In Ägypten wird gewählt, glaub ich.

Heute in einer Woche wird in Kairo gewählt. So steht es zumindest bei Wikipedia. Und so lese ich es in deutschen Medien.

Interessanterweise konnte mir kein Ägypter, den ich vor Ort befragt habe, einen Wahltermin nennen. Es ist zugegebenermaßen auch recht kompliziert, da es unterschiedliche Wahltermine für unterschiedliche Regionen gibt. Zudem war meine Befragung alles andere als repräsentativ und wissenschaftlich.

Trotzdem war ich erstaunt, als ich Antworten bekam wie „Es steht doch noch gar kein konkreter Wahltermin fest“ und „28.11? Nein davon weiß ich nichts“. Wenn jemand genauer weiß, ob und wie die ägyptische Bevölkerung über die anstehenden Wahlen informiert wurde, her mit den Infos.

Wahlplakate in Kairo, Ägypten (2011)

Wahlplakate wurden schon fleißig aufgehängt, wie die nebenstehenden Bilder zeigen, sowohl in der Hauptstadt Kairo, als auch in abgelegenen Gegenden wie der Oase Dakhla, in der erst im Januar gewählt werden soll. Keines der Plakate enthält einen Wahltermin.

Wahlplakate in Mut, Al-Wadi al-dschadid, Ägypten (2011)

Und nun lese ich auch noch folgendes: „Neue Gewalt gefährdet ägyptische Wahlen

Die Lage auf dem Tahrir-Platz in Kairo bleibt kritisch. Wieder haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte Strassenschlachten geliefert. Fraglich bleibt, ob und wie nächste Woche in Ägypten gewählt werden soll.

Wann und wie auch immer gewählt wird: Essentiell für das Aufkeimen der ägyptischen Demokratie ist auch, wer die Wahl gewinnt. Meinen (ebenfalls nicht repräsentativen) Eindrücken zufolge sind, zumindest in den ländlicheren Regionen, die islamisch geprägten Parteien leider sehr stark. Von denen gibt es neben den hierzulande immer wieder gern erwähnten „Muslimbrüdern“ noch einige weitere, wie zum Beispiel die Partei „Das Licht“. Eine Trennung von Religion und Staat halten die Anhänger dieser Parteien leider nicht für notwendig.

Wahlbanner der Partei "Das Licht" (al-nur) in Mut (2011)

Insgesamt fehlt der ägyptischen Bevölkerung meiner Meinung nach noch das Verständnis vieler demokratischer Grundprinzipien. Ob nun islamische Parteien die Trennung von Religion und Staat verwässern, oder das Militär einen Sonderstatus in der Verfassung erlangen möchte: Ich befürchte, dass den wenigsten Ägyptern die Konsequenzen für die Demokratie bewusst sind. Aber auch das sind nur subjektive Eindrücke eines zweiwöchigen Besuchs. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Vielleicht sorgt die Vernetzung für genug Aufklärung und anhaltende Proteste im Falle einer wie auch immer gearteten Pseudo-Demokratie.

Piratenfraktion Berlin

Dass die Piraten gestern mit einem grandiosen Ergebnis von knapp 9% den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus geschafft haben, hat ja sicher jeder mitbekommen.

Daher hier nur ein kurzer Hinweis auf das neue Blog der Berliner Piratenfraktion:

http://www.piratenfraktion-berlin.de/

Ich bin gespannt was unsere frisch gebackenen Abgeordnenten in Zukunft so berichten! Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall viel Erfolg und Durchhaltevermögen. Die Arbeit geht jetzt erst richtig los und die etablierten Parteien werden sich nicht so einfach von ihren „altbewährten“ Methoden abbringen lassen.

Piraten mit 2 Sitzen im Stadtrat Braunschweig

Bei der gestrigen Kommunalwahl in Niedersachsen, konnten die Piraten 2 Sitze im Stadtrat Braunschweig entern. Auch in vielen anderen Städten Niedersachsens wurden ein oder mehrere Sitze errungen. Ergebnisse zwischen 3 und 5% waren keine Seltenheit. Genaue Ergebnisse aus Braunschweig sind hier zu finden.

Definitiv drin im Stadtrat ist wohl Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann und damit ein starker Verfechter von Open Data. Das lässt hoffen, dass sich in diese Richtung in Braunschweig zukünftig etwas bewegen lässt. Ich bin gespannt und bleibe da am Ball.

Über das zweite Piraten-Ratsmitglied herrschte gestern noch etwas Verwirrung. Zunächst hieß es, dass Björn Willenberg einen Sitz errungen hat, da er nach Jens die meisten Stimmen bekam. Entscheidend sind jedoch offenbar zunächst die Gesamtstimmen für die Partei im Wahlbereich, und da liegt der Bereich 12 vorne, was Claudia Jonda den Ratssitz verschafft.

Mit 2 Sitzen wird die Piratenpartei in Fraktionsstärke im Rat vertreten sein und erhält damit ein eigenes Büro. Womöglich das der FDP, denn diese verliert mit nur einem Abgeordneten ihren Fraktionsstatus.

Next stop Berlin.

Glaubt mir kein Wort mehr!

Heute tagte der Bundeswahlausschuss und hat über die Zulassung der Parteien zur Europawahl entschieden. Wie erwartet hat es die Piratenpartei geschafft!

Letzte Woche wurden mehr als 5.000 Unterschriften von Unterstützern aus der Bevölkerung beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden abgegeben. Damit war die größte Hürde genommen und die Zulassung nur noch eine Formsache. Vielen Dank, an alle die für uns unterschrieben haben!

Gut gelaunt und voller Elan starten wir jetzt in den Wahlkampf! Ich trete an Position 6 der Bundesliste der Piratenpartei Deutschland an, gehöre nun also zur gefährlichen Spezies „Politiker im Wahlkampf“: Glaubt mir kein Wort mehr!

Die Europawahl ist am Sonntag, 07. Juni 2009. Wer nicht hingeht hat schon verloren. Warum eine Stimme für die Piratenpartei nicht verschenkt ist, habe ich schon an anderer Stelle erklärt.

Für die Zulassung zur Bundestagswahl werden weiterhin Unterschriften benötigt. Das passende Formular für euer Bundesland bekommt ihr auf http://ich.waehlepiraten.de