Schlagwort: Innenminister

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Ja, es ist endlich wieder soweit, die Terrorgefahr ist allgegenwärtig. Mich als Pirat im Wahlkampf muss es ironischerweise schon fast freuen, dass diese Keule wieder ausgepackt wird. „Ganz konkret“ sei die Terrorgefahr in Deutschland, meint Innenminister Thomas de Maizière, schließlich gebe es „Hinweise eines ausländischen Partners“. Wenn die Gefahr so konrekt ist, wie de Maizières Andeutungen, muss man ja wahrlich Angst bekommen. Aber Nein! „Grund zur Sorge“ gebe es gewiss, „aber keinen Grund zu Hysterie“.

Kein Wunder, schließlich haben die Regierung und ihre „ausländischen Partner“ alles im Griff! Mit Aufklärungsdrohnen kann man ein Auge auf Terroristen und andere Gefährder werfen. Und damit sie nicht mehr miteinander kommunizieren können, bekommen sie einfach Handy- und Computerverbot! Das FBI kümmert sich unterdessen um die Überwachung des Internets und ist dazu bereits mit einigen großen Unternehmen im Gespräch. Praktischerweise will Facebook demnächst unsere komplette Konversationshistorie speichern, was die Sache sehr leicht machen dürfte.

Ja, der Staatsterror nimmt tatsächlich zu.

Irrtum der Woche: Computerspiele sind „Tötungstrainingssoftware“

KillerspieleIch dachte ja zunächst, es handele sich um einen Aprilscherz, aber ich glaube der meint es wirklich ernst: Joachim Herrmann, CSU-Mitglied und Innenminister von Bayern, vergleicht Spiele mit Kinderpornografie und bezeichnet sie als „Tötungstrainingssoftware“:

„Mit derartiger Tötungstrainingssoftware, die zum Beispiel von der US-Army zur Vorbereitung von Soldaten auf Kampfeinsätze verwendet wird, dürfen in Deutschland keine Geschäfte mehr gemacht werden. […] Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie“

Welche Spiele er meint, bleibt unklar. Wie viele Politiker, spricht er von dubiosen „Killerspielen“. Was sich dahinter verbirgt, hat bisher niemand definiert. Oftmals sind Ego-Shooter gemeint, nicht selten sprechen Politiker aber auch von Spielen, bei denen man angeblich Punkte dafür bekommt, seine Opfer möglichst grausam zu töten und zu foltern. Solche Spiele gibt es nicht!

Viele auf dem Markt erhältliche Spiele beinhalten zwar virtuelle Gewalt, diese steht aber nie im Mittelpunkt des Geschehens. Selbst beim viel geschundenen „Counter-Strike“ geht es hauptsächlich um Taktik, Teamarbeit und Reflexe. Spiele dieser Art werden vielmehr als Sport angesehen und immer öfter auch als solcher betrieben. Von „Tötungstrainigssoftware“ kann keine Rede sein. Niemand lernt den Umgang mit Waffen durch Mausschubsen und Tastendrücken. Auch die Behauptung, dass Hemmschwellen durch die Spiele abgebaut werden, wurde inzwischen durch Studien widerlegt. Nur ohnehin psychisch labile und gewaltbereite Menschen lassen sich durch solche Spiele beeinflussen.

Welche Software der „US-Army“ Herrmann meint, bleibt ebenfalls unklar. Entweder er verwechselt Schießstand-Simulatoren mit Unterhaltungssoftware, oder er meint vielleicht das Spiel „Americas Army“, dass die US-Armee zum Anwerben von Rekruten kostenlos verbreitet. Trotz des hohen Realismusgrades, ist dieses Spiel kaum geeignet Leute an der Waffe auszubilden. Die Gefahr für unser „friedliches Miteinander“ besteht wohl eher in der Kriegspropaganda und der tatsächlichen Ausbildung an der Waffe.

Bild: 96dpi / flickr.com (Lizenz: cc-by-nc-nd)

Kein Scherz

All das ist so absurd, dass es locker als Aprilscherz durchginge. Leider ist es Realität.

Ich weiß echt nicht, wie ich das noch karikieren könnte. Daher gibt es von mir heute keinen Aprilscherz.

Für alle die trotzdem was zum Lachen haben möchten empfehle ich die Aprilscherze von heise, dem CCC und der Piratenpartei Niedersachsen. 🙂

Das Verfassungsgericht schlägt zurück

Nachdem Schäuble das Verfassungsgericht letzte Woche unsachlich kritisierte, wehrt sich nun der Präsident des Gerichts gegen die Vorwürfe des Innenminsters. Die taz berichtet:

Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen „Primat der Politik“ fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats, sagte Papier. […] Papier nannte Schäuble dabei zwar nicht beim Namen, sondern sprach von „vereinzelten“ Positionen, was aber wohl erst recht als Affront wirken dürfte.

Meine Einschätzung: Auf der nächsten Stufe der Dreistigkeitsskala wird Schäuble ihm Befangenheit vorwerfen und alle Urteile des Gerichts aus diesem Grund für nichtig erklären.

Verfassungsanspruch und Verfassungsbruch

Stasi 2.0Unser geliebter Minister für Staatssicherheit und Verfassungsbruch, Dr. Wolfgang Schäuble, wird am Donnerstag in Karlsruhe zu uns sprechen. Das Thema: „60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit“

Ich kann den Titel so oft lesen wie ich will, ich lese immer „Verfassungsbruch“, statt „Verfassungsanspruch“. Woran liegt das?

Hier die genauen, vom Ministerium für Wahrheit verifizierten Daten:

Universität Karlsruhe
Audimax, Geb. 30.98, Straße am Forum 1.
Beginn: 17h00
Einlass: 16h30

Beschreibung: (Vorsicht Neusprech!)

Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes hat sich unsere Gesellschaft in vielen Lebensbereichen verändert: Die Auswirkungen der Globalisierung z.B. auf die Wirtschaft, Sozialsysteme und die weltweite Migration stellen auch die Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Die Abschaffung europäischer Binnengrenzen erfordert einen staatsübergreifenden Informationsaustausch, damit der Zugewinn an Freiheit nicht in den Verlust an Sicherheit mündet. Neue Formen der Kriegsführung sowie neue Waffentechnologien sind weitere Herausforderungen an die Sicherheitspolitik, die nicht innerhalb einer Landesgrenze gelöst werden können. Bei Streitfragen wie dem Luftsicherheitsgesetz geht es nicht mehr um âEUR?innen oder außenâEURoe, sondern um die Qualität der Bedrohung, so Minister Schäuble. Welche Rechtsinstrumente sollte die Polizei bei der Strafverfolgung angesichts technologischer Weiterentwicklung haben? Wie wird gleichzeitig die Notwendigkeit von Datenschutz gewährleistet?

Und natürlich gibt es auch eine Extraportion „Sicherheit“:

Aus Sicherheitsgründen müssen Mäntel, Jacken, große Taschen und Rucksäcke an der Garderobe abgegeben werden. Die Garderobe ist während der gesamten Veranstaltung beaufsichtigt. Auch Getränke und Essen dürfen nicht in den Vortragssaal mitgeführt werden. Für diese Sicherheitsmaßnahmen bitten wir um Verständnis.

Irrtum der Woche: Kinderpornografie per Mausklick verbannen!

Bald ist ja Weihnachten und da darf sich bekanntlich jeder etwas wünschen. Vielleicht sollte aber mal jemand Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann darauf hinweisen, dass es den Weihnachtsmann gar nicht gibt und Wünsche irgendwie mit der Realtität vereinbar sein müssen.

Herr Schünemann hat nämlich zu Beginn der Woche gefordert, dass doch einfach alle Internetprovider ihre Kunden vertraglich verpflichten sollen, eine Filtersoftware zu installieren:

Mit dieser Selbstverpflichtung wird bereits beim Internet-Kunden die Möglichkeit zum Zugriff auf kinderpornografisches Material unterbunden.

Aber natürlich! Das da vorher noch niemand drauf gekommen ist!

Diese Forderung ist so lächerlich und naiv, dass sie kaum eines Kommentares würdig ist. Wie sollen kinderpornografische von legalen Inhalten technisch unterschieden werden? Wie wird verhindert, dass rechtmäßige Inhalte herausgefiltert werden? Im Internet gibt es laut einer aktuellen wissenschaftlichen Analyse sowieso keine offen zugängliche Kinderpornografie. Wie stellt sich Herr Schünemann das vor? Für mich klingt das wie ein verfrühter Aprilscherz, oder eben wie die vorweihnachtlichen Tagträume eines Innenministers.