Einladung zum Bündnistreffen am Sonntag 03.05.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert gerade eine große Demonstration in Mainz. Am 06. Juni wollen wir für Freiheit und Bürgerrechte auf die Straße gehen.
Die Demonstration richtet sich unter anderem gegen die Totalprotokollierung von Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungen durch die Vorratsdatenspeicherung und zahlreiche andere unverhältnismäßige Überwachungsgesetze und die Datenmissbräuche durch Staat und [...]

Ich weiß, es ist irgendwie in Mode gekommen, die Unschuldsvermutung auf den Kopf zu stellen. Trotz allem bleibt diese überaus dreiste Behauptung von Justizministerin Zypries schlichtweg falsch:
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
Hintergrund ist der, dass Internetnutzer, [...]

Die Argumentation, Netzsperren seien unwirksam, ist nicht zweckmäßig - darauf hat Netzpolitik mit Bezug auf Fefe aufmerksam gemacht. Ich stimme dem soweit zu, halte es jedoch für sinnvoll zwischen zwei Arten der Unwirksamkeit zu unterscheiden: Der technischen und der logischen Unwirksamkeit.
Technische Unwirksamkeit
Ich bezeichne Netzsperren als technisch unwirksam, wenn sie durch einfach technische Maßnahmen zu umgehen [...]

Ich bin froh, dass sich zu dem gestern unterzeichneten Zensurvertrag immerhin auch einige Mainstream-Medien kritisch äußerten. Leider werden die Sperren von einigen Journalisten immer noch als “erster Schritt” gefeiert- quasi als Ergänzung zur Strafverfolgung. Ein fataler Irrtum, denn die Sperren dienen nur als Alibimaßnahme. “Wir tun ja was”, heißt es dann und die Sache ist [...]

Ursula von der Leyen hat für ihre destruktive Filterpolitik mitterlweile den Spitzenamen “Zensursula” anhängen. Netzpolitik.org hat dazu aufgerufen eine passende Visualisierung zu erstellen. Hier sind zwei Vorschläge von mir, angelehnt an die schon zum Kult gewordene “Schäublone”.

Das Abbild der Zensurministerin stammt aus dem Font “Parole” von Dataloo (Lizenz cc-by-sa). Auf meine Abwandlungen habe ich [...]