Schlagwort: Terror

Zensursula und die Terrorbefugnisse

Oje, es geht wieder heiß her in Sachen Überwachung und (Anti-)Terrorbefugnissen. Das Netzsperrengesetz aka „Zensursula“ soll nun gekippt werden. Quasi als „Dank“ dafür will die CDU/CSU aber unbedingt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorantreiben und die Terrorgesetze verlängern.

Kleiner Rückblick: Als schwarz-gelb an die Regierung kam wurde über einen verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen „Nichtanwendungserlass“ das Sperrgesetz für ein Jahr ausgesetzt. Die Frist ist nun abgelaufen und das Gesetz würde somit in Kraft treten. Nach dem 11. September 2001 hat die damalige rot-grüne Regierung zahlreiche sogenannte „Anti-Terror-Befugnisse“ verabschiedet, wie Fluggastdaten- und Kontenabfrage, Mobilfunkortung und weitere Befugnisse für BKA und Geheimdienste (Mit ein Grund, warum die Grünen für mich unwählbar sind). Diese Grundrechtseinschränkungen wurden 2007 bereits einmal für fünf Jahre verlängert. 2012 würde nun auch diese Frist ablaufen und die Union schreit abermals nach einer Verlängerung.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde letztes Jahr vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Schmerzlich für die CDU, die nicht Müde wird die „dringende Notwendigkeit“ einer Neuauflage zu betonen, ohne je einen Nachweis zu erbringen. Ich werde derweil nicht Müde zu betonen, dass für jegliche Grundrechtseingriffe der Nachweis der Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit und Geeignetheit erbracht werden muss.

Trotzdem pokert die Union jetzt: „Wenn wir schon das Sperrgesetz kippen, dann wollen wir wenigstens bei der Vorratsdatenspeicherung und den Anti-Terror-Gesetzen unsere Position durchsetzen“, heißt es sinngemäß. Das Grundgesetz darf jedoch keine Verhandlungsmasse sein! Keine faulen Kompromisse zu Lasten der Grundrechte! Der Fall des Sperrgesetzes ist ohnehin kein Verlust für die Union, die schließlich schon damals zugab, dass es ihr um Stimmungsmache im Wahlkampf ging. Mit der vermeintlichen Opferung des Sperrgesetzes versucht die Union nun echte Beute zu machen: VDS und Geheimdienstbefugnisse! Die Sperren gibts ggf. über den Umweg EU sogar noch oben drauf – hat ja bei der VDS damals auch funktioniert.

Dass die VDS nicht einmal bei der Aufklärung von Straftaten hilft, hat derweil selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erkannt. Auch die von Innenminister Friedrich gewünschte Umbenennung in Mindestspeicherfrist (Neusprech lässt grüßen!) wird daran nichts ändern.

Von Seite der EU-Kommission wird derweil erfreulicher Druck auf Deutschland ausgeübt: Die Datenschutzbeauftragten müssten endlich vollständig unabhängig werden, wie es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorsieht. Die Datenschutzbeauftragten stehen hier meist unter staatlicher Kontrolle, sind z.B. dem Innenministerium untergeordnet. Allein Schleswig-Holstein geht mit den unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz den richtigen Weg.

Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsbefugnisse, Datenschutz – Die nächsten Wochen und Monate werden wieder sehr spannend, um es positiv auszudrücken.

Gefahrenabwehr über alles!

Die größte Änderung am neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) von Rheinland-Pfalz betrifft § 31. Dieser wird komplett durch die neuen §§ 31 bis 31 e ersetzt. Diese Paragrafen enthalten so ziemlich alles was Bürgerrechtler und Datenschützer hellhörig werden lässt:

  • Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation
  • Identifizierung & Lokalisierung von Mobiltelefonen
  • Datenabfrage bei Providern
  • Online-Durchsuchungen
  • Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen
  • Funkzellenabfrage

Ich lehne nicht alle dieser Maßnahmen generell ab. Zum Beispiel halte ich es im Einzellfall für duchaus gerechtfertig die Telekommunikation eines Verdächtigen zu überwachen. Allerdings schlägt das POG deutlich in Richtung Präventivstaat aus und setzt den Fokus auf eine abstrakte Gefahrenabwehr. Die Maßnahmen richten sich dabei nicht nur gegen Verdächtige einer Straftat, sondern auch gegen „potentielle Gefährder“, Begleit- und Kontaktpersonen sowie „Nachrichtenmittler“.

Hier einige immer wiederkehrende Formulierungen aus der POG-Novelle, bei denen sich mir die Haare sträuben:

  • „Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind“
  • „Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass …“
  • „zur Abwehr einer dringenden Gefahr, oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung“

Es geht fast überhaupt nicht mehr um die Aufklärung von Straftaten und die Ermittlung von Tätern, sondern die Erkennung und Verhinderung von Straftaten im Vorfeld. Minority Report lässt grüßen. Eine wissenschaftlich fundierte Begründung für die Ausweitung der Befugnisse kann ich nicht finden, lediglich den immer wiederkehrenden Verweis auf die Notwendigkeit Gefahren abzuwehren. Und wir wissen ja schließlich alle, dass Gefahr und Terror allgegenwärtig sind…

Die Novelle in der aktuellen Form muss weg. Stattdessen müssen die bisher im POG definierten Polizeibefugnisse wissenschaftlich evaluiert werden. Nur Maßnahmen die sich als notwendig, zweckmäßig und verhältnismäßig herausgestellt haben, dürfen beibehalten werden. Neue Befugnisse sind nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen.

Keine Angst vor bärtigen Männern!

Am Samstag ist es mal wieder Zeit auf die Straße zu gehen! Lasst uns gegen die von Politik und Medien geschürte Terrorhysterie protestieren! Als Weihnachtsmänner verkleidet, wollen wir zeigen, dass man vor bärtigen Männern mit seltsamen Gepäckstücken keine Angst zu haben braucht.

Wir demonstrieren unter anderem gegen

  • Überwachungswahn und fehlgeleitete Sicherheitspolitik
  • aufgerüstete Polizisten
  • anlasslose Gepäck- und Personenkontrollen
  • Aufrufe zur Denunziation
  • Polemik / Angstmache in den Medien

und für

  • eine besonnene und effektive Sicherheitspolitik
  • Achtung der Bürgerrechte
  • Rückbesinnung auf unsere demokratischen Grundwerte

Bis jetzt sind fünf Städte bei der bundesweiten Aktion mit dabei. In Koblenz treffen wir uns um 13:30 am Bahnhofsvorplatz, marschieren gegen 14:30/15:00 Uhr die Löhrstraße hoch vor die Herz-Jesu-Kirche und kommen dort zum Abschluss. Durch die Fußgängerzone dürfen wir leider nicht, aber jedem steht es natürlich frei, anschließend noch den Weihnachtsmarkt zu besuchen 😉

Bitte kommt nach Möglichkeit als Weihnachtsmann verkleidet. Bärte sind laut Ordnungsamt ausdrücklich OK, lediglich Weihnachtsmann-Gesichtsmasken verstoßen gegen das Vermummungsverbot.

Mit Freude, Freiheit und Demokratie gegen Terror!
Keine Angst vor Männern mit Bärten
Koblenz, Bahnhofsvorplatz
Samstag, 04.12, 13:30 Uhr

Weitere Demos dieser Art finden in Düsseldorf, Frankfurt a.M., Hamburg und München statt. Nähere Infos zur Demo-Aktion gibt es hier: http://www.weihnachtstattangst.de/

Bitte verbreitet die Info!

TERROR TERROR TERROR!!!!111einself

Ja, es ist endlich wieder soweit, die Terrorgefahr ist allgegenwärtig. Mich als Pirat im Wahlkampf muss es ironischerweise schon fast freuen, dass diese Keule wieder ausgepackt wird. „Ganz konkret“ sei die Terrorgefahr in Deutschland, meint Innenminister Thomas de Maizière, schließlich gebe es „Hinweise eines ausländischen Partners“. Wenn die Gefahr so konrekt ist, wie de Maizières Andeutungen, muss man ja wahrlich Angst bekommen. Aber Nein! „Grund zur Sorge“ gebe es gewiss, „aber keinen Grund zu Hysterie“.

Kein Wunder, schließlich haben die Regierung und ihre „ausländischen Partner“ alles im Griff! Mit Aufklärungsdrohnen kann man ein Auge auf Terroristen und andere Gefährder werfen. Und damit sie nicht mehr miteinander kommunizieren können, bekommen sie einfach Handy- und Computerverbot! Das FBI kümmert sich unterdessen um die Überwachung des Internets und ist dazu bereits mit einigen großen Unternehmen im Gespräch. Praktischerweise will Facebook demnächst unsere komplette Konversationshistorie speichern, was die Sache sehr leicht machen dürfte.

Ja, der Staatsterror nimmt tatsächlich zu.

Terrorist-generated content

Der Künstler Johannes Kreidler machte erst vor kurzem mit seiner Aktion „product placement“ auf die weltfremden Anforderungen einer GEMA-Anmeldung aufmerksam. Sein neuester Coup nennt sich „Call Wolfgang“ und ist mindestens genauso genial.

Er lässt zwei Computer selbstständig über Voice-over-IP miteinander telefonieren. Zwischen völlig unverständlichem Gebrabbel tauchen immer wieder Worte wie „Prekarisierung“, „Bezugsrahmen“ und „Reproduktion“ auf. Wegen genau solcher Worte wurde der Soziologe Andrej Holm und dessen Familie über ein Jahr überwacht.

Kreidler will darauf aufmerksam machen, wie sinnlos Telekommunikationsüberwachung ist:

Diese Computer werden sich bestimmt nie in die Luft sprengen, und ebenso harmlos sind Millionen Emails, die täglich in Deutschland verschickt werden. Wer die Energie für Kriminelles hat, wird auch das bisschen Energie haben, seine Emails im Internetcafé zu schreiben, das kann sich doch jedes Kind denken. Aber trotzdem will der Innenminister so viele Daten aus privaten Haushalten per Gesetz sammeln, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung, man weiß nie, ob sein Telefonat nicht auch ein Telefonat mit Schäuble ist.

Die Rechner laufen rund um die Uhr und geben auch Worte wie „Allah“ und „Bombe“ von sich und zitieren Koranverse.

Verdachtserhärtend kommt hinzu, dass die Rechner nicht direkt verbunden sind, sondern über einen Server im Iran,

kommentiert Kreidler in seinem Trailer.

Besonders liebevolles Detail: Im Hintergrund wird Kreidlers Musikstück aus der Aktion „product placement“ abgespielt.

Wenn das Gespräch also vom BKA mitgeschnitten wird, begehen sie noch eine Urheberrechtsverletzung. Ich darf ja auch nicht einfach Musik von anderen Leuten aus dem Internet kopieren. Die GEMA muss jetzt in meinem Auftrag das BKA abmahnen, so wie das die Musikindustrie ja auch tut und dafür die Vorratsdaten gespeichert haben will. Gesetz ist Gesetz.