Demonstration – Kontroversen

Auf Vorrat

Der BKA-Chef Jörg Ziercke ist ja dafür bekannt, dass er nicht nur eine Speicherung all unserer Kommunikationsdaten auf Vorrat fordert, sondern diese Forderung, quasi ebenfalls auf Vorrat, auch noch ständig wiederholt. So auch neulich mal wieder.

Ihren Vorrat an Unglaubwürdigkeit stocken derweil die selbsternannten „SPD-Netzpolitiker“ (das Wort müssen die irgendwo aufgeschnappt haben) auf, die fleißig die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorbereiten.

In Zeiten wie diesen ist es angebracht, ein paar Petitionen auf Vorrat zu unterzeichnen und hier und da mal demonstrieren zu gehen.

Netzpolitik ist orange – Ein transparenter Staat braucht Piraten

Letzte Woche Dienstag war ich in Mainz, beim „Netzpolitischen Abend mit den Grünen“ mit dem Titel „Demokratie braucht Transparenz“. Die Themen waren sehr offen gehalten und so wurde vieles angesprochen, aber weniges in der nötigen Tiefe behandelt.

Auf dem Podium saßen Daniel Köbler und Pia Schellhammer, die beide für die Grünen in Rheinland-Pfalz kandidieren, sowie der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und der „freie Lobbyist für tolle Sachen“ Alex Boerger.

Nun braucht man von mir hier kaum zu erwarten, dass ich Lobeshymnen über die Grünen schreibe. Wäre ich davon überzeugt, dass die Grünen die Politik nachhaltig verändern könnten, insbesondere mehr Transparenz im Staat schaffen und die Bürgerrechte schützen könnten, dann wäre ich nicht bei den Piraten.

Aber der „netzpolitische Abend“ hat mich nochmals in der Überzeugung bestärkt, dass für moderne Netzpolitik, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung kein Weg an den Piraten vorbei führt. Ich möchte das anhand von 3 Thesen erläutern:

1) Den Grünen fehlt es an netzpolitischen Konzepten
2) Netzpolitik ist bei den Grünen unzureichend priorisiert
3) Die grüne Landesliste bietet keine kompetenten Netzpolitiker

Ja ich weiß, das klingt hart liebe Grüne. Ich freue mich schon darauf, wie ihr jede dieser Thesen nach der Wahl widerlegt 😉

Doch zunächst zur Begründung der Thesen:

1) Den Grünen fehlt es an netzpolitischen Konzepten

Begriffe wie „eParticipation“, „OpenGovernment“ und Co. scheinen den Grünen geläufig zu sein, doch von einer klaren netzpolitischen Strategie, merkte ich zumindest auf dieser Veranstaltung nichts. Pia Schellhammer sprach davon, dass sie die Tagesordnung des Landtags eine Woche früher veröffentlichen will. Das mag ein guter erster Schritt sein, doch es fiel kein Wort von offenen Daten und standardisierten, freien Formaten.

Vielleicht schaffen es die Grünen noch, das längst überfällige RSS-Feed der im Landtag behandelten Themen online zu stellen und vielleicht können sie sogar einen Stream der Plenarsitzung durchsetzen, der in anderen Ländern längst gang und gäbe ist. Für mich ist das alles aber noch keine Netzpolitik, sondern Selbstverständlichkeiten.

Ich vermisse deutliche Fürsprachen zur Veröffentlichung von staatlichen Datenbeständen in offenen und freien Formaten, zu einer klaren nachvollziehbaren Erarbeitung von Gesetzen und zur Veröffentlichung staatlicher Dokumente. Daniel Köbler meinte auf Nachfrage, dass es ja eine „geniale Idee“ sei, Gesetzesentwürfe in einem Wiki online zu stellen, über die er sich noch gar keine Gedanken gemacht habe. Der Wille scheint also durchaus da zu sein, doch die Kompetenz und Eigeninitiative zu fehlen. Dies führt uns unmittelbar zur zweiten These:

2) Netzpolitik ist bei den Grünen unzureichend priorisiert

Bei den Grünen ist mittlerweile angekommen, das Netzpolitik „irgendwie wichtig“ ist. Neben klaren Konzepten fehlen jedoch auch deutliche Schwerpunkte auf netzpolitischen Themen. Für mich als Pirat, hat Transparenz oberste Priorität. Sie ist die Grundvoraussetzung für echte Demokratie. Diese Grundeinstellung spiegelt sich eigentlich auch im Titel der grünen Veranstaltung wieder („Demokratie braucht Transparenz“). Trotzdem habe ich in meinen bisherigen Gesprächen mit grünen Politikern nicht den Eindruck gewinnen können, dass diese Einstellung auch gelebt wird. Es ist auch schwierig, für mehr Transparenz zu sorgen, ohne dafür klare Konzepte zu haben (siehe These 1). Vielmehr befürchte ich, dass netzpolitische Themen im Allgemeinen und Transparenz im Besonderen nach der Wahl zunächst hinten angestellt werden. Dies liegt auch daran, dass die Grünen nur mit wenigen Abgeordneten in den Landtag einziehen und sich davon kaum jemand mit Herzblut um die Netzpolitik kümmert, was uns direkt zu These 3 führt:

3) Die grüne Landesliste bietet keine kompetenten Netzpolitiker

In Rheinland-Pfalz kann man grob überschlagen, dass für jedes Prozent ein Abgeordneter ins Parlament einzieht. Rechne ich den Grünen gönnerhaft 10% zu, würden also die ersten 10 Kandidaten der Landesliste in den Landtag einziehen. Unter diesen Top-10 befindet sich gerade einmal ein Kandidat, der sich die Netzpolitik als Schwerpunktthema auf die Fahnen geschrieben hat: Pia Schellhammer.

Nun streite ich nicht ab, dass Pia das Thema Netzpolitik nicht am Herzen liegt, im Gegenteil. Nur glaube ich einfach nicht daran, dass sie diese Themen unter den Voraussetzungen der Thesen 1 & 2 durchsetzen kann.

Wir können uns nun hinsetzen und hoffen, dass ich Unrecht habe und die Grünen trotz allem die Politik revolutionieren. Hoffen heißt aber auch immer, sich nach etwas zu sehnen, auf das man keinen Einfluss hat. Wir haben aber Einfluss, wir brauchen nicht zu hoffen: Wir können Piraten wählen.

Weihnacht statt Angst – Eindrücke aus Koblenz

Die Aktion am Samstag hat sehr viel Spaß gemacht und ist bei den Leuten gut angekommen. Am Hauptbahnhof war zwar sehr wenig los, aber mit rund 30 Leuten, davon fast alle als Weihnachtsmann verkleidet, konnten wir doch ein wenig Aufmerksamkeit erzeugen. Der Transport unserer Bombenkoffer durch den Bahnhof verlief reibungslos. Nach der Demo waren wir noch gemeinsam auf dem Weihnachtsmarkt.

Bevor ich hier lang rumrede, zeig ich lieber ein paar Bilder, die @pirat_elex geschossen hat:

Keine Angst vor bärtigen Männern!

Am Samstag ist es mal wieder Zeit auf die Straße zu gehen! Lasst uns gegen die von Politik und Medien geschürte Terrorhysterie protestieren! Als Weihnachtsmänner verkleidet, wollen wir zeigen, dass man vor bärtigen Männern mit seltsamen Gepäckstücken keine Angst zu haben braucht.

Wir demonstrieren unter anderem gegen

Überwachungswahn und fehlgeleitete Sicherheitspolitik
aufgerüstete Polizisten
anlasslose Gepäck- und Personenkontrollen
Aufrufe zur Denunziation
Polemik / Angstmache in den Medien

und für

eine besonnene und effektive Sicherheitspolitik
Achtung der Bürgerrechte
Rückbesinnung auf unsere demokratischen Grundwerte

Bis jetzt sind fünf Städte bei der bundesweiten Aktion mit dabei. In Koblenz treffen wir uns um 13:30 am Bahnhofsvorplatz, marschieren gegen 14:30/15:00 Uhr die Löhrstraße hoch vor die Herz-Jesu-Kirche und kommen dort zum Abschluss. Durch die Fußgängerzone dürfen wir leider nicht, aber jedem steht es natürlich frei, anschließend noch den Weihnachtsmarkt zu besuchen 😉

Bitte kommt nach Möglichkeit als Weihnachtsmann verkleidet. Bärte sind laut Ordnungsamt ausdrücklich OK, lediglich Weihnachtsmann-Gesichtsmasken verstoßen gegen das Vermummungsverbot.

Mit Freude, Freiheit und Demokratie gegen Terror!
Keine Angst vor Männern mit Bärten
Koblenz, Bahnhofsvorplatz
Samstag, 04.12, 13:30 Uhr

Weitere Demos dieser Art finden in Düsseldorf, Frankfurt a.M., Hamburg und München statt. Nähere Infos zur Demo-Aktion gibt es hier: http://www.weihnachtstattangst.de/

Bitte verbreitet die Info!

Auf ein Neues: Großdemo gegen Überwachung in Berlin!

Die weder geplante noch angekündigte Sommerpause dieses Blogs ist nun vorüber. Zwischenzeitlich habe ich die neueste WordPress Version installiert und dem Blog ein neues Design verpasst.

Zum Warmwerden eine schnelle Info zur nächsten großen Demo (über die ihr aber hoffentlich schon längst informiert seid): Es ist wieder soweit, auch dieses Jahr wird es eine Großdemo gegen den Überwachungswahn geben.

Die wichtigsten Daten in Kürze:

11.09.2010, 13 Uhr
Potsdamer Platz, Berlin
http://FreiheitStattAngst.de

Ja, die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland abgeschafft, aber es geht um weit mehr. Es geht um den sich nach wie vor ausbreitenden Wahn einiger Personen, unsere über Jahrhunderte unter Einsatz zahlreicher Menschenleben erkämpften demokratischen Rechte für ein vermeintliches Gefühl der Sicherheit opfern zu können, ja sogar zu müssen. Das muss stoppen! Jetzt! Sofort!

Der Druck der Zivilbevölkerung muss weiter anhalten – nein, er muss noch verstärkt werden. Die Regierungsbeteiligung der FDP macht es nicht besser. Diese Partei koaliert tatsächlich mit einem der größten Feinde der Freiheit und nennt diese Haltung liberal. Sie lässt zu, dass persönlichste Daten europäischer Bürger in die USA wandern und bezeichnet dies als einen Zugewinn an Datenschutz. Die FDP darf sich gerne zu der anderen Verräterpartei gesellen – wie hieß die nochmal? – SPD.

Zurück zum Thema: Am 11. September gehen wir auf die Straße. Du, ich und viele viele andere. Den Wahnsinn der Überwachungsfanatiker wird das nicht umkehren. Aber es wird weitere Bürger aufrütteln, es wird die Bewegung zusammenschweißen und gemeinsam werden wir die feuchten Überwachungsfantasien und die, die sie träumen, dahin zurückdrängen wo sie hingehören: Ins politische Abseits, wo sie keinen Schaden anrichten, sondern bestenfalls als Parolen einiger Spinner verhallen.

Schöner, bunter, lauter – Freiheit statt Angst 2009 Berlin

Nachdem die Stimmung nun leider etwas getrübt ist, weil Polizisten einen friedlichen Demonstranten angriffen, möchte ich dennoch mein positives Fazit der diesjährigen Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin kundtun. Es war einfach großartig. Bunt, laut, schrill, gute Stimmung, nette Leute. Leider waren es dieses Jahr wohl „nur“ 25.000 Menschen. Aber mir ist nun eines klar geworden: Der Erfolg einer Demo richtet sich nicht allein nach der Teilnehmerzahl. Es war die dritte „Freiheit statt Angst“ in Berlin, an der ich teilnahm und meiner Meinung nach auch bisher die beste. Wir waren diesmal viel lauter, die Stimmung war meiner Meinung nach noch besser als in den letzten Jahren und es war einfach verdammt viel los. Überall waren Menschen, Musik, Flaggen, Luftballons und das Wetter war einfach nur geil. Auch die Medienresonanz ist, soweit ich das bisher überblicke, deutlich besser als in den letzten Jahren. Alles in allem also eine rundum erfolgreiche Demo. Ich freue mich schon auf nächstes Jahr 🙂

Nachbetrachtung der Demo am 06. Juni in Mainz

Kurze Zusammenfassung für Eilige: Die Demo ist trotz des Regenwetters toll gelaufen. Rund 200 Menschen haben gemeinsam gegen den staatlichen Überwachungswahn, den Datenmissbrauch durch Unternehmen und die Zensurbestrebungen der Regierung demonstriert. Die Zusammenarbeit mit der Polizei lief von Anfang an hervorragend. Ein paar Probleme gabs mit der Tonanlage und dem LKW. Der Demonstrationszug konnte viele Passanten auf sich aufmerksam machen und ging auch an Infoständen der FDP, CDU und SPD vorbei. Insgesamt hätten die Demonstranten aber auch etwas lauter sein dürfen. Zeitlich hat die Koordination mit der Demo in Ingelheim gut funktioniert.

Zusammenarbeit mit der Polizei

Als Versammlungsleiter war ich für die Kommunikation mit der Polizei verantwortlich. Nach allem was ich bisher von Demos in anderen Städten gehört habe, war ich positiv überrascht. Am Morgen wurde ich von der Polizei angerufen und wir vereinbarten ein kurzes Treffen am Versammlungsort. Dort besprach ich bei einem Kaffee den Ablauf der Demonstration mit dem zuständigen Polizisten. Er brachte mir sogar noch eine Kopie der Anmeldebestätigung mit, die ich hinter die Windschutzscheibe legen konnte, um mit meinem Auto auf dem Bahnhofsplatz stehen bleiben zu können.

Während der Demonstration waren kaum Polizisten im Einsatz. Außer dem Wagen der voraus fuhr, bemerkte ich kaum etwas. Wir konnten die Demoroute wie geplant ablaufen, es gab keinerlei Probleme. Im Gegenteil, die Polizei war uns regelrecht wohlgesonnen und schien fast Mitleid mit uns zu haben, aufgrund des schlechten Wetters. Auch beim Schätzen der Teilnehmerzahl gab es keine Meinungsverschiedenheiten, von beiden Seiten wurden 200 Teilnehmer als realistisch betrachtet.

Versammlungsbeginn, Reden & Technik, Ausstattung vor Ort

Wir bauten zwei Infostände auf dem Bahnhofsplatz auf, einen vom AK Vorrat und einen von der Piratenpartei. Die anderen Unterstützerorganisationen hatten leider keinen. Der LKW mit der Tonanlage und weiterem Material kam etwas zu spät, aber wir lagen weiterhin gut im Zeitplan. Leider gab der auf den letzten Metern den Geist auf, sodass wir ihn an die richtige Position schieben mussten und wir ihn auch nicht während des Demo-Zuges nutzen konnten.

Die Anlage war nur bedingt brauchbar. Sie hatte zwischendurch immer wieder Aussetzer. Zeitweise mussten die Redner mit dem Megafon sprechen, welches aber ziemlich leistungsstark war. Ich hatte leider kaum Gelegenheit mir die Reden anzuhören, da ich ständig irgendwo verlangt wurde und mir sind auch leider keine Aufzeichnungen bekannt. Meine Rede gibt es als PDF.

Demonstrationszug & Aufmerksamkeit vor Ort

"Freiheit statt Angst" Mainz 06. Juni 2009 Mit Pfeifen, Fahnen und Transparenten ausgestattet, setzte sich der Demonstrationszug pünktlich in Bewegung. Es mangelte aber offenbar an Flyern, zumindest habe ich kaum jemanden verteilen sehen. Zudem war die Demo mal wieder zu leise. Das ist ein bekannten Phänomen bei Anti-Überwachungsdemos. Ich will ja jetzt keine Vorurteile anheizen, aber vielleicht liegt das auch daran, das unverhältnismäßig viele Nerds der Bewegung angehören 😉 Allerdings habe ich auch unerwartet viele neue Gesichter gesehen. Wahrscheinlich war es für viele auch einfach nur ihre allererste Demo und es fehlt noch an Erfahrung und Mut den Mund auf zu machen. Traut euch Leute! Das nächste mal will ich mehr hören. So eine Pfeife ist auch ganz leicht zu bedienen, das reicht ja für den Anfang 😉

Immerhin waren zwei oder drei erfahrene Leute mit Megafon in der Menge und heizten die Stimmung an. Dann dauerte es nicht lange und die Menge stimmte mit ein in Sprüche wie „SPD und CDU, lasst das Grundgesetz in Ruh!“, „Nur die Diktatur braucht Zensur!“ oder das altbekannte und beliebte „Freiheit statt Angst!“.

Einige Male wurden wir dann richtig laut, insbesondere wenn viele Passanten da waren. Die wurden zusätzlich per Megafon aufgeklärt, warum wir demonstrieren und einige schlossen sich uns sogar spontan an. Besonders cool war, dass wir an Infoständen der CDU, SPD und FDP vorbeikamen. Die guckten teilweise sehr dumm aus der Wäsche. Immerhin die FDP hatte von uns eine Einladung bekommen die Demo zu unterstützen. Offenbar meinen sie es aber doch nicht so ernst mit ihrer Bürgerrechtspolitik. Man will es sich ja auch schließlich nicht mit der CDU verscherzen…

Etwas blöd war meiner Meinung nach, dass sich der Demonstrationszug so schnell fortbewegte. Idealerweise sollte so eine Demo möglichst langsam voran schreiten um viel Aufmerksamkeit zu erhalten. War aber andererseits auch verständlich bei dem Wetter. Zwar hatte der Regen zwischendurch immer wieder ausgesetzt und wir hatten noch halbwegs Glück gehabt, trotzdem waren die meisten aber sicher froh, als wir wieder am Bahnhof ankamen. Ich habe den Zug zwischendurch immer wieder ausgebremst und so kamen wir zeitlich fast perfekt im Plan wieder am Ausgangspunkt an.

Versammlungsende

Abschließend gab es sechs weitere Reden, danach spielten wir etwas Musik und ließen die Demo langsam ausklingen. Die Polizei verabschiedete sich schon vorher, nachdem wir die Teilnehmerzahl kommuniziert hatten. Wir bauten dann so langsam die Infostände ab und einige von uns fuhren weiter nach Ingelheim zur Demo gegen den Abschiebeknast.

Öffentlichkeitsarbeit & Nachwirkungen der Demo

Im Vorfeld haben wir leider kaum Werbung für die Demo gemacht. Die Planung verlief extrem kurzfristig und viel Arbeit bleib an einigen wenigen Personen hängen. Dadurch haben wir auch die Flyer viel zu spät in Druck gegeben und erst wenige Tage vorher verteilt. Trotzdem haben wir ein bisschen mediale Aufmerksamkeit erreichen können. Die Rhein-Zeitung führte ein Interview mit Florian Altherr, Sprecher der Ortsgruppe Mainz des AK Vorrat, welches auch in der gedruckte Ausgabe erschien. Die Deutsche Welle war mit einem Kamerateam vor Ort und interviewte Alvar Freude. Den daraus resultierenden Beitrag habe ich hier schon gebloggt.

Es ist auf jeden Fall super, das trotz der geringen Öffentlichkeitsarbeit und des verdammt schlechten Wetters so viele Menschen mit uns demonstriert haben. Das ist eine gute Basis um in den nächsten Jahren weitere, größere Demos gegen den Überwachungs- und Kontrollwahn in Rheinland-Pfalz durchzuführen. Ich bin sicher, dass wir beim nächsten Mal weit über 1.000 Leute mobilisieren können – bessere Vorbereitung und gutes Wetter vorausgesetzt. Der Anfang ist gemacht – weitere Taten werden folgen. Macht euch auf was gefasst, liebe Internetausdrucker!

Wie viel Freiheit verträgt das Internet?

Die Deutsche Welle hat mittlerweile einen kurzen Beitrag über Internetzensur online gestellt, in dem auch Ausschnitte von der Mainzer Demo zu sehen sind. Alvar Freude, der auf der Demo „Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie“ gesprochen hatte, wurde vor Ort von der Deutschen Welle interviewt. Hier ist der komplette Beitrag: (Mein Demo-Bericht kommt noch, versprochen 🙂 )

200 Menschen demonstrierten in Mainz für „Freiheit statt Angst“

Das Wetter war miserabel, es hat viel geregnet. Trotzdem haben heute gestern in Mainz rund 200 Menschen gegen Überwachung und Zensur protestiert. Die Kooperation mit der Polizei lief hervorragend, die Demo war friedlich und es gab viele interessante Reden zu hören. Ein ausführlicher Bericht, insbesondere aus meiner Sicht als Versammlungsleiter folgt noch. Ich bin jetzt erstmal froh wenn ich im Bett bin 😉

Irrtum der Woche: Demonstrieren bringt doch nix

Am Samstag findet die erste große „Freiheit statt Angst“-Demo für Datenschutz und Bürgerrechte in Mainz statt.

Immer wieder bekomme ich von Leuten dabei zu hören, dass demonstrieren doch eh nichts bringe. Dabei stelle ich regelmäßig fest, dass diese Leute mit einer völlig falschen Erwartungshaltung an das Thema Demonstrationen heran gehen. Natürlich werden nicht plötzlich in Berlin Gesetze neu gefasst oder fallen gelassen, weil ein paar tausend Leute auf die Straße gehen.

Das Ziel von Demonstrationen ist vielschichtiger. Demos entfalten ihre Wirkung auf mehrere Weisen. Drei davon (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) möchte ich an dieser Stelle kurz erläutern.

1) Außenwirkung

Ungeachtet dessen, dass eine Demonstration bei den betreffenden Politikern meist wenig Beachtung findet, erzeugt sie dennoch Aufmerksamkeit. Mindestens die Passanten werden davon mitbekommen. Dadurch, dass eine Demo im Vorfeld beworben wird, lenkt dies die Aufmerksamkeit schon im Vorfeld auch andernorts auf die jeweiligen Themen. Mit etwas Geschick, bekommt auch die Presse davon Wind und die Berichterstattung sorgt noch nach der Demo dafür, dass die Themen in der Öffentlichkeit beachtet werden. Summa summarum führt eine Demo also dazu, dass Menschen mit den Themen in Kontakt kommen und sich ggf. damit näher auseinandersetzen, die dies nicht von sich aus täten.

2) Innenwirkung

Ich persönlich halte die Innenwirkung sogar für wichtiger als die Außenwirkung. Durch eine Demo wird Gleichgesinnten verdeutlicht: Es gibt noch mehr Menschen, denen diese Themen wichtig sind – ich bin nicht allein. Leute die sich schon zuvor für die Themen einsetzten, werden motiviert und in ihrem Handeln gestärkt. Gleichzeitig bietet eine Demo sehr gute Möglichkeiten neue Kontakte zu knüpfen, alte Kontakte aufrecht zu erhalten und sich zu vernetzen. Regelmäßige Demos sind Motor und Antrieb einer lebendigen politischen Bewegung.

3) Demos als Teil eines großen Ganzen

Weiterhin dürfen Demonstrationen nicht isoliert betrachtet werden. Sie sind Teil eines „größeren Ganzen“. Die Wirkung von Demonstrationen allein ist in der Tat beschränkt, jedoch entfalten sie in Kombination mit weiterem politischen Engagement ihr volles Potential. Die „Freiheit statt Angst“ Demos zum Beispiel sind Ausdrucksform einer ganzen Bürgerrechtsbewegung. Dahinter steht viel mehr, als ein paar Leute die ab und an auf die Straße gehen. Eine Demo ist quasi die Manifestation dieser Bewegung. Einer Bewegung, die aktiv Bürgerlobbyismus betreibt, die öffentliche Debatte anheizt und viele weitere politische Aktionen und Maßnahmen eingeleitet hat, nicht zuletzt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten: Die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Demonstrationen liefern einen Beitrag um dieser Bewegung Ausdruck zu verleihen, sie sind wichtig als Referenz und Argumentationgrundlage. Demonstrationen liefern damit einen wichtigen Beitrag, mit den jeweiligen Themen Gehör zu finden. Es mag ein langer, mühsamer Weg sein – aber es funktioniert.

Deshalb freue ich mich über jeden, der am Samstag an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Mainz teilnimmt. Gehe für das, was dir wichtig ist, auch mal auf die Straße!

Über weitere Gründe, warum Demonstrationen wichtig sind, freue ich mich in den Kommentaren.