Was ist legitim im Cyberkrieg?

Derzeit laufen dDoS-Attacken unter anderem gegen http://mastercard.com und http://visa.com. Beide Websites sind dadurch im Moment nicht mehr erreichbar. Zu den Angriffen bekennt sich die „Operation Payback“, welche damit die Sperrung von Wikileaks vergelten möchte.

Im Netz fallen mir erste Diskussionen darüber auf,  ob diese Angriffe legitim sind. Ich halte diese Frage für sehr wichtig. Darüber hinaus müssen wir uns aber auch folgende Fragen stellen:

Das sind nur vier weitere wichtige Fragen, die mir spontan einfallen. Es gibt sicher noch einiges mehr zu klären, beim Thema „Was ist legitim im Cyberkrieg?“. Und ich denke wir müssen diese Fragen ganzheitlich behandeln und nicht voneinander abgetrennt.

Update: Ich sammle hier mal ein paar Meinungen. Wer noch was hat / findet, darf gerne in den Kommentaren darauf hinweisen:

Wie viel Freiheit verträgt das Internet?

Die Deutsche Welle hat mittlerweile einen kurzen Beitrag über Internetzensur online gestellt, in dem auch Ausschnitte von der Mainzer Demo zu sehen sind. Alvar Freude, der auf der Demo „Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie“ gesprochen hatte, wurde vor Ort von der Deutschen Welle interviewt. Hier ist der komplette Beitrag: (Mein Demo-Bericht kommt noch, versprochen 🙂 )

Jetzt unterzeichnen! Countdown gegen Netzzensur

Die Petition gegen Internetzensur hat fast 100.000 Mitzeichner! Am Mittwoch wird das Thema im Bundestag behandelt. Wenn wir die magische 100.000er-Marke bis dahin knacken verschafft uns das einen Bonus mediale Aufmerksamkeit. Deshalb ganz wichtig: Werbe mindestens einen weiterern Mitzeichner, bzw. unterzeichne selbst, wenn du das noch nicht getan hast. Einfach auf das Bild klicken:

Zensur ist keine Lösung

Mahnwache gegen Internetzensur in Berlin

Am Freitag, den 17. April 2009*
Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz)
Reichstagsufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm

* Termin Vorbehaltlich – sowas ändert sich in letzter Minute ja machmal gerne.

Weitere, aktuelle Infos gibt es bei netzpolitik.org

Irrtum der Woche: Kinderpornografie ist „klar abgrenzbar“

Zensur

Beim Thema Internetzensur wird gerne und häufig geirrt, aber besonders aufgefallen ist mir diese Woche die Aussage von Familienministerin Ursula von der Leyen, Kinderpornografie sei als Problem „klar abgrenzbar“. Spiegel-Online berichtet:

Bedenken, ein solches System könnte auch als Zensurinstrument für andere Themen und Inhalte eingesetzt werden, wollte von der Leyen nicht gelten lassen: „Wir dürfen das Thema nicht verwässern.“ Kinderpornografie sei als Thema und Problem „klar abgrenzbar“.

Aha, und was ist mit der viel diskutierten „Scheinjugendpornografie“, bei der selbst bei Erwachsenen Darstellern Strafe droht, wenn sie „zu jung aussehen“ (Wer auch immer das bestimmen mag)? Und was ist mit fiktiven Darstellungen? In Australien zumindest können Darstellungen von den Simpsons als Kinderpornografie gelten. Oder Großbritannien: Hier wurde mal eben die komplette Wikipedia lahmgelegt, weil auf einem Album-Cover der Scorpions ein nacktes Mädchen abgebildet ist.

Man mag das alles für geschmacklos halten, aber darum geht es hier nicht. Es geht darum, dass die Ministerin behauptet, Kinderpornografie sei ein „klar abgrenzbares“ Thema. Das ist offensichtlich nicht der Fall, da es unterschiedliche subjektive Einstufungen gibt und oftmals nicht zwischen echter Kinderpornografie und geschmacklosen Darstellungen unterschieden wird.

Das wird insbesondere dadurch zum Problem, weil das BKA in Eigenregie die Filterlisten pflegen und ungeprüft an die Internetprovider weiterreichen soll. Hier ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wer garantiert, dass nicht irgendetwas gesperrt wird, nur weil es einem BKA-Beamten nicht passt? Und welche Begehrlichkeiten weckt eine Zensurinfrastruktur noch, wenn sie erst einmal besteht? Von der Leyen gesteht ein:

Sie könne jedoch nicht ausschließen, was „künftige Bundesregierungen“ für „Wünsche und Pläne entwickeln“.

Das nimmt sie in ihrem blindem Kampf gegen Kinderpornografie scheinbar in Kauf. Leider vergisst sie auch, dass Filterlisten die Kinder nicht schützen, sondern letztendlich nur die Augen vor diesen Taten verschlossen werden.