Monats-Archive: April 2009

Freiheit statt Angst! Demonstration in Mainz.

Publiziert am 27. April 2009 von angelo

Einladung zum Bündnistreffen am Sonntag 03.05. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert gerade eine große Demonstration in Mainz. Am 06. Juni wollen wir für Freiheit und Bürgerrechte auf die Straße gehen. Die Demonstration richtet sich unter anderem gegen die Totalprotokollierung von Telefon-, … Weiterlesen →

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Irrtum der Woche: Schuldig bis zum Beweis der Unschuld

Publiziert am 26. April 2009 von angelo

Ich weiß, es ist irgendwie in Mode gekommen, die Unschuldsvermutung auf den Kopf zu stellen. Trotz allem bleibt diese überaus dreiste Behauptung von Justizministerin Zypries schlichtweg falsch: Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, … Weiterlesen →

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Über die (Un)wirksamkeit von Netzsperren

Publiziert am 24. April 2009 von angelo

Die Argumentation, Netzsperren seien unwirksam, ist nicht zweckmäßig – darauf hat Netzpolitik mit Bezug auf Fefe aufmerksam gemacht. Ich stimme dem soweit zu, halte es jedoch für sinnvoll zwischen zwei Arten der Unwirksamkeit zu unterscheiden: Der technischen und der logischen … Weiterlesen →

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Irrtum der Woche: DNS-Sperren sind ein erster Schritt

Publiziert am 18. April 2009 von angelo

Ich bin froh, dass sich zu dem gestern unterzeichneten Zensurvertrag immerhin auch einige Mainstream-Medien kritisch äußerten. Leider werden die Sperren von einigen Journalisten immer noch als “erster Schritt” gefeiert- quasi als Ergänzung zur Strafverfolgung. Ein fataler Irrtum, denn die Sperren … Weiterlesen →

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Zensursulablone

Publiziert am 16. April 2009 von angelo

Ursula von der Leyen hat für ihre destruktive Filterpolitik mitterlweile den Spitzenamen “Zensursula” anhängen. Netzpolitik.org hat dazu aufgerufen eine passende Visualisierung zu erstellen. Hier sind zwei Vorschläge von mir, angelehnt an die schon zum Kult gewordene “Schäublone”. Das Abbild der … Weiterlesen →

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Gründung der “Jungen Piraten”

Publiziert am 15. April 2009 von angelo

Es ist endlich soweit: Die Piratenpartei bekommt eine Jugendorganisation. Am Samstag werden die “Jungen Piraten” in Wiesbaden gegründet. Auch die Abkürzung hat was: “JuPis”. Die Mitglieder der Piratenpartei sind zwar ohnehin im Vergleich zu anderen Parteien sehr jung und viele … Weiterlesen →

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Mahnwache gegen Internetzensur in Berlin

Publiziert am 13. April 2009 von angelo

Am Freitag, den 17. April 2009* Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz) Reichstagsufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm * Termin Vorbehaltlich – sowas ändert sich in letzter Minute ja machmal gerne. … Weiterlesen →

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Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Publiziert am 12. April 2009 von angelo

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, was frei übersetzt etwa “Handelsabkommen zur Bekämpfung von Fälschungen” heißt. Das Abkommen wird seit mehreren Jahren geheim verhandelt, mit dem vorgeblichen Ziel, den Handel mit Produktfälschungen und urheberrechtlich geschützten Werken zu bekämpfen. Regierungen aus … Weiterlesen →

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Glaubt mir kein Wort mehr!

Publiziert am 10. April 2009 von angelo

Heute tagte der Bundeswahlausschuss und hat über die Zulassung der Parteien zur Europawahl entschieden. Wie erwartet hat es die Piratenpartei geschafft! Letzte Woche wurden mehr als 5.000 Unterschriften von Unterstützern aus der Bevölkerung beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden abgegeben. Damit war … Weiterlesen →

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Identifikationsnummer – Einspruchsverfahren

Publiziert am 6. April 2009 von angelo

Nachdem ich vor einigen Monaten meine Identifikationsnummer zugeteilt bekam, bin ich dem Vorschlag der Humanistischen Union gefolgt, einen Beschwerdebrief an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu senden. Landläufig ist die Identifikationsnummer auch als Steuer-ID bekannt, weil sie angeblich nur für … Weiterlesen →

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