Tätigkeitsbericht – Kontroversen

Datenschutzbeauftrager in RLP übernimmt Informationsfreiheit

Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz ist nun auch für die Informationsfreiheit zuständig. Ein Schritt in die richtige Richtung! Fraglich bleibt jedoch, ob die Behörde über genügend Personal verfügt, um ihren Aufgaben nachzukommen.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 07. Dezember das Informationsfreiheitsgesetz des Landes geändert und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Edgar Wagner, zusätzlich das Amt des Beauftragten für die Informationsfreiheit übertragen. Ich begrüße diese Entscheidung sehr, da viele Bürger noch nicht hinreichend über die Rechte, die ihnen das noch junge Informationsfreiheitsgesetz einräumt, informiert sind. Gleichzeitig können die Behörden Unterstützung und Beratung bei der praktischen Umsetzung durchaus gebrauchen.

Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Hand machen ebenfalls Sinn. Wagner stellt zutreffend fest:

„Die rheinland-pfälzische Landesverfassung kennt bereits das Grundrecht auf Datenschutz. Das Informationsfreiheitsrecht ist nur die andere Seite derselben Medaille, nämlich der Freiheit in der Informationsgesellschaft.“

Besonders erfreulich finde ich, dass Wagner sich auch für Open Data einsetzen möchte:

Dabei müsse auch sichergestellt werden, dass der Zugang zu Behördeninformationen nicht nur auf Antrag gewährt wird. […] Wie in den USA und in Großbritannien sollten auch im Bund und in den Ländern übergreifende Portale eingerichtet werden, die den Zugang zu staatlichen Informationen eröffnen.

So sehr ich diesen Schritt begrüße, frage ich mich jedoch auch, wie die Behörde mit der aktuellen Personalsituation ihrer wichtigen Aufgabe nachkommen kann. Seit Oktober 2008 ist die Behörde neben dem öffentlichen auch für den nicht-öffentlichen Bereich zuständig (d.h. Unternehmen / Privatwirtschaft). Nun kommt mit der Informationsfreiheit ein weiterer, großer Aufgabenbereich hinzu.

Im derzeit aktuellen 22. Tätigkeitsbericht (PDF) beklagt die Behörde die dünne Personaldecke von lediglich 15 Mitarbeitern (davon 4 Teilzeit!). Aus den beschriebenen Tätigkeiten geht zudem deutlich hervor, dass wichtigen Aufgaben nicht oder nur unzureichend nachgekommen werden konnte. Seitdem hat sich an der Personalsituation meines Wissens kaum etwas geändert.

Für den Aufgabenbereich Informationsfreiheit sollen nun lediglich zwei (2!) neue Stellen geschaffen werden. Unklar ist mir noch, ob die Gebiete strikt getrennt sind, oder sich die Kapazitäten auf beide Themen aufteilen. Im ersten Fall frage ich mich, wie mit nur zwei Mitarbeitern der Informationsfreiheit in diesem Land Rechnung getragen werden kann? In letzterem Fall würden weitere Kapazitäten von der ohnehin überlasteten Datenschutzaufsicht abgezogen.

Ich erwarte daher gespannt den nächsten Tätigkeitsbericht, der Ende des Jahres fällig wird. Der letzte Bericht verzögerte sich aufgrund des knappen Personals um mehr als 2 Monate. Mal sehen, wann wir den 23. Tätigkeitsbericht in den Händen halten dürfen.

WAAZZZUUPPP!?

Wie der ein oder andere vielleicht gemerkt hat, lief in diesem Blog in letzter Zeit nicht so viel. Im ersten Quartal war ich ziemlich mit dem Landtagswahlkampf der Piratenpartei Rheinland-Pfalz ausgelastet und auch wenn es einige Blogeinträge von dort hierher geschafft haben, fand ich nicht so viel Zeit zum Bloggen wie ich es mir gewünscht hätte. Was ich so während des Wahlkampfs alles gemacht habe, findet ihr übrigens in dem soeben veröffentlichten Tätigkeitsbericht (PDF).

Nach der Wahl bin ich nach Braunschweig gezogen, weil ich dort einen tollen neuen Job als Software-Entwickler gefunden habe. Der Umzug und der Einstieg in den neuen Job haben natürlich auch erstmal Zeit gekostet.

Nun soll es aber endlich weitergehen! Nach dem Landesparteitag am nächsten Sonntag bin ich nach 3 Jahren erstmals wieder reiner „Basispirat“ und bereit mich neuen Aufgaben zu widmen. Ich habe vor mich auf einige wenige Themen näher zu fokussieren und diese dann auch öfter hier im Blog zu behandeln. Grundsätzlich will ich mich intensiver als bisher mit den Themen Open-Data und Anti-Zensur befassen. Eng damit verbunden ist das Thema Dezentralisierung und auf technischer Ebene „Linked Data“. In Bezug auf letzteres soll auch endlich mein Blog datenwissen.de belebt werden, während es hier weiter politisch zugeht.

Das erstmal als grobe Richtungsansage und „Lebenszeichen“ meinerseits. Da ich wieder hauptberuflich tätig bin wird das alles nicht von heute auf morgen gehen, aber ein Blogeintrag zum Thema „Dezentrale Systeme“ ist bereits in Arbeit und wird in Kürze hier erscheinen.

PS: Wer öfter was von mir hören möchte, kann mir bei Twitter – oder besser – beim auf dem dezentralen System StatusNet basierenden Dienst identi.ca folgen.

Tätigkeitsbericht 2009/2010

Meine aktuelle Amtsperiode als Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz endet am Sonntag. Meinen Tätigkeitsbericht habe ich heute fertig gestellt und veröffentlicht. Er steht im Piratenwiki zum Download (PDF) bereit.

Schwerpunkte meiner Arbeit waren im „Superwahljahr 2009“ natürlich der Wahlkampf und die damit verbundenen Interviews, Infostände und Wähleranfragen, aber auch der daraus resultierende Mitgliederansturm, der eine Neustrukturierung des Landesverbands nötig machte.

Beim Landesparteitag am Sonntag werde ich nach zwei Amtsperioden übrigens nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidieren. Dies liegt zum einen daran, dass ich mich verstärkt anderen Aufgaben innerhalb der Partei widmen will. Insbesondere will ich die Partei inhaltlich weiter voran bringen, was vor der Landtagswahl 2011 stärker nötig ist denn je. Zum anderen geht mein Studium in die Endphase und benötigt mehr Aufmerksamkeit, weshalb ich vermutlich dem Amt des Vorsitzenden nicht mehr in dem Maße gerecht werden könnte, wie ich es für nötig erachte. Ich bin jedoch sicher, dass sich unter den zahlreichen neuen Mitgliedern oder den „alten Hasen“ ein geeigneter Nachfolger finden wird.