Der Boden der Tatsachen

Ist er das nun, der viel beschworene „Boden der Tatsachen“ auf den die Piraten nach der Bundestagswahl zurückgeholt würden? In diesem Fall kann ich sehr gut damit leben, denn er ist mit fast 900.000 Stimmen sehr weich gepolstert. Zugegeben: 3% aufwärts wären klasse gewesen – aber wo wir gerade von Tatsachen sprechen: Tatsache ist, dass wir die rund 230.000 Stimmen in den nicht einmal vier Monaten seit der Europawahl beinahe vervierfachen konnten. Tatsache ist auch, dass dies das beste Ergebnis ist, das die Piratenpartei je eingefahren hat und dass wir nun nicht nur laut Mitgliederzahlen, sondern auch Stimmanteilen die stärkste Partei nach den Grünen sind. Um es kurz zu sagen: Die Wahl war ein toller Erfolg!

Doch dürfen wir daraus nicht leichtsinnig die falschen Schlüsse ziehen! Ein schlichtes „Weiter so! Wir sind im Aufwind!“ wäre fatal. Nach der Euphorie des Wahlkampfs müssen wir mal wieder auf die Bremse treten, uns selbst kritisch begutachten, das enorme Mitgliederwachstum in geordnete, basisdemokratische Strukturen bringen, unsere Inhalte konkretisieren, uns auf unsere Werte besinnen – einfach mal hinsetzen, durchatmen, nachdenken.

Mehr dazu demnächst, nachdem ich mich mal hingesetzt, durchgeatmet und nachgedacht habe 😉

Liebe JuLis, bitte bleibt liberal!

Was muss ich da von den Jungen Liberalen lesen? Ihr wollt uns totschweigen? Dies fordert zumindest ein internes Argumentationspapier der FDP-Jugendorganisation, das heute geleakt wurde (PDF). Zunächst klingt das Dokument noch sehr diplomatisch:

Mit diesem Arguliner wollen wir Dir helfen, Dich mit den politischen Forderungen und Argumentationen der Piratenpartei vertraut zu machen, Dich in Diskussionen ihrer Kritik zu erwehren und die Piratenpartei selbst kritisch zu durchleuchten.

Gegen eine kritische Auseinandersetzung mit der Piratenpartei und ihren Themen habe ich überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil. Ich bin immer für eine konstruktive Diskussion zu haben. Kritische, hinterfragende Bürger sind das Fundament einer funktionierenden Demokratie.

Doch leider klingt das wenige Zeilen später schon ganz anders: Die beste Strategie sei nun, die Piratenpartei nicht „aktiv ins Gespräch zu bringen und dadurch ihren Bekanntheitsgrad weiter zu steigern“. Gemeinsame Aktionen und Pressemitteilungen werden ausgeschlossen.

Wer hat sich das denn bitte ausgedacht, liebe JuLis? Liberal sieht anders aus! Meine persönliche Erfahrung mit Jungen Liberalen ist zum Glück durchweg positiv. Ich kenne einige persönlich und auch die Zusammenarbeit hat in der Vergangenheit gut funktioniert, zum Beispiel bei der Organisation der Demo in Mainz.

Doch jetzt scheinen einige Liberale in den Führungsriegen offenbar Angst zu haben, dass die Piraten der FDP die Stimmen wegnehmen. Das gesamte Papier erweckt den Eindruck, von Leuten geschrieben worden zu sein, die sich nur oberflächlich mit der Piratenpartei befasst haben. Der Argumentationleitfaden ist auf unterstem Niveau, auf einem solchen Level habe ich noch nie mit Jungen Liberalen diskutiert.

Also denn: Ich bin weiter guter Dinge und offen für faire Diskussionen und sachlichen Meinungsaustausch! Ich hoffe, dass die Mehrheit der JuLis dies genauso sieht und wir weiterhin gut zusammenarbeiten. Der gemeinsame Kampf für die Bürgerrechte geht vor törichtem Wahlkampfgeplänkel!

Glaubt mir kein Wort mehr!

Heute tagte der Bundeswahlausschuss und hat über die Zulassung der Parteien zur Europawahl entschieden. Wie erwartet hat es die Piratenpartei geschafft!

Letzte Woche wurden mehr als 5.000 Unterschriften von Unterstützern aus der Bevölkerung beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden abgegeben. Damit war die größte Hürde genommen und die Zulassung nur noch eine Formsache. Vielen Dank, an alle die für uns unterschrieben haben!

Gut gelaunt und voller Elan starten wir jetzt in den Wahlkampf! Ich trete an Position 6 der Bundesliste der Piratenpartei Deutschland an, gehöre nun also zur gefährlichen Spezies „Politiker im Wahlkampf“: Glaubt mir kein Wort mehr!

Die Europawahl ist am Sonntag, 07. Juni 2009. Wer nicht hingeht hat schon verloren. Warum eine Stimme für die Piratenpartei nicht verschenkt ist, habe ich schon an anderer Stelle erklärt.

Für die Zulassung zur Bundestagswahl werden weiterhin Unterschriften benötigt. Das passende Formular für euer Bundesland bekommt ihr auf http://ich.waehlepiraten.de