Menschen, die Interesse an Netzpolitik haben und jenseits von Parteipolitik Ideen und Meinungen dazu austauschen möchten.

Worüber wir genau reden, bestimmen wir vor Ort nach Laune und Interesse der Teilnehmer.

Zeit:
Montag, 17.09.2012, 19 Uhr
Ort:
Restaurant „Gambit“
Frankfurter Straße 268
38122 Braunschweig

SIGINT: Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter

Zum 3. Mal findet in diesem Jahr die SIGINT, eine „Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter“ statt. Ich war bereits 2009 und 2010 dabei (2011 fand leider keine SIGINT statt) und bin sehr begeistert von dieser Konferenzform. Wie der Chaos Communication Congress wird auch die SIGINT vom CCC veranstaltet, legt aber einen größeren Schwerpunkt auf Politik und Gesellschaft als auf Technik an sich (was nicht heißt, dass technische Themen fehlen!)

Die Konferenz findet vom 18. bis 20. Mai 2012 im KOMED in Köln statt und liegt somit auch in Reichweite vieler Leute, denen Berlin ggf. zu weit ist. Weitere Infos gibt es auf der offiziellen Website.

Ich habe diesmal selbst einen Vortrag zum Thema „Linked Open Data“ eingereicht. Wer dort ebenfalls einen Vortrag halten oder Workshop veranstalten möchte, der findet hier alle nötigen Infos, was dazu zu tun ist.

Ich bin sicher, auch diese SIGINT wird wieder sehr spannend und bietet Gelegenheit interessante Menschen und Projekte kennen zu lernen.

Netzpolitik ist orange – Ein transparenter Staat braucht Piraten

Letzte Woche Dienstag war ich in Mainz, beim „Netzpolitischen Abend mit den Grünen“ mit dem Titel „Demokratie braucht Transparenz“. Die Themen waren sehr offen gehalten und so wurde vieles angesprochen, aber weniges in der nötigen Tiefe behandelt.

Auf dem Podium saßen Daniel Köbler und Pia Schellhammer, die beide für die Grünen in Rheinland-Pfalz kandidieren, sowie der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und der „freie Lobbyist für tolle Sachen“ Alex Boerger.

Nun braucht man von mir hier kaum zu erwarten, dass ich Lobeshymnen über die Grünen schreibe. Wäre ich davon überzeugt, dass die Grünen die Politik nachhaltig verändern könnten, insbesondere mehr Transparenz im Staat schaffen und die Bürgerrechte schützen könnten, dann wäre ich nicht bei den Piraten.

Aber der „netzpolitische Abend“ hat mich nochmals in der Überzeugung bestärkt, dass für moderne Netzpolitik, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung kein Weg an den Piraten vorbei führt. Ich möchte das anhand von 3 Thesen erläutern:

1) Den Grünen fehlt es an netzpolitischen Konzepten
2) Netzpolitik ist bei den Grünen unzureichend priorisiert
3) Die grüne Landesliste bietet keine kompetenten Netzpolitiker

Ja ich weiß, das klingt hart liebe Grüne. Ich freue mich schon darauf, wie ihr jede dieser Thesen nach der Wahl widerlegt 😉

Doch zunächst zur Begründung der Thesen:

1) Den Grünen fehlt es an netzpolitischen Konzepten

Begriffe wie „eParticipation“, „OpenGovernment“ und Co. scheinen den Grünen geläufig zu sein, doch von einer klaren netzpolitischen Strategie, merkte ich zumindest auf dieser Veranstaltung nichts. Pia Schellhammer sprach davon, dass sie die Tagesordnung des Landtags eine Woche früher veröffentlichen will. Das mag ein guter erster Schritt sein, doch es fiel kein Wort von offenen Daten und standardisierten, freien Formaten.

Vielleicht schaffen es die Grünen noch, das längst überfällige RSS-Feed der im Landtag behandelten Themen online zu stellen und vielleicht können sie sogar einen Stream der Plenarsitzung durchsetzen, der in anderen Ländern längst gang und gäbe ist. Für mich ist das alles aber noch keine Netzpolitik, sondern Selbstverständlichkeiten.

Ich vermisse deutliche Fürsprachen zur Veröffentlichung von staatlichen Datenbeständen in offenen und freien Formaten, zu einer klaren nachvollziehbaren Erarbeitung von Gesetzen und zur Veröffentlichung staatlicher Dokumente. Daniel Köbler meinte auf Nachfrage, dass es ja eine „geniale Idee“ sei, Gesetzesentwürfe in einem Wiki online zu stellen, über die er sich noch gar keine Gedanken gemacht habe. Der Wille scheint also durchaus da zu sein, doch die Kompetenz und Eigeninitiative zu fehlen. Dies führt uns unmittelbar zur zweiten These:

2) Netzpolitik ist bei den Grünen unzureichend priorisiert

Bei den Grünen ist mittlerweile angekommen, das Netzpolitik „irgendwie wichtig“ ist. Neben klaren Konzepten fehlen jedoch auch deutliche Schwerpunkte auf netzpolitischen Themen. Für mich als Pirat, hat Transparenz oberste Priorität. Sie ist die Grundvoraussetzung für echte Demokratie. Diese Grundeinstellung spiegelt sich eigentlich auch im Titel der grünen Veranstaltung wieder („Demokratie braucht Transparenz“). Trotzdem habe ich in meinen bisherigen Gesprächen mit grünen Politikern nicht den Eindruck gewinnen können, dass diese Einstellung auch gelebt wird. Es ist auch schwierig, für mehr Transparenz zu sorgen, ohne dafür klare Konzepte zu haben (siehe These 1). Vielmehr befürchte ich, dass netzpolitische Themen im Allgemeinen und Transparenz im Besonderen nach der Wahl zunächst hinten angestellt werden. Dies liegt auch daran, dass die Grünen nur mit wenigen Abgeordneten in den Landtag einziehen und sich davon kaum jemand mit Herzblut um die Netzpolitik kümmert, was uns direkt zu These 3 führt:

3) Die grüne Landesliste bietet keine kompetenten Netzpolitiker

In Rheinland-Pfalz kann man grob überschlagen, dass für jedes Prozent ein Abgeordneter ins Parlament einzieht. Rechne ich den Grünen gönnerhaft 10% zu, würden also die ersten 10 Kandidaten der Landesliste in den Landtag einziehen. Unter diesen Top-10 befindet sich gerade einmal ein Kandidat, der sich die Netzpolitik als Schwerpunktthema auf die Fahnen geschrieben hat: Pia Schellhammer.

Nun streite ich nicht ab, dass Pia das Thema Netzpolitik nicht am Herzen liegt, im Gegenteil. Nur glaube ich einfach nicht daran, dass sie diese Themen unter den Voraussetzungen der Thesen 1 & 2 durchsetzen kann.

Wir können uns nun hinsetzen und hoffen, dass ich Unrecht habe und die Grünen trotz allem die Politik revolutionieren. Hoffen heißt aber auch immer, sich nach etwas zu sehnen, auf das man keinen Einfluss hat. Wir haben aber Einfluss, wir brauchen nicht zu hoffen: Wir können Piraten wählen.

Unbelehrbar – Unwählbar

Für mich sind die etablierten Parteien ja schon längst unwählbar. Aber es soll ja immer noch Leute geben, die sich an die Hoffnung klammern, zumindest bei den Grünen, der FDP, den Linken oder sogar der SPD noch etwas bewirken zu können.

Ich erwische mich immer wieder dabei, wie ich diese Leute vor mir selbst in Schutz nehme. „Deren Arbeit ist auch wichtig“, denk ich, „Sie ergänzen die Arbeit der Piratenpartei und die von Organisationen wie dem AK Vorrat, dem Foebud oder dem CCC, indem sie versuchen sinnvolle Netzpolitik in ihre Parteien einzubringen“.

Und ich kenne ja auch einige Leute aus diesen Parteien und ihren Jugendorganisationen. Da sind durchaus vernünftige Leute dabei. Nur: Das nützt am Ende alles nix. Es nützt alles nichts, wenn am Ende immer wieder die gleiche Scheiße dabei rauskommt.

Da ist eine ganze Partei gegen den JMStV, aber die Fraktion stimmt dafür. Auch die Linksfraktion in Berlin hat heute zugestimmt, obwohl sie eigentlich dagegen ist. Wie schizophren ist das? Dafür gibt es für mich keine Entschuldigung mehr.

Wann werden sich die Anhänger dieser Parteien ihrer Hilflosigkeit endlich bewusst? Ihr könnt soviel reden wie ihr wollt: Am Ende werden die Leute, auf die es ankommt stets gegen unsere Interessen handeln. Nicht weil sie es nicht besser wissen, sondern weil sie im eigenen Filz gefangen sind oder schlichtweg andere Interessen verfolgen.

Dieser Filz muss weg. Es muss richtig wehtun, damit sich was ändert. Und weh tut in der Politik nur der Verlust von Mitgliedern und Stimmen. Macht was draus.

Podiumsdiskussion „Privatsphäre vs. Öffentlichkeit“

Am 02. und 03. Oktober findet in Kassel die openmind 2010 statt, eine Konferenz mit angeschlossenem Barcamp für Netzpolitiker, -aktivisten und –philosophen.

Ich werde dort an der Podiumsdiskussion „Spannung zwischen Privatssphäre und Öffentlichkeit“ teilnehmen. Wo hört Privatsphäre auf und wo fängt Transparenz und öffentliches Auftreten an? Dieses Spannungsfeld wird derzeit auch in der Piratenpartei rund um das Tool Liquid Feedback vehement diskutiert.

Transparenz und Datenschutz sind für mich kein Widerspruch. Seit jeher fordert die Piratenpartei einen transparenten Staat, statt gläserne Bürger. Ebenso fordere ich eine transparente Partei, statt gläserne Piraten. Die politische Meinung eines jeden Bürgers bedarf eines besonderen Schutzes. Dieser Schutz ist wesentliche Voraussetzung für die freie und ungezwungene Meinungsäußerung ohne Überwachungsdruck.

Mit mir diskutieren Werner Hülsmann, Datenschutzaktivist und externer Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei, der Post-Privacy Aktivist Christian Heller aka plomlompom und Bastian Greshake von den Piraten NRW. Ich freue mich auf eine zielgerichtete, konstruktive und bereichernde Debatte.

Kurzes Review zur SIGINT 2010

Bin soeben von der SIGINT 2010 aus Köln heimgekehrt und ich muss sagen es war wieder richtig klasse. Jeder einzelne der drei Tage hat sich gelohnt und hat Spaß gemacht. Die Kombination aus gesellschaftspolitischen Themen und dem Bezug zu Technik und Vernetzung ist hervorragend gelungen und teilweise gab es sogar richtig philosophische Vorträge.

Ich denke das ist sehr wichtig, denn durch Aktivismus allein verliert man leicht den Blick auf das große Ganze. Rückblicke auf historische Gegebenheiten und philosophische Grundlagen helfen sowohl beim Urheberrecht, als auch bei Überwachung und Zensur, die eigentlichen Ziele im Auge zu behalten und nicht nur das nächste No-Go-Gesetz verhindern zu wollen. Man mag kritisieren, dass nicht viel Neues zur Sprache kam – doch die SIGINT bot eine Plattform inne zu halten, sich zu orientieren und zu konsolidieren.

An dieser Stelle daher noch einmal ein ganz großes Dankeschön an alle Organisatoren, Helfer, Vortragende und Besucher! Ich freue mich schon auf nächstes Jahr.

Entwarnung in Sachen JMStV?

Zunächst titelte es Golem, gestern auch Heise: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sei entschärft, umstrittene Punkte wie Netzsperren und Zwangskennzeichnung von Inhalten werden angeblich nicht enthalten sein. Zu meiner Schande habe ich über den JMStV bisher noch gar nicht gebloggt. Der AK Zensur hat aber die Kritik an dem Vertragsentwurf in einer Stellungnahme sehr gut auf den Punkt gebracht.

Und nun ist wieder alles vom Tisch? Alles halb so wild? Doch nur ein großes Missverständnis? Nein, von Entwarnung kann keine Rede sein. Anzeichen dafür, dass die von Bürgerrechtlern geforderten Nachbesserungen tatsächlich in den Vertragsentwurf eingeflossen sind gibt es keine. Es handelt sich meiner Meinung nach um typische Beschwichtigungsversuche der verantwortlichen Politiker um den öffentlichen Druck zu senken. Der aktuelle Vertragsentwurf wird derzeit noch von der Staatskanzlei unter Verschluss gehalten! Welchen Glauben soll man unter diesen Umständen bitte den Beschwichtigungsversuchen schenken? Wer es ernst meint, legt die Fakten auf den Tisch!

[Update: Von Entwarnung kann definitiv keine Rede sein: Carta liegt offenbar ein Vertragsentwurf vom 12. Februar vor. Die Provider werden wohl tatsächlich aus der Pflicht genommen, aber es gebe weiterhin unzählige kritische Punkte. Carta will laut eigenen Angaben den Entwurf „so schnell wie möglich“ veröffentlichen. Woran es dabei noch klemmt, weiß ich leider nicht.]

Am Mittwoch, 24.02.2010, wird sich die Rundfunkkommission der Länder erneut zur Beratung über den Vertragsentwurf hinter verschlossenen Türen treffen. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir dieses Vorgehen nicht dulden und die irrsinnigen Netzregulierungen ablehnen. Die Piratenpartei organisiert deshalb am 23. und 24. Februar Mahnwachen in mehreren Städten. In Hessen wird am Dienstag, 23.02 von 14-19 Uhr vor der Staatskanzlei in Wiesbaden demonstriert (Georg-August-Zinn Straße 1). In Mainz findet die Mahnwache am Mittwoch, 24.02 um die gleiche Uhrzeit auf dem Gutenbergplatz statt (Die Staatskanzlei befindet sich leider in der Bannmeile). [Update: Mittlerweile wurde der offizielle Aufruf der Piratenpartei Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Kommt vorbei und demonstriert mit uns!]

Es ist wichtig vor den Verhandlungen noch einmal öffentlich Druck zu machen und auch die Medien auf die Problematik aufmerksam zu machen. Selbst wenn der JMStV tatsächlich entschärft wird, ist das Problem damit noch nicht vom Tisch. Denn die Zensur- und Filterbestrebungen sind Teil der aktuellen politischen Denkrichtung. Was mit Zensursula begann nimmt nun im JMStV seinen Fortgang und wird damit noch nicht abgeschlossen sein. Der Kontroll- und Regulierungswahn sitzt fest im Denkschema etablierter Politiker und einflussreicher Lobbyisten. Die kritischen Forderungen im JMStV sind nur ein Symptom, die tatsächlichen Probleme sind viel tiefer in der aktuellen Politik verankert. Darauf müssen wir aufmerksam machen – immer und immer wieder.

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Irrtum der Woche: Zypries ist Internetpolitikerin des Jahres

Ich halte mich kurz diese Woche, viel gibts dazu auch nicht zu sagen. Ich musste nur mal laut lachen, als ich das gelesen hab:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet. […] Mit dem Sonderpreis der Deutschen Internetwirtschaft werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um das In­ternet verdient gemacht haben.

Zur Erinnerung: Zypries ist die, die nicht mal weiß was ein Browser ist und trotzdem über netzpolitische Themen entscheidet. Dabei raus kommt dann sowas wie die Vorratsdatenspeicherung, verschärftes Urheberrecht und jetzt ganz neu die Zensurinfrastruktur fürs Internet. Also wenn dann ist sie Internetausdruckerin, aber ganz bestimmt nicht „Internetpolitikerin“ des Jahres…

Kandidatenwatch: Untergrabung von Filtersystemen

Kandidatenwatch.de ist eine Plattform, die es den Wählern und allen Interessierten ermöglicht, vor der Wahl Fragen an die Kandidaten zu richten.

Als Listenkandidat der Piratenpartei bin auch ich dabei. Bitte nutzt die Gelegenheit, mir und den anderen Kandidaten der Piratenpartei Fragen zu stellen. Es schadet auch nichts den Internetausdruckern die ein oder andere kritische Frage zu Netzpolitik, Datenschutz und Bürgerrechten zu stellen.

Ich werde die mir gestellten Fragen und meine Antworten auch hier veröffentlichen. Die erste gibt es schon, es geht um die Untergrabung von Filtersystemen:

Ihr Parteiprogramm, Inhaltsfilterung:
„Initiativen âEUR“ politischer wie technischer Natur âEUR“ zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.“

Wie gedenken Sie vorgenannte Initiven zu unterstützen, respektive zuerst einmal zu initiieren?
Wo liegt Ihre Akzeptanzschwelle zu „Initiativen âEUR“ politischer wie technischer Natur“?

Der zitierte Abschnitt aus dem Parteiprogramm bezieht sich auf ausländische Filtersysteme, wie zum Beispiel in China. Es reicht nicht, dass Demokratien lediglich mit dem mahnenden Zeigefinger auf Staaten zeigen, die das Internet filtern und zensieren. Den Menschen die unter der Unterdrückung ihrer Meinungs- und Kommunikationsfreiheit leiden, muss aktiv geholfen werden. Ein freier Informationsaustausch mit Freunden und Bekannten anderer Staaten liegt auch im Interesse der europäischen Bevölkerung. Eine Behinderung dieser Kommunikation dürfen wir nicht akzeptieren. Auf keinen Fall dürfen europäische Unternehmen die Zensurbestrebungen totalitärer Staaten unterstützen!

Unser Parteiprogramm unterscheidet zwischen technischen und politischen Initiativen um die Kommunikationsfreiheit zu gewährleisten. Eine politische Initiative könnte zum Beispiel eine Aufklärungskampagne im Web sein, die den Betroffenen erklärt, wie sie die Filter umgehen können. Oft ist dies nämlich ganz einfach möglich und nach einer kurzen Erklärung auch für Laien durchführbar. Eine solche Initiative kann durch die EU zum einen finanziell unterstützt werden, für wichtiger halte ich aber sogar die ideelle Unterstützung. Denn die Chance ist hoch, dass die Kampagnen ebenso im Filter landen, wie andere unerwünschte Inhalte. Indem die EU eine solche Initiative offiziell unterstützt, erhöht sie den außenpolitischen Druck auf die filternden Staaten. Ich schätze die Hemmschwelle, eine offizielle EU-Seite zu sperren, als deutlich höher ein, als bei einer x-beliebigen Initiativenseite, insbesondere wenn die EU sich international und medienwirksam für diese Initiativen stark macht.

Als technische Initiative kann ich mir beispielsweise die Einrichtung von Proxy-Servern, alternativen DNS-Servern und VPN-Netzwerken oder die Entwicklung von Anonymisierungsdiensten im Rahmen eines Hochschulprojektes vorstellen. An der Universität Toronto zum Beispiel, wurde die Software „Psiphon“ speziell zur Umgehung von Zensur- und Filtersytemen entwickelt. Es ist wichtig, dass Maßnahmen zur Umgehung von Zensur stetig weiterentwickelt und verbessert werden. Auch diesbezüglich halte ich die finanzielle und ideelle Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten für sehr wichtig.

Die Untergrabung von Filtersystemen darf in meinen Augen jedoch keinen Angriff auf die technische Infrastruktur von anderen Staaten bedeuten. Ich halte lediglich reine Umgehungsmaßnahmen für rechtmäßig und unterstützenswert.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Zögern Sie nicht, bei Bedarf Rückfragen zu stellen.