Kategorie: In eigener Sache

Leichenfledderei

Also normal halte ich mich ja mit Beiträgen zu meinem Privatleben zurück, aber hierzu muss ich ja leider doch mal was loswerden:

Mein Großvater ist leider vor einigen Tagen verstorben. Üblicherweise wird bei sowas ein Hinweis ins Amtsblatt gesetzt, keine große Sache sollte man meinen. Wenn da nicht ein paar Bedingungen wären, denen man zustimmen muss:

Mir ist bekannt, dass personenbezogene Daten durch den Standesbeamten nur an solche Stellen weitergegeben werden dürfen, die in den für ihn geltenden Vorschriften genannt sind.

Mmh, ja ok, ist mir bekannt. Freut mich, dass denen das auch bekannt ist. Weiter geht es aber dann wie folgt:

Ich bin aber damit einverstanden, dass der Vor- und Familienname sowie die Anschrift des Verstorbenen der regionalen Tagespresse, den ortsansässigen Banken und Sparkassen, Versicherungen oder anderen interessierten Stellen weitergeben werden.

Klar doch! Haut weg die Daten! Presse, Banken, Versicherungen sollen sie alle haben! Und natürlich auch alle „anderen interessierten Stellen“. Geht’s noch heftiger? Klar geht das:

Mir ist bekannt, dass die Daten nach der Veröffentlichung auch für Werbezwecke, Meinungsforschung usw. verwendet werden und in Dateien von Firmen, Institutionen o.ä. gespeichert werden.

Ihr blöden W*chser, seht zu dass ihr Land gewinnt! Ich trauere hier um meinen lieben Opa und ihr versucht daraus auch noch Profit zu schlagen. Das ist informationelle Leichenfledderei!

Video-Wettbewerb „Piratenspot“ gestartet

Ich habe mit einigen anderen engagierten Piraten einen Video-Wettbewerb gestartet: Mit dem „Piratenspot-Wettbewerb“ wollen wir den besten Wahlwerbespot für die Bundestagswahl ermitteln. Der Wettbewerb ist offen gestaltet, jeder darf eigene Spots einreichen, die dann auf der Piratenspot-Website veröffentlicht werden und von allen Besuchern bewertet werden können. Der bestbewertete Spot wird als Wahlwerbung der Piratenpartei bundesweit im deutschen Fernsehen ausgestrahlt!

Uns geht es aber auch darum ein Zeichen für freie Kultur und offene Medien zu setzen: Die Zeit in der die Bürger konsumierend vor dem Fernseher saßen ist vorbei. Heute ist jeder selbst ein Schöpfer kreativer Werke. Die Grenze zwischen Konsumenten und Autoren verschwimmt. Der Piratenspot-Wettbewerb verleiht dieser Entwicklung Ausdruck.

Weitere Informationen:

Schüler-Interview

Mal ein Interview der etwas anderen Art: Die 10b der Geschwister-Scholl-Realschule Westerburg nimmt gerade die Europäische Union durch und hat mich für eine Projektarbeit als Europakandidaten befragt:

1. Wie wichtig ist Ihnen die Meinung der Jugendlichen?

Die Meinung von Jugendlichen ist mir sehr wichtig. Ich bin ja selbst erst 23 und in der Piratenpartei sind insgesamt sehr viele junge Leute. Die Mitgliedschaft ist bei uns schon ab 16 Jahren möglich. Zudem haben wir seit kurzem auch einen eigenen Jugendverband, die „Jungen Piraten“.

Jugendliche haben eine andere Sichtweise auf die Welt, als ältere Generationen. Sie verstehen und nutzen neue Technologien schneller, während bei den älteren Politikern oft eine unberechtigte Angst vor neuen Dingen besteht und deshalb falsche Politik betrieben wird.

Ganz besonders wichtig ist mir die Meinung von Jugendlichen bei der Bildungspolitik, denn sie sind direkt davon betroffen. Die Piratenpartei hat noch kein Bildungsprogramm, arbeitet jedoch mit Hochdruck daran. Für die Europawahl ist es aber auch noch nicht ganz so wichtig, da Bildung Sache der einzelnen Bundesländer ist. Spätestens zur Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz werden wir aber ein Bildungsprogramm vorlegen, welches auch den Interessen der Schüler und Studenten gerecht wird.

2. Was hat Sie dazu gebracht ins Europäische Parlament eintreten zu wollen?

Die etablierten Parteien vertreten meine Ziele einfach nicht. Auch wenn vieles, was die Opposition derzeit von sich gibt gut klingt: Es ist kein Geheimnis, dass die gleichen Parteien an der Regierung noch völlig anders gehandelt haben. Ich vertraue diesen Leuten nicht mehr. Deshalb nehme ich meine Zukunft selbst in die Hand und kämpfe für mich und meine Mitbürger für ein freiheitliches, selbstbestimmtes und demokratisches Informationszeitalter.

3. Was versprechen Sie Ihren Wählern?

Ich kann nur versprechen, dass ich keine falschen Versprechungen mache. Ich finde es unglaublich dreist, was manche Politiker im Wahlkampf fordern und versprechen. Wenn man da 1+1 zusammenzählt wird schnell klar, dass es alles leere Phrasen sind, um Stimmen zu fangen.

Ich verspreche, dass ich bei Freiheit und Bürgerrechten keine Kompromisse mache, und dass ich nicht einfach auf Lobbyisten höre, sondern mein bestes gebe eine ausgewogene Meinung zu bilden.

4. Was wollen Sie verändern?

Ich sehe einen riesigen Berg Arbeit vor mir. Zunächst einmal muss die EU demokratischer werden. Das bewährte demokratische Fundament aus Gewaltenteilung, allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen muss auch für die EU gelten. Leider ist die EU für den Bürger auch sehr schwer zu durchschauen. Für eine echte Demokratie, in der der Bürger aktiv am politischen Geschehen teilhaben kann, muss die EU viel transparenter werden. Selbst die Abgeordneten blickten oft nicht mehr durch. Wir brauchen klare Strukturen, leicht zugängliche Informationen und nachvollziehbare Prozesse. Im Moment ist der Einfluss von Lobbyisten noch viel zu groß.

5. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?

Realistisch betrachtet werden wir wohl keine deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament stellen. Die Partei ist noch sehr jung und wird noch weit abseits der 5%-Hürde landen. Ich hoffe aber sehr stark auf 0,5%. Ab diesem Wahlergebnis erhalten wir die staatliche Parteienfinanzierung. Das mag jetzt gierig klingen, aber das Geld ist ja nicht für uns persönlich, sondern wird gebraucht um Flyer und Plakate zu drucken, Infostände durchzuführen und vieles mehr um auf unsere Ziele aufmerksam zu machen. Es ist somit ein wichtiger Schritt für den zukünftigen Erfolg der Partei.

In Schweden sehen unsere Chancen schon deutlich besser aus: Aktuellen Umfragen zufolge liegt die dortige Piratenpartei (die Piratpartiet) bei 5,1%. Mit diesem Ergebnis kann ein schwedischer Pirat ins Europaparlament einziehen! Eine Studie der London School of Economics sowie des Trinity College in Dublin errechnet sogar 8,5% und somit 2 Abgeordnete. Das ist nicht viel, aber gibt uns schon die Möglichkeit, Themen im Parlament einzubringen, die ansonsten zu wenig Beachtung erhalten. Dies ist eine gute Basis um langfristig zu wachsen.

6. Was sind Ihre Schwächen bzw. Stärken?

Meine Schwäche ist, dass ich noch jung und als Politiker unerfahren bin. Das hilft mir aber auch gleichzeitig dabei, die Dinge anders zu sehen und neue Ansätze in die Politik zu bringen. Als IT-Experte kenne ich die Chancen und Gefahren, die sich durch Informationstechnologie ergeben. Das ist eine wichtige Voraussetzung um kompetent mitreden zu können, bei Themen wie Internetfiltern, Telekommunikationsüberwachung und dem Urheberrecht in der digitalen Welt. Die meisten Abgeordneten scheitern schon an den Grundlagen, insbesondere die ältere Generation. Außerdem arbeite ich sehr organisiert und kann gut mit Stress umgehen.

7. Wie machen sie Werbung für sich?

Ich mache gar keine Werbung für mich. Wir haben auch gar keine Plakate auf denen Personen abgebildet sind. Uns geht es um unsere Ziele: Die Bürgerrechte, ein verbesserter Datenschutz, ein transparenter Staat und ein faires Urheberrecht. Es sind diese Ziele die ich aktiv bewerbe und für die ich mich einsetze. Dazu stehe ich auch oft selbst an Infoständen in verschiedenen Städten und versuche die Menschen von unserem Anliegen zu überzeugen. Eine ganz große Rolle spielt auch das Internet: Ich trete in direkten Kontakt mit den Menschen in sozialen Netzwerken wie Wer-kennt-wen, bei Twitter und in Blogs.

8. Seit wann sind Sie im politischen Bereich tätig? Und wie?

Ich war schon in meiner Schulzeit politisch interessiert, habe mich aber nie aktiv in Parteien oder politischen Organisationen engagiert. Irgendwann habe ich es nicht mehr ausgehalten, täglich Meldungen zu lesen, wie Politiker immer neue Überwachungsgesetze beschließen und nach und nach das Internet kaputt machen. Ich wollte nicht mehr tatenlos zusehen.

Ende 2007 wurde ich dann auf die Demonstration „Freiheit-statt-Angst“ in Berlin aufmerksam. Das war für mich der Zeitpunkt zu sagen: Jetzt mache ich mit! Auf der Demo lernte ich viele aktive Bürgerrechtler und Mitglieder der Piratenpartei kennen. Schon kurz darauf besuchte ich ein Treffen der Piratenpartei in Rheinland-Pfalz und bin seitdem aktiv dabei. Ich habe monatelang am Aufbau des Landesverbands Rheinland-Pfalz mitgearbeitet und wurde auf dessen Gründung im Juni 2008 zum Landesvorsitzenden gewählt.

9. Finanzkrise. Ihre Stellungnahme hierzu.

Mit Finanzpolitik kenne ich mich noch nicht so gut aus, daher halte ich mich mit Stellungnahmen zurück. Frei nach Dieter Nuhr: âEUR?Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten.“ Ich beobachte jedoch mit Sorge, dass manche Politiker gerne Krisen heraufbeschwören, um politische Forderungen zu unterstreichen, sei es Finanz-, Wirtschafts- oder Bildungskrise. Die Fakten werden dadurch verschleiert. Die Gesellschaft steht jederzeit vor Problemen, die wir gemeinschaftlich lösen müssen. Das geht nur mit sachgerechter Politik und nicht mit Schwarzmalerei und Angstmache. Eine Krise ist kein âEURoeDingâEUR, das man irgendwie wegräumen könnte, sondern eine Summe von Faktoren, die sich nachteilig auf die Gesellschaft auswirken. Wir müssen diese Faktoren identifizieren und anpassen.

Kandidatenwatch: Filtersysteme, Anonymisierungsdienste und politische Einflussnahme

Zu meiner Antwort zum Thema Inhaltsfilterung gab es Rückfragen:

Meine Frage:
Ihr Parteiprogramm, Inhaltsfilterung:
„Initiativen âEUR“ politischer wie technischer Natur âEUR“ zur Untergrabung
von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu
unterstützen.“

Wie gedenken Sie voannte Initiativen zu unterstützen, respektive
zuerst einmal zu initiieren? Wo liegt Ihre Akzeptanzschwelle zu
„Initiativen âEUR“ politischer wie technischer Natur“?

Ihre Anwort, Auszüge:

Als technische Initiative kann ich mir beispielsweise die Einrichtung > Proxy-Servern
alternativen DNS-Servern
Wer finanziert diese und übt die Kontrolle aus?

Meine Annahme lautet, dass es eine Initiative zur Untergrabung von Filtersystemen gibt, zum Beispiel in Form eines DNS-Servers. Die Kosten sind grundsätzlich von der Initiative zu tragen. Unser Parteiprogramm fordert nun aber genau eine Unterstützung solcher Initiativen, was für mich – neben der besagten ideellen Unterstützung – auch eine finanzielle Unterstützung bedeutet.

Die Kontrolle muss von der Öffentlichkeit ausgehen, d.h. weder die Initiative noch der Staat dürfen die Oberhand über die Funktionsweise der technischen Maßnahme erhalten. Am Beispiel DNS-Server hieße das, dass die korrekte Namensauflösung öffentlich nachprüfbar sein muss, bei Anonymisierungssoftware zum Beispiel, dass der Quellcode offen liegt.

Das Wissen um die Möglichkeit der Eintragung eines alternativen
DNS-Servers qualifiziert mittlerweise ja schon 20% der Internetnutzer in
Deutschland zu „schwer Pädokriminellen“.

Zumindest wenn es nach einer gewissen Ministerin geht, ja. Ich kann nur hoffen das solche Politiker zukünftig keine Stimmen mehr bekommen 😉

Entwicklung von Anonymisierungsdiensten
Brauchen wir diese nur im Rahmen von „außenpolitischen Möglichkeiten“?

Nein definitiv nicht. Ich habe mich in meiner Antwort lediglich auf die Außenpolitik bezogen da sich darauf die von Ihnen zitierte Stelle des Parteiprogramms richtet. Es ist für Demokratie und Meinungsfreiheit unerlässlich, dass man sich auch im Internet frei und unbeobachtet bewegen und äußern kann. Dazu zählt die Möglichkeit der Verschlüsselung und auch der Anonymisierung. Wobei die Anonymisierung in erster Linie durch Datensparsamkeit erreicht werden sollte. Anonymisierungdienste sehe ich dahingehend nur als Ergänzung um die Anonymität zu gewährleisten.

Wer finanziert diese und übt die Kontrolle aus?

Die Entwicklung neuer Anonymisierungsverfahren und darauf aufbauender Dienste kann und soll finanziell durch den Staat unterstützt werden. Durch den dezentralen Aufbau von Anonymisierungsnetzwerken gibt es keine zentrale Kontrollinstanz. Die Kosten sind für die einzelnen Betreiber gering, dennoch kann man auch hier über staatliche Förderung nachdenken.

Wie wollen Sie diese vor den Begehrlichkeiten von Behörden aller Art
schützen, (Tor)?

Begehrlichkeiten entstehen überall dort wo Daten anfallen. Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung die große Datenhalden bilden müssen weg, Daten dürfen nur dort gesammelt werden, wo es unbedingt erforderlich ist. Ein Anonymisierungsserver der keine Rückschlüsse auf Personendaten zulässt, weckt auch keine Begehrlichkeiten. Außer natürlich nach Gesetzen, diese Daten dann doch zu speichern. Da liegt es aber am Wähler, die richtigen Politiker zu wählen, die diesen Unsinn nicht mitmachen. Um vorzubeugen halte ich es aber auch für sinnvoll, das Recht auf Anonymität im Internet und ein allgemeines Kommunikationsgeheimnis gesetzlich festzuschreiben.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage damit zu Ihrer Zufriedenheit
beantworten..

Nein. Nicht wirklich.

Dann hoffentlich jetzt 🙂 Ansonsten wie gesagt, einfach Rückfragen stellen.

Nach meiner persönlichen Wahrnehmung bedarf es für eine Änderung von
politischen und sozialen Gegebenheiten mehr, als eine breite Zustimmung
bestimmter wohlgesonnener Bevölkerungsgruppen, wie z.B. die
Filesharer-Gemeinde, welche ja nicht unbedingt von altruistischen Motiven
geleitet wird (ich rede an dieser Stelle nicht den „Rechteinhabern“ das
Wort).

Wie gedenken Sie eine politische Teilhabe (Einflussnahme) zu erreichen,
jenseits von bits und bytes.

Ich bitte Sie um eine realistische Antwort.

Die Unterstützung für die Piratenpartei beschränkt sich nicht auf Filesharer. Es gibt auch genauso wenig eine „Filesharer-Gemeinde“ wie es
eine Gemeinde der Autofahrer oder der Vegetarier gibt. Die Unterstützung für die Piratenpartei (genauer: für unsere Ziele, denn darum geht es!) erstreckt sich über mehrere Bevölkerungsgruppen. Die größte Zustimmung finden wir natürlich bei jungen Menschen, die im Umgang mit Technik und insbesondere dem Internet vertraut sind sowie bei Informatikern und anderen technikaffinen Berufsgruppen. Jedoch merke ich selbst, als jemand der regelmäßig an Infoständen teilnimmt und so mit den unterschiedlichsten Leuten auf der Straße in Kontakt kommt, dass auch andere Menschen aufgeschlossen gegenüber unseren Zielen sind, wenn man es ruhig und sachlich erklärt. Größtes Problem ist es derzeit diese Leute großflächig zu erreichen, dazu fehlt es unserer jungen Partei noch an Zeit, Geld und „Personal“. Ich bin jedoch in Anbetracht unseres stetigen Wachstums optimistisch, dass sich dies weiter verbessern wird.

Es ist utopisch innerhalb kurzer Zeit eine politische Veränderung herbeizuführen. Mit jeder einzelnen Stimme für die Piratenpartei, erhöht sich aber der Druck auf die etablierten Parteien sich mit unseren Zielen zu befassen. Derzeit sieht es sogar danach aus, dass die Piratenpartei Schweden einen Sitz im Europaparlament erringt (5,1% laut einer aktuellen Umfrage). Das ist wenig um politisch Einfluss zu nehmen, ermöglicht uns aber immerhin Themen auf die politische Tagesordnung zu bringen die ansonsten wenig Beachtung finden. Es ist ein Anfang.

Im übrigen war ich von Ihrer Antwort zu meiner 1. Frage angenehm
überrascht, hatte mehr mit leeren Worthülsen gerechnet.

Die Worthülsen waren leider ausverkauft, die anderen Parteien haben sich die alle schon unter den Nagel gerissen 😉

Kandidatenwatch: Untergrabung von Filtersystemen

Kandidatenwatch.de ist eine Plattform, die es den Wählern und allen Interessierten ermöglicht, vor der Wahl Fragen an die Kandidaten zu richten.

Als Listenkandidat der Piratenpartei bin auch ich dabei. Bitte nutzt die Gelegenheit, mir und den anderen Kandidaten der Piratenpartei Fragen zu stellen. Es schadet auch nichts den Internetausdruckern die ein oder andere kritische Frage zu Netzpolitik, Datenschutz und Bürgerrechten zu stellen.

Ich werde die mir gestellten Fragen und meine Antworten auch hier veröffentlichen. Die erste gibt es schon, es geht um die Untergrabung von Filtersystemen:

Ihr Parteiprogramm, Inhaltsfilterung:
„Initiativen âEUR“ politischer wie technischer Natur âEUR“ zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.“

Wie gedenken Sie vorgenannte Initiven zu unterstützen, respektive zuerst einmal zu initiieren?
Wo liegt Ihre Akzeptanzschwelle zu „Initiativen âEUR“ politischer wie technischer Natur“?

Der zitierte Abschnitt aus dem Parteiprogramm bezieht sich auf ausländische Filtersysteme, wie zum Beispiel in China. Es reicht nicht, dass Demokratien lediglich mit dem mahnenden Zeigefinger auf Staaten zeigen, die das Internet filtern und zensieren. Den Menschen die unter der Unterdrückung ihrer Meinungs- und Kommunikationsfreiheit leiden, muss aktiv geholfen werden. Ein freier Informationsaustausch mit Freunden und Bekannten anderer Staaten liegt auch im Interesse der europäischen Bevölkerung. Eine Behinderung dieser Kommunikation dürfen wir nicht akzeptieren. Auf keinen Fall dürfen europäische Unternehmen die Zensurbestrebungen totalitärer Staaten unterstützen!

Unser Parteiprogramm unterscheidet zwischen technischen und politischen Initiativen um die Kommunikationsfreiheit zu gewährleisten. Eine politische Initiative könnte zum Beispiel eine Aufklärungskampagne im Web sein, die den Betroffenen erklärt, wie sie die Filter umgehen können. Oft ist dies nämlich ganz einfach möglich und nach einer kurzen Erklärung auch für Laien durchführbar. Eine solche Initiative kann durch die EU zum einen finanziell unterstützt werden, für wichtiger halte ich aber sogar die ideelle Unterstützung. Denn die Chance ist hoch, dass die Kampagnen ebenso im Filter landen, wie andere unerwünschte Inhalte. Indem die EU eine solche Initiative offiziell unterstützt, erhöht sie den außenpolitischen Druck auf die filternden Staaten. Ich schätze die Hemmschwelle, eine offizielle EU-Seite zu sperren, als deutlich höher ein, als bei einer x-beliebigen Initiativenseite, insbesondere wenn die EU sich international und medienwirksam für diese Initiativen stark macht.

Als technische Initiative kann ich mir beispielsweise die Einrichtung von Proxy-Servern, alternativen DNS-Servern und VPN-Netzwerken oder die Entwicklung von Anonymisierungsdiensten im Rahmen eines Hochschulprojektes vorstellen. An der Universität Toronto zum Beispiel, wurde die Software „Psiphon“ speziell zur Umgehung von Zensur- und Filtersytemen entwickelt. Es ist wichtig, dass Maßnahmen zur Umgehung von Zensur stetig weiterentwickelt und verbessert werden. Auch diesbezüglich halte ich die finanzielle und ideelle Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten für sehr wichtig.

Die Untergrabung von Filtersystemen darf in meinen Augen jedoch keinen Angriff auf die technische Infrastruktur von anderen Staaten bedeuten. Ich halte lediglich reine Umgehungsmaßnahmen für rechtmäßig und unterstützenswert.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Zögern Sie nicht, bei Bedarf Rückfragen zu stellen.

Glaubt mir kein Wort mehr!

Heute tagte der Bundeswahlausschuss und hat über die Zulassung der Parteien zur Europawahl entschieden. Wie erwartet hat es die Piratenpartei geschafft!

Letzte Woche wurden mehr als 5.000 Unterschriften von Unterstützern aus der Bevölkerung beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden abgegeben. Damit war die größte Hürde genommen und die Zulassung nur noch eine Formsache. Vielen Dank, an alle die für uns unterschrieben haben!

Gut gelaunt und voller Elan starten wir jetzt in den Wahlkampf! Ich trete an Position 6 der Bundesliste der Piratenpartei Deutschland an, gehöre nun also zur gefährlichen Spezies „Politiker im Wahlkampf“: Glaubt mir kein Wort mehr!

Die Europawahl ist am Sonntag, 07. Juni 2009. Wer nicht hingeht hat schon verloren. Warum eine Stimme für die Piratenpartei nicht verschenkt ist, habe ich schon an anderer Stelle erklärt.

Für die Zulassung zur Bundestagswahl werden weiterhin Unterschriften benötigt. Das passende Formular für euer Bundesland bekommt ihr auf http://ich.waehlepiraten.de

Identifikationsnummer – Einspruchsverfahren

Nachdem ich vor einigen Monaten meine Identifikationsnummer zugeteilt bekam, bin ich dem Vorschlag der Humanistischen Union gefolgt, einen Beschwerdebrief an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu senden.

Landläufig ist die Identifikationsnummer auch als Steuer-ID bekannt, weil sie angeblich nur für steuerliche Zwecke verwendet werden darf. Tatsächlich unterliegt sie jedoch keiner Zweckbindung. Die „überlebenslange“ Gültigkeit (bis 20 Jahre nach dem Tod!) macht sie zu einem eindeutigen Personenkennzeichen, welches vom Bundesverfassungsgericht bereits 1983 im „Volkszählungsurteil“ verboten wurde.

Mein Protestschreiben verweist auf ein Musterverfahren beim Finanzgericht Köln (Aktenzeichen: 2 K 2822/08). Das BZSt weist mich nun darauf hin, dass ein Urteil des Finanzgerichts noch nicht vorliegt und das gegen dieses vermutlich Revision eingelegt würde, sodass der Bundesfinanzhof entscheiden müsse. Weiterhin werde man das Einspruchsverfahren ruhen lassen. Sollte ich dennoch auf den Einspruch bestehen, müsste man diesen als unzulässig verwerfen.

Hier ist das vollständige Schreiben:

derzeit sind bei dem Finanzgerichtshof Köln mehrere allgemeine Leistungsklagen nach § 40 Abs. 1 letzte Alternative Finanzgerichtsordnung (FGO) und Feststellungsklagen nach § 41 FGO gegen die Zuteilung der Steueridentifikationsnummer anhängig, Urteile des Finanzgerichts Köln liegen noch nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass gegen ein Urteil des Finanzgerichts Köln Revision eingelegt werden wird, somit wird voraussichtlich der Bundesfinanzhof über den Streitgegenstand entscheiden.

Ich halte es daher für verfahrensökonomisch, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes abzuwarten und das Einspruchsverfahren zunächst nach § 363 Abs. 2 Satz 1 der Abgagenordnung (AO) ruhen zu lassen. Sollten Sie gleichwohl eine Fortführung Ihres Einspruchsverfahrens wünschen, bitte ich um Nachricht. Ich müsste dann Ihren Einspruch als unzulässig verwerfen, da ein Einspruch nur gegeben ist, wenn ein Verwaltungsakt angefochten oder der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird. Die Zuteilung der Steueridentifikationsnummer ist aber nach behördlicher Auffassung kein Verwaltungsakt.

Jetzt stellt sich die Frage: Was tun? Macht es Sinn das Verfahren einfach ruhen zu lassen, oder sollte man weiter auf Einspruch bestehen? Ich freue mich über Hinweise in den Kommentaren. Ich denke ich bin nicht der einzige der das Schreiben bekommen hat.

Update: Der Foebud hat sich mittlerweile der Sache angenommen und gibt Entwarnung:

Diejenigen, die mit einem Protestschreiben auf die Zuweisung der Steuer-ID reagiert haben, bekamen in den letzten Wochen unerwartet ein Antwortschreiben, welches für reichlich Verwirrung sorgte. Nach Übersetzung der Paragraphenhinweise und juristischer Fachbegriffe scheint das Schreiben jedoch keiner Reaktion zu bedürfen.

Das Einspruchsverfahren wird lediglich ruhen gelassen, bis die Musterklage der Humanistischen Union endgültig in dieser oder nächster Instanz entschieden wird oder gar das Bundesverfassungsgericht sich dieser Frage annimmt.

Wir raten den Empfängern dieses reichlich verwirrenden und umständlich ausformulierten Schreibens daher die Ruhe zu bewahren und sich nicht beunruhigen zu lassen.

Alle die das Protestschreiben noch nicht abgeschickt haben, können das auch jetzt noch tun:

Des Weiteren machen wir alle Nicht-Empfänger darauf aufmerksam, dass die Jahresfrist noch nicht abgelaufen ist und sie daher herzlichst dazu aufgefordert sind, ein Protestschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern zu senden. Freuen sie sich jetzt schon auf ihr automatisch erstelltes Antwortschreiben und sehen sie es einfach als eigenwillige Eingangsbestätigung an.

Wie sehen Atomkraftgegner aus?

Nichts Böses ahnend – und vor allem: nichts Böses vorhabend – bin ich heute Mittag aus dem Haus gegangen. Aber wer etwas böses vorhat und wer nicht, das beurteilt in diesem Land jemand anderes.

Eigentlich wollte ich nur einkaufen gehen, doch die Polizei hielt mich für verdächtig. Ich wunderte mich schon über das hohe Polizeiaufgebot; plötzlich fuhr ein Wagen an mir vorbei und hielt etwas vor mir mit Warnblinklicht. Als ich mich näherte stiegen zwei Beamte aus und wollten meinen Ausweis sehen: Allgemeine Personenkontrolle.

Einen Anlass gäbe es nicht, es sei auch nichts besonderes passiert, so einer der Beamten auf Nachfrage. Besonders dreist fand ich die Frage, was ich denn hier mache? Muss man sich jetzt schon rechtfertigen, wenn man einkaufen geht? Dann wollte man auch noch meinen Rucksack durchsuchen! Ich bin mir nicht sicher, ob das so ohne weiteres rechtens ist. Deshalb lies ich mir nochmal den Ausweis zeigen und fragte nach der Rechtsgrundlage. Einer der Beamten kommentierte das mit „Da haben wir ja genau den Richtigen!“.

Die Rechtsgrundlage nannte man mir nicht, versicherte jedoch, dass sie dazu befugt sind. Nützt ja auch nichts, sich dann mit denen anzulegen, zumal ich mir über die genaue Rechtslage im Unklaren war. Die „Durchsuchung“ war ein Witz, nur das hintere Fach wurde kontrolliert, vorne hätte ich Drogen, Waffen und Sprengstoff drinhaben können… Erst danach klärte man mich auf, dass heute ein Castortransport stattfindet und deshalb Kontrollen durchgeführt werden.

Ok, und warum gerade ich und nicht die 10 anderen Personen, die noch dort her liefen? Ich sähe halt aus wie ein typischer Atomkraftgegner! Atomkraftgegner zu sein ist in diesem Land übrigens (noch?) keine Straftat und auch demonstrieren sei legal, versicherte mir der Beamte. Solange es denn beim friedlichen demonstrieren bliebe. Zur Erinnerung: Ich wollte weder friedlich noch feindlich demonstieren, ich wollte einfach nur einkaufen! Nur gut, dass ich nicht aussehe wie ein Araber, sonst wäre ich wohl gleich überrumpelt worden. Meine Daten wurden mal vorsorglich erfasst. Sie würden aber nach dem Einsatz gelöscht werden. Schriftlich versichern wollte man mir das nicht (Ob ich denn nicht dem Wort eines Polizeibeamten traue!?). Ich solle mich einfach an die Polizeibehörde wenden.

Was sie sich genau erhofft haben zu finden, weiß ich leider auch nicht. Wäre es problematisch gewesen, wenn ich Ketten im Rucksack gehabt hätte? Oder hätte es schon gereicht, wenn meine Pfandflaschen nicht aus Plastik, sondern aus gemeingefährlichem Glas wären? Ich weiß es nicht.

Das rheinland-pfälzische Polizeigesetz habe ich mir derweil mal näher angesehen und es gibt tatsächlich eine Grundlage für die Durchsuchung von Personen und Dingen. Da der Castortransport prinzipiell ein gefährdetes Objekt ist und ich mich auch noch in der Nähe der Gleise aufhielt (die Hauptstraße läuft nun mal parallel zur Bahnstrecke…) ist es möglich sich dort aufhaltende Personen zu durchsuchen. Es beunruhigt mich nun noch mehr, wenn das BKA nächste Woche ebenfalls diese Rechte bekommt.

Motivation

Vermutlich wird sich niemand fragen, warum ich dieses Blog eröffnet habe – schlicht und einfach, weil es noch niemand liest. Ist mir auch ziemlich egal, denn dieses Blog existiert nur, weil es möglich ist. Noch kann ich im Internet meine Meinung frei und unzensiert äußern. Das will ich nutzen; mehr nicht.

Möglicherweise werden meine Artikel einen starken Politik- und Technikbezug haben. Im Grunde gehts hier aber um alles zu dem ich meinen Senf dazugeben will. Wenn es dich interessiert, oder dir sogar irgendwie weiterhiflt, dann lies es. Ansonsten klick einfach auf einen Link in der Linkliste: Die dortigen Seiten sind garantiert interessant.