Na das Ergebnis kann sich doch sehen lassen:
Jetzt bist du dran! Hier gehts zum Wahl-o-Mat für die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz.
Auch für unser liebes Nachbarland Baden-Württemberg ist ein Wahl-o-Mat online.
Ich rate jedoch dringend dazu, sich nicht nur auf solche Tools zu verlassen, sondern einen Blick in die Wahlprogramme zu werfen! Das der Piraten gibt es hier.
Letzte Woche Dienstag war ich in Mainz, beim „Netzpolitischen Abend mit den Grünen“ mit dem Titel „Demokratie braucht Transparenz“. Die Themen waren sehr offen gehalten und so wurde vieles angesprochen, aber weniges in der nötigen Tiefe behandelt.
Auf dem Podium saßen Daniel Köbler und Pia Schellhammer, die beide für die Grünen in Rheinland-Pfalz kandidieren, sowie der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und der „freie Lobbyist für tolle Sachen“ Alex Boerger.
Nun braucht man von mir hier kaum zu erwarten, dass ich Lobeshymnen über die Grünen schreibe. Wäre ich davon überzeugt, dass die Grünen die Politik nachhaltig verändern könnten, insbesondere mehr Transparenz im Staat schaffen und die Bürgerrechte schützen könnten, dann wäre ich nicht bei den Piraten.
Aber der „netzpolitische Abend“ hat mich nochmals in der Überzeugung bestärkt, dass für moderne Netzpolitik, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung kein Weg an den Piraten vorbei führt. Ich möchte das anhand von 3 Thesen erläutern:
1) Den Grünen fehlt es an netzpolitischen Konzepten
2) Netzpolitik ist bei den Grünen unzureichend priorisiert
3) Die grüne Landesliste bietet keine kompetenten Netzpolitiker
Ja ich weiß, das klingt hart liebe Grüne. Ich freue mich schon darauf, wie ihr jede dieser Thesen nach der Wahl widerlegt 😉
Doch zunächst zur Begründung der Thesen:
Begriffe wie „eParticipation“, „OpenGovernment“ und Co. scheinen den Grünen geläufig zu sein, doch von einer klaren netzpolitischen Strategie, merkte ich zumindest auf dieser Veranstaltung nichts. Pia Schellhammer sprach davon, dass sie die Tagesordnung des Landtags eine Woche früher veröffentlichen will. Das mag ein guter erster Schritt sein, doch es fiel kein Wort von offenen Daten und standardisierten, freien Formaten.
Vielleicht schaffen es die Grünen noch, das längst überfällige RSS-Feed der im Landtag behandelten Themen online zu stellen und vielleicht können sie sogar einen Stream der Plenarsitzung durchsetzen, der in anderen Ländern längst gang und gäbe ist. Für mich ist das alles aber noch keine Netzpolitik, sondern Selbstverständlichkeiten.
Ich vermisse deutliche Fürsprachen zur Veröffentlichung von staatlichen Datenbeständen in offenen und freien Formaten, zu einer klaren nachvollziehbaren Erarbeitung von Gesetzen und zur Veröffentlichung staatlicher Dokumente. Daniel Köbler meinte auf Nachfrage, dass es ja eine „geniale Idee“ sei, Gesetzesentwürfe in einem Wiki online zu stellen, über die er sich noch gar keine Gedanken gemacht habe. Der Wille scheint also durchaus da zu sein, doch die Kompetenz und Eigeninitiative zu fehlen. Dies führt uns unmittelbar zur zweiten These:
Bei den Grünen ist mittlerweile angekommen, das Netzpolitik „irgendwie wichtig“ ist. Neben klaren Konzepten fehlen jedoch auch deutliche Schwerpunkte auf netzpolitischen Themen. Für mich als Pirat, hat Transparenz oberste Priorität. Sie ist die Grundvoraussetzung für echte Demokratie. Diese Grundeinstellung spiegelt sich eigentlich auch im Titel der grünen Veranstaltung wieder („Demokratie braucht Transparenz“). Trotzdem habe ich in meinen bisherigen Gesprächen mit grünen Politikern nicht den Eindruck gewinnen können, dass diese Einstellung auch gelebt wird. Es ist auch schwierig, für mehr Transparenz zu sorgen, ohne dafür klare Konzepte zu haben (siehe These 1). Vielmehr befürchte ich, dass netzpolitische Themen im Allgemeinen und Transparenz im Besonderen nach der Wahl zunächst hinten angestellt werden. Dies liegt auch daran, dass die Grünen nur mit wenigen Abgeordneten in den Landtag einziehen und sich davon kaum jemand mit Herzblut um die Netzpolitik kümmert, was uns direkt zu These 3 führt:
In Rheinland-Pfalz kann man grob überschlagen, dass für jedes Prozent ein Abgeordneter ins Parlament einzieht. Rechne ich den Grünen gönnerhaft 10% zu, würden also die ersten 10 Kandidaten der Landesliste in den Landtag einziehen. Unter diesen Top-10 befindet sich gerade einmal ein Kandidat, der sich die Netzpolitik als Schwerpunktthema auf die Fahnen geschrieben hat: Pia Schellhammer.
Nun streite ich nicht ab, dass Pia das Thema Netzpolitik nicht am Herzen liegt, im Gegenteil. Nur glaube ich einfach nicht daran, dass sie diese Themen unter den Voraussetzungen der Thesen 1 & 2 durchsetzen kann.
Wir können uns nun hinsetzen und hoffen, dass ich Unrecht habe und die Grünen trotz allem die Politik revolutionieren. Hoffen heißt aber auch immer, sich nach etwas zu sehnen, auf das man keinen Einfluss hat. Wir haben aber Einfluss, wir brauchen nicht zu hoffen: Wir können Piraten wählen.
Am Sonntag, 18. Januar 2009 wird in Hessen gewählt! Zu diesem Anlass findet in der Kreativfabrik in Wiesbaden eine Wahlparty statt.
In netter Atmosphäre bei Essen und Trinken erwartet euch:
- TV und Internet auf zwei Leinwänden
- Politikerphrasen-Bingo
- Wahlwette+Testwahl (Abgabe bis 17.59Uhr)
- Live-Interviews mit jungen Politikern
Ab 17 Uhr gehts los! Ich werde alle Voraussicht nach auch dort sein. Wer mich also mal persönlich kennenlernen möchte hat dort die Gelegenheit 😉
In Darmstadt gibt’s auch eine eigene Wahlparty der Piratenpartei.
Die Hessenwahl wird vorverlegt! Zumindest im Netz:
So kurz vor den Wahlen höre ich es immer wieder: Stimmen für kleine Parteien sind verschenke Stimmen. Warum das Unsinn ist und warum es sich lohnt am Sonntag in Hessen die Piratenpartei zu wählen, erläutere ich hier kurz. (Nicht ganz ohne Eigennutz, denn ich bin Mitglied dort).
Die Piratenpartei konzentriert sich auf die Kernthemen der Informationsgesellschaft. Viele Wähler schreckt es ab, dass Themen wir Arbeit und Soziales (noch!) außen vor bleiben. Als kleine Partei haben die PIRATEN aber gar nicht den Anspruch sofort die kompletten Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Vielmehr geht es darum Themen wie Datenschutz, Urheberrecht und ein transparentes Staatswesen zu unterstreichen und in den politischen Diskurs einzubringen.
Mit deiner Stimme für die Piratenpartei betonst du, dass dir diese Ziele ebenfalls wichtig sind! Ab einer bestimmten Wählerzahl können die etablierten Parteien diese Themen nicht mehr ignorieren. Auch wenn die Piraten also die 5%-Hürde nicht bewältigen, so stärkst du mit deiner Stimme doch deren Ziele. Und auf die Ziele kommt es schließlich an! Ähnlich war es anfangs bei den Grünen: Das Thema Umweltschutz wurde erst hinreichend beachtet, als die Grünen den Etablierten immer mehr Stimmen wegnahmen.
Zwar hat sich auch die Opposition mittlerweile das Thema Datenschutz auf die Fahnen geschrieben. Aber wie glaubwürdig ist das? Die Grünen haben unter Rot-Grün mit den Otto-Katalogen selbst Überwachungsbefugnise eingeführt und unter anderem die Vorratsdatenspeicherung mit vorbereitet! Die FDP hat in Nordrhein-Westfalen erstmals heimliche Online-Durchsuchungen eingeführt, was aber zum Glück vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Die Linken sitzen in der Berliner Landesregierung und haben die Videoüberwachung ausgeweitet. In der Opposition redet es sich leicht, aber es kommt darauf an, was in der Regierung gemacht wird. Dort haben alle etablierten Parteien versagt!
Auch wenn die PIRATEN nicht ins Parlament einziehen ist die Stimme also wichtig um die Ziele zu stärken. Es gibt aber neben der 5%-Hürde noch eine andere Grenze, die oft vergessen wird: Die „1%-Hürde“. Wenn die Piratenpartei in Hessen mindestens 1% der Stimmen erhält, wird sie bei der staatlichen Parteienfinanzierung berücksichtigt. Bei der Bundestags- und Europawahl sind es sogar nur 0,5%. Im Gegensatz zur 5%-Hürde sind das auch für junge Parteien realistische Ziele.
Mit deiner Stimme unterstützt du die Piratenpartei also nicht nur ideell, sondern auch finanziell! Mit mehr Finanzmitteln kann mehr Werbung gemacht werden und der Bekanntheitsgrad der Partei so deutlich erhöht werden. Das ist ein wichtiger Schritt um nach und nach an die 5% heranzukommen. Jede Stimme zählt – auch jetzt schon!
Aufgrund der Parteienfinanzierung ist es auch wichtig, dass man nicht seine Stimme aus Protest den Rechten gibt. Letztes Jahr hat die NPD in Hessen leider 1% der Stimmen erreicht und somit auch staatliche Zuschüsse bekommen. Davon wird dann rechte Propaganda und Ausländerhetze finanziert. 🙁
Schonmal gewundert warum gerade die „Großen“ sich kaum über mangelnde Wahlbeteiligung ärgern? Jeder Nichtwähler kommt ihnen zugute! Angenommen eine große Partei erhält 35 von 100 Stimmen, also 35% – wenn 10 von diesen 100 sich plötzlich entscheiden nicht mehr zur Wahl zu gehen (und unter der Annahme, dass diese 10 zuvor aus Verdrossenheit schon keine etablierte Partei gewählt haben) dann hat diese Partei plötzlich 35 von 90 Stimmen, also fast 39% der Stimmen! Eine Stimme für die Piratenpartei ist also alles andere als verschenkt. Seine Stimme verschenkt man nur, wenn man nicht wählt! Im Grunde genommen ist sie nicht mal verschenkt, sondern schlimmer: Sie kommt denen zugute, die man gerade nicht will! Deshalb: Am Sonntag in Hessen zur Wahl gehen! (Und im Laufe des Jahres auch zur Bundestags- und EU-Wahl)
Rein mathematisch betrachtet hat die CSU in Bayern ihr Ziel „50+x“ ja erreicht: Mit x=-7