Kontroversen

Mal ein Interview der etwas anderen Art: Die 10b der Geschwister-Scholl-Realschule Westerburg nimmt gerade die Europäische Union durch und hat mich für eine Projektarbeit als Europakandidaten befragt:

1. Wie wichtig ist Ihnen die Meinung der Jugendlichen?

Die Meinung von Jugendlichen ist mir sehr wichtig. Ich bin ja selbst erst 23 und in der Piratenpartei sind insgesamt sehr viele junge Leute. Die Mitgliedschaft ist bei uns schon ab 16 Jahren möglich. Zudem haben wir seit kurzem auch einen eigenen Jugendverband, die „Jungen Piraten“.

Jugendliche haben eine andere Sichtweise auf die Welt, als ältere Generationen. Sie verstehen und nutzen neue Technologien schneller, während bei den älteren Politikern oft eine unberechtigte Angst vor neuen Dingen besteht und deshalb falsche Politik betrieben wird.

Ganz besonders wichtig ist mir die Meinung von Jugendlichen bei der Bildungspolitik, denn sie sind direkt davon betroffen. Die Piratenpartei hat noch kein Bildungsprogramm, arbeitet jedoch mit Hochdruck daran. Für die Europawahl ist es aber auch noch nicht ganz so wichtig, da Bildung Sache der einzelnen Bundesländer ist. Spätestens zur Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz werden wir aber ein Bildungsprogramm vorlegen, welches auch den Interessen der Schüler und Studenten gerecht wird.

2. Was hat Sie dazu gebracht ins Europäische Parlament eintreten zu wollen?

Die etablierten Parteien vertreten meine Ziele einfach nicht. Auch wenn vieles, was die Opposition derzeit von sich gibt gut klingt: Es ist kein Geheimnis, dass die gleichen Parteien an der Regierung noch völlig anders gehandelt haben. Ich vertraue diesen Leuten nicht mehr. Deshalb nehme ich meine Zukunft selbst in die Hand und kämpfe für mich und meine Mitbürger für ein freiheitliches, selbstbestimmtes und demokratisches Informationszeitalter.

3. Was versprechen Sie Ihren Wählern?

Ich kann nur versprechen, dass ich keine falschen Versprechungen mache. Ich finde es unglaublich dreist, was manche Politiker im Wahlkampf fordern und versprechen. Wenn man da 1+1 zusammenzählt wird schnell klar, dass es alles leere Phrasen sind, um Stimmen zu fangen.

Ich verspreche, dass ich bei Freiheit und Bürgerrechten keine Kompromisse mache, und dass ich nicht einfach auf Lobbyisten höre, sondern mein bestes gebe eine ausgewogene Meinung zu bilden.

4. Was wollen Sie verändern?

Ich sehe einen riesigen Berg Arbeit vor mir. Zunächst einmal muss die EU demokratischer werden. Das bewährte demokratische Fundament aus Gewaltenteilung, allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen muss auch für die EU gelten. Leider ist die EU für den Bürger auch sehr schwer zu durchschauen. Für eine echte Demokratie, in der der Bürger aktiv am politischen Geschehen teilhaben kann, muss die EU viel transparenter werden. Selbst die Abgeordneten blickten oft nicht mehr durch. Wir brauchen klare Strukturen, leicht zugängliche Informationen und nachvollziehbare Prozesse. Im Moment ist der Einfluss von Lobbyisten noch viel zu groß.

5. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?

Realistisch betrachtet werden wir wohl keine deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament stellen. Die Partei ist noch sehr jung und wird noch weit abseits der 5%-Hürde landen. Ich hoffe aber sehr stark auf 0,5%. Ab diesem Wahlergebnis erhalten wir die staatliche Parteienfinanzierung. Das mag jetzt gierig klingen, aber das Geld ist ja nicht für uns persönlich, sondern wird gebraucht um Flyer und Plakate zu drucken, Infostände durchzuführen und vieles mehr um auf unsere Ziele aufmerksam zu machen. Es ist somit ein wichtiger Schritt für den zukünftigen Erfolg der Partei.

In Schweden sehen unsere Chancen schon deutlich besser aus: Aktuellen Umfragen zufolge liegt die dortige Piratenpartei (die Piratpartiet) bei 5,1%. Mit diesem Ergebnis kann ein schwedischer Pirat ins Europaparlament einziehen! Eine Studie der London School of Economics sowie des Trinity College in Dublin errechnet sogar 8,5% und somit 2 Abgeordnete. Das ist nicht viel, aber gibt uns schon die Möglichkeit, Themen im Parlament einzubringen, die ansonsten zu wenig Beachtung erhalten. Dies ist eine gute Basis um langfristig zu wachsen.

6. Was sind Ihre Schwächen bzw. Stärken?

Meine Schwäche ist, dass ich noch jung und als Politiker unerfahren bin. Das hilft mir aber auch gleichzeitig dabei, die Dinge anders zu sehen und neue Ansätze in die Politik zu bringen. Als IT-Experte kenne ich die Chancen und Gefahren, die sich durch Informationstechnologie ergeben. Das ist eine wichtige Voraussetzung um kompetent mitreden zu können, bei Themen wie Internetfiltern, Telekommunikationsüberwachung und dem Urheberrecht in der digitalen Welt. Die meisten Abgeordneten scheitern schon an den Grundlagen, insbesondere die ältere Generation. Außerdem arbeite ich sehr organisiert und kann gut mit Stress umgehen.

7. Wie machen sie Werbung für sich?

Ich mache gar keine Werbung für mich. Wir haben auch gar keine Plakate auf denen Personen abgebildet sind. Uns geht es um unsere Ziele: Die Bürgerrechte, ein verbesserter Datenschutz, ein transparenter Staat und ein faires Urheberrecht. Es sind diese Ziele die ich aktiv bewerbe und für die ich mich einsetze. Dazu stehe ich auch oft selbst an Infoständen in verschiedenen Städten und versuche die Menschen von unserem Anliegen zu überzeugen. Eine ganz große Rolle spielt auch das Internet: Ich trete in direkten Kontakt mit den Menschen in sozialen Netzwerken wie Wer-kennt-wen, bei Twitter und in Blogs.

8. Seit wann sind Sie im politischen Bereich tätig? Und wie?

Ich war schon in meiner Schulzeit politisch interessiert, habe mich aber nie aktiv in Parteien oder politischen Organisationen engagiert. Irgendwann habe ich es nicht mehr ausgehalten, täglich Meldungen zu lesen, wie Politiker immer neue Überwachungsgesetze beschließen und nach und nach das Internet kaputt machen. Ich wollte nicht mehr tatenlos zusehen.

Ende 2007 wurde ich dann auf die Demonstration „Freiheit-statt-Angst“ in Berlin aufmerksam. Das war für mich der Zeitpunkt zu sagen: Jetzt mache ich mit! Auf der Demo lernte ich viele aktive Bürgerrechtler und Mitglieder der Piratenpartei kennen. Schon kurz darauf besuchte ich ein Treffen der Piratenpartei in Rheinland-Pfalz und bin seitdem aktiv dabei. Ich habe monatelang am Aufbau des Landesverbands Rheinland-Pfalz mitgearbeitet und wurde auf dessen Gründung im Juni 2008 zum Landesvorsitzenden gewählt.

9. Finanzkrise. Ihre Stellungnahme hierzu.

Mit Finanzpolitik kenne ich mich noch nicht so gut aus, daher halte ich mich mit Stellungnahmen zurück. Frei nach Dieter Nuhr: âEUR?Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten.“ Ich beobachte jedoch mit Sorge, dass manche Politiker gerne Krisen heraufbeschwören, um politische Forderungen zu unterstreichen, sei es Finanz-, Wirtschafts- oder Bildungskrise. Die Fakten werden dadurch verschleiert. Die Gesellschaft steht jederzeit vor Problemen, die wir gemeinschaftlich lösen müssen. Das geht nur mit sachgerechter Politik und nicht mit Schwarzmalerei und Angstmache. Eine Krise ist kein âEURoeDingâEUR, das man irgendwie wegräumen könnte, sondern eine Summe von Faktoren, die sich nachteilig auf die Gesellschaft auswirken. Wir müssen diese Faktoren identifizieren und anpassen.