Und wieder einmal trifft es Justizministerin Brigitte Zypries in der Kategorie “Irrtum der Woche”. Die gute Frau hat auch schon die Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt und wurde trotz immer wieder offen zur Schau gestellter Unkenntnis in Sachen Netzpolitik zur Internetministerin des Jahres gekürt. Ihr neuester Streich: Leugnung der Privatkopie.
Gegenüber der Welt behauptete sie nun:
Schon [...]

Ich halte mich kurz diese Woche, viel gibts dazu auch nicht zu sagen. Ich musste nur mal laut lachen, als ich das gelesen hab:
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet. [...] Mit dem Sonderpreis der Deutschen Internetwirtschaft werden [...]

Klar, die CDU feiert sich als Sieger der Europawahl. 30,7% der Wähler haben für sie gestimmt und damit hat sie jede andere Partei übertrumpft. Aber Moment mal: Fast 6 Prozentpunkte hat die CDU damit im Vergleich zu 2004 verloren. Die Wähler sind ihr also weggelaufen. Egal - Mehrheit ist Mehrheit.
Stopp! Mehrheit? Die Mehrheit der Wahlberechtigten [...]

Am Samstag findet die erste große “Freiheit statt Angst”-Demo für Datenschutz und Bürgerrechte in Mainz statt.
Immer wieder bekomme ich von Leuten dabei zu hören, dass demonstrieren doch eh nichts bringe. Dabei stelle ich regelmäßig fest, dass diese Leute mit einer völlig falschen Erwartungshaltung an das Thema Demonstrationen heran gehen. Natürlich werden nicht plötzlich in Berlin [...]

Leute, das ist echt nicht lustig: Irgendjemand hat die Website der sogenannten “Deutschen Kinderhilfe” gehackt und dort Kritik an dieser Organisation und den geplanten Netzsperren angebracht.
Die Aktionen der “Deutschen Kinderhilfe” und deren Verbindungen zu gewissen Interessensverbänden erscheinen in der Tat dubios, doch das rechtfertigt nicht eine gezielte Manipulation deren Website!
Das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität [...]