Identifikationsnummer

Jetzt habe ich doch tatsächlich heute, wenige Stunden bevor ich verreise, noch meine neue Steuer-ID bekommen. Leider habe ich daher zunächst keine Zeit mich dagegen zu wehren. Für alle anderen verweise ich auf die Hilfestellung der Humanistischen Union.

Interessant finde ich, dass das Bundeszentralamt ganz offen von „Identifikationsnummer“ spricht. In einer URL heißt es sogar Identifikationsmerkmal. Das ist schon ziemlich nah an dem, was es tatsächlich ist: Ein Personenkennzeichen.

Bundesverfassungsgericht beschränkt Vorratsdatenspeicherung weiterhin

Das Bundesverfassungsbericht hat heute den Zugriff auf die Vorratsdaten erneut beschränkt. Bereits im März wurde entschieden, dass der Zugriff nur bei schweren Straftaten erlaubt ist. Diese Entscheidung wurde heute um weitere sechs Monate verlängert. Das eigentiche Urteil über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht weiterhin aus.

Schade ist, dass die Speicherung der Daten nicht komplett unterbunden wurde. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte dafür gute Gründe genannt und durch eine Forsa-Umfrage (PDF) bekräftigt.

Besonders ärgerlich ist dieses Versäumis auch für die Internet-Provider, die nun viel Geld investieren müssen um die VDS bis Januar 2009 umzusetzen. Dabei gibt es auch noch einige Unklarheiten: Wie netzpolitik.org vor kurzem berichtet hat, berücksichtigt die aktuelle Version der âEURoeTechnischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der TelekommunikationâEUR der Bundesnetzagentur die VDS noch nicht.

Wieder ein Grund mehr am 11. Oktober auf die Straße zu gehen.

Motivation

Vermutlich wird sich niemand fragen, warum ich dieses Blog eröffnet habe – schlicht und einfach, weil es noch niemand liest. Ist mir auch ziemlich egal, denn dieses Blog existiert nur, weil es möglich ist. Noch kann ich im Internet meine Meinung frei und unzensiert äußern. Das will ich nutzen; mehr nicht.

Möglicherweise werden meine Artikel einen starken Politik- und Technikbezug haben. Im Grunde gehts hier aber um alles zu dem ich meinen Senf dazugeben will. Wenn es dich interessiert, oder dir sogar irgendwie weiterhiflt, dann lies es. Ansonsten klick einfach auf einen Link in der Linkliste: Die dortigen Seiten sind garantiert interessant.