Aktuelle Fassung des JMStV verfügbar

Die Staatskanzlei Mainz zeigt sich zwar aktuell sehr gesprächsbereit, weigert sich aber dennoch den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) herauszugeben. Das sei erst Ende nächster Woche möglich.

Nichtsdestotrotz ist die Piratenpartei an den Entwurf vom 18. Februar gelangt und hat diesen veröffentlicht. Auch Carta bietet die ihnen vorliegende Fassung seit heute zum Download an. (Die Dateien sind unterschiedlich formatiert, es sollte sich jedoch inhaltlich um das gleiche Dokument handeln. Ich kam bisher noch nicht dazu das im Detail zu prüfen.)

Weiterhin hat der CCC Mainz nun die Komplettfassung des JMStV inklusive der geplanten Änderungen veröffentlicht, sowie PDF-Dokumente die mit farblicher Hervorhebung die Änderungen des alten und des jetzt vorliegenden Vertragsentwurfs verdeutlichen. Diese Arbeit hat sich freundlicherweise Patrick Georgi gemacht. Vielen Dank dafür, das erleichtert die Analyse der Änderungen ungemein!

Bei der heutigen Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz war übrigens ordentlich was los. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz und Hessen, die Jungen Piraten sowie die Grüne Jugend waren vertreten. Zahlreiche Passanten zeigten sich interessiert und das Wetter war gut 🙂

Ideen und Eigentum

Cropped version of Thomas Jefferson, painted b...
Image via Wikipedia

Warum lange um etwas herum reden, für das Thomas Jefferson schon 1813 treffende Worte gefunden hat:

Ideen müssen sich frei ausbreiten vom einen zur anderen über die Welt, zur gegenseitigen Belehrung der Menschen. Frei wie die Luft, in der wir atmen, uns bewegen, ja unsere ganze physische Existenz haben, ganz und gar ungeeignet für ein Eingesperrtsein oder exclusive Aneignung. Deswegen können Erfindungen niemals Eigentum von irgendjemand auf diesem Erdball werden.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich kann die Gesellschaft irgendwelche Regeln setzen, die einem Erfinder exclusive Rechte verleihen. Aber es handelt sich nicht um ein natürliches Recht, es geht alleine um den Nutzen für die Gesellschaft.

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Entwarnung in Sachen JMStV?

Zunächst titelte es Golem, gestern auch Heise: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sei entschärft, umstrittene Punkte wie Netzsperren und Zwangskennzeichnung von Inhalten werden angeblich nicht enthalten sein. Zu meiner Schande habe ich über den JMStV bisher noch gar nicht gebloggt. Der AK Zensur hat aber die Kritik an dem Vertragsentwurf in einer Stellungnahme sehr gut auf den Punkt gebracht.

Und nun ist wieder alles vom Tisch? Alles halb so wild? Doch nur ein großes Missverständnis? Nein, von Entwarnung kann keine Rede sein. Anzeichen dafür, dass die von Bürgerrechtlern geforderten Nachbesserungen tatsächlich in den Vertragsentwurf eingeflossen sind gibt es keine. Es handelt sich meiner Meinung nach um typische Beschwichtigungsversuche der verantwortlichen Politiker um den öffentlichen Druck zu senken. Der aktuelle Vertragsentwurf wird derzeit noch von der Staatskanzlei unter Verschluss gehalten! Welchen Glauben soll man unter diesen Umständen bitte den Beschwichtigungsversuchen schenken? Wer es ernst meint, legt die Fakten auf den Tisch!

[Update: Von Entwarnung kann definitiv keine Rede sein: Carta liegt offenbar ein Vertragsentwurf vom 12. Februar vor. Die Provider werden wohl tatsächlich aus der Pflicht genommen, aber es gebe weiterhin unzählige kritische Punkte. Carta will laut eigenen Angaben den Entwurf „so schnell wie möglich“ veröffentlichen. Woran es dabei noch klemmt, weiß ich leider nicht.]

Am Mittwoch, 24.02.2010, wird sich die Rundfunkkommission der Länder erneut zur Beratung über den Vertragsentwurf hinter verschlossenen Türen treffen. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir dieses Vorgehen nicht dulden und die irrsinnigen Netzregulierungen ablehnen. Die Piratenpartei organisiert deshalb am 23. und 24. Februar Mahnwachen in mehreren Städten. In Hessen wird am Dienstag, 23.02 von 14-19 Uhr vor der Staatskanzlei in Wiesbaden demonstriert (Georg-August-Zinn Straße 1). In Mainz findet die Mahnwache am Mittwoch, 24.02 um die gleiche Uhrzeit auf dem Gutenbergplatz statt (Die Staatskanzlei befindet sich leider in der Bannmeile). [Update: Mittlerweile wurde der offizielle Aufruf der Piratenpartei Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Kommt vorbei und demonstriert mit uns!]

Es ist wichtig vor den Verhandlungen noch einmal öffentlich Druck zu machen und auch die Medien auf die Problematik aufmerksam zu machen. Selbst wenn der JMStV tatsächlich entschärft wird, ist das Problem damit noch nicht vom Tisch. Denn die Zensur- und Filterbestrebungen sind Teil der aktuellen politischen Denkrichtung. Was mit Zensursula begann nimmt nun im JMStV seinen Fortgang und wird damit noch nicht abgeschlossen sein. Der Kontroll- und Regulierungswahn sitzt fest im Denkschema etablierter Politiker und einflussreicher Lobbyisten. Die kritischen Forderungen im JMStV sind nur ein Symptom, die tatsächlichen Probleme sind viel tiefer in der aktuellen Politik verankert. Darauf müssen wir aufmerksam machen – immer und immer wieder.

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Tätigkeitsbericht 2009/2010

Meine aktuelle Amtsperiode als Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz endet am Sonntag. Meinen Tätigkeitsbericht habe ich heute fertig gestellt und veröffentlicht. Er steht im Piratenwiki zum Download (PDF) bereit.

Schwerpunkte meiner Arbeit waren im „Superwahljahr 2009“ natürlich der Wahlkampf und die damit verbundenen Interviews, Infostände und Wähleranfragen, aber auch der daraus resultierende Mitgliederansturm, der eine Neustrukturierung des Landesverbands nötig machte.

Beim Landesparteitag am Sonntag werde ich nach zwei Amtsperioden übrigens nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidieren. Dies liegt zum einen daran, dass ich mich verstärkt anderen Aufgaben innerhalb der Partei widmen will. Insbesondere will ich die Partei inhaltlich weiter voran bringen, was vor der Landtagswahl 2011 stärker nötig ist denn je. Zum anderen geht mein Studium in die Endphase und benötigt mehr Aufmerksamkeit, weshalb ich vermutlich dem Amt des Vorsitzenden nicht mehr in dem Maße gerecht werden könnte, wie ich es für nötig erachte. Ich bin jedoch sicher, dass sich unter den zahlreichen neuen Mitgliedern oder den „alten Hasen“ ein geeigneter Nachfolger finden wird.

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Der Rechtsstaat bin ich!

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Image by xjyxjy via Flickr

Unser Staat geht davon aus, dass er selbst ein Rechtsstaat ist und dass deshalb seine Organe auch stets rechtmäßig handeln. So hat es mir mein Anwalt heute erklärt, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Aufgrund dieser Grundannahme hat unser Staat offenbar keine Probleme damit sich selbst Vollstreckungstitel auszustellen. âEUR?Ich bin ja ein RechtsstaatâEURoe, denkt er sich, âEUR?und somit sind meine Forderungen selbstverständlich auch rechtmäßigâEURoe. Auch wenn mein Anwalt ein wenig Licht ins Dunkel bringen konnte: Vollends nachvollziehen kann ich die Forderung, die die Landesjustizkasse Mainz mir gegenüber erhebt noch nicht. Man hält es auch nicht für nötig mir die Forderung transparent zu machen. Warum auch? Denn im Gegensatz zu Unternehmen und jedem Bürger dieses Staates, kann der Staat selbst auf ein ordentliches Mahnverfahren verzichten. Zahle ich nicht, droht Zwangsvollstreckung, Ordnungshaft und ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis. Möglich macht das laut meiner eigenen Recherche das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz bzw. dessen Pendant auf Landesebene, diese oder andere Rechtsgrundlagen wurden aber nicht aufgeführt. Also denn, dann zahle ich mal als treuer Diener des Staates. Ich will auch gar nicht abstreiten, dass die Forderung berechtigt ist âEUR“ nur die Art und Weise wie sie intransparent und hoheitlich erhoben wird ist eines Rechtsstaats meiner Meinung nach nicht würdig.

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Social Scopes

Heute morgen kam mir eine simple aber effektive Idee, wie der Datenschutz in sozialen Netzwerken erhöht werden könnte. In den mir bekannten Social Networks habe ich sehr eingeschränkte Möglichkeiten die Sichtbarkeit meiner Daten festzulegen. Meist stehen Optionen wie „öffentlich“, „nur meine Freunde“, „die Freunde meiner Freunde“ oder „nur ich“ zur Verfügung, um zu bestimmen wer meine Daten sehen darf. Da soziale Netzwerke immer größer werden, das heißt immer mehr Menschen in diesen Netzwerken angemeldet sind, wird diese Einteilung der Realität nicht mehr gerecht. Ich treffe in den Netzwerken nicht mehr nur meine direkten Freunde, sondern auch entfernte Bekannte, Kollegen, Vorgesetzte, potentielle Arbeitgeber, Konkurrenten, Verbündete, potentielle Lebensabschnittsgefährtinnen und die, die es mal waren.

Meinem Chef erzähle ich in der Regel nicht, welches nette Mädel ich am Wochenende kennengelernt habe, meinen Kumpels aber schon. Ebenso wie man im echten Leben unterschiedlichen Menschen auch einen unterschiedlichen Einblick in sein Leben gibt, soll dies auch bei sozialen Netzwerken möglich sein. Ich schlage deshalb die Einführung von „Social Scopes“ in sozialen Netzwerken vor.

Unter einem Social Scope verstehe ich die Klassifizierung von Kontakten innerhalb sozialer Netzwerke. Die Scopes kann jeder Nutzer selbst definieren und sie sind nur für diesen Benutzer sichtbar. Jedes Mal, wenn ich eine Person zu meinen Kontakten hinzufüge, ordne ich sie meinen Scopes zu und bestimme dadurch, welche Daten für sie sichtbar sind. Ein Beispiel zur Erläuterung: Ich definiere mir folgende 3 Scopes:

  1. Freunde
  2. Arbeit
  3. Politik

Alle meine Kontakte ordne ich nun einem oder mehreren dieser Scopes zu. Dies dient nur zu meiner internen Klassifizierung, es ist für niemanden sonst sichtbar (außer für den Anbieter des Social Networks und denjenigen ders hackt, aber das ist ein anderes Thema…). Außerdem mache ich für meine Daten Angaben, in welchen Scopes sie sichtbar sind:

  • Wohnort [Freunde, Arbeit]
  • Geburtsdatum [Freunde]
  • Firma [Arbeit]
  • Parteizugehörigkeit [Politik]
  • Mitgliedschaft in Gruppe „Saufen bis der Arzt kommt!“ [Freunde]
  • Mitgliedschaft in Gruppe „Programmieren ist mein Hobby“ [Freunde, Arbeit]
  • u.s.w.

In der Praxis könnte man die Scopes auch viel weiter differenzieren, ähnlich wie oben aufgelistet, je nach eigenem Bedarf. Ein weiteres wichtiges Feature solcher Scopes wäre meiner Meinung nach, bestimmen zu können, wer über welche Bekanntschaften informiert wird, d.h. welche Scopes sich gegenseitig sehen. So könnte ich zum Beispiel definieren, dass alle meine Kontakte im Scope „Arbeit“ nicht sehen können, wer meine Freunde sind oder mit wem ich politisch zu tun habe.

Ich weiß nicht ob die Idee solcher Social Scopes schon auf die ein oder andere Weise an anderen Stellen angedacht wurde. Jedenfalls kenne ich kein Social Network, bei dem ein solches Feature existiert. Es zu implementieren sollte kein großer Aufwand sein, ist aber ein großer Gewinn für die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung. Ich freue mich über Feedback in den Kommentaren.

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Gedenktag

Am 9. November ist in der Vergangenheit schon so einiges passiert – Positives wie Negatives. Nicht umsonst wird dieser Tag auch als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. Während insbesondere an den Mauerfall schon hinreichend oft erinnert wurde, möchte ich an dieser Stelle noch ein anderes Ereignis ins Gedächtnis rufen: Den Beschluss der Vorratsdatenspeicherung.

Am 09. November 2007 haben 366 deutsche Abgeordnete für ein Gesetz gestimmt, das alle Bürger unter Generalverdacht stellt und ohne Anlass überwacht. Von uns allen wird gespeichert, wann wir mit wem telefonieren, wie lange das Gespräch dauert, wo wir uns bei Mobilfunkgesprächen und SMS aufhalten, wem wir E-Mails schicken und wann wir uns ins Internet einwählen. Für ein halbes Jahr werden diese Daten anlasslos festgehalten!

Das Gesetz ist immer noch da. Und es ist nicht weniger schlimm geworden, in den zwei Jahren seit Beschluss. Auch die neue Regierung mit der ach so liberalen FDP hat dieses Gesetz nicht wieder abgeschafft. Die Daten werden nach wie vor gespeichert. So lange dieses Gesetz existiert müssen wir dagegen protestieren. Nichts rechtfertigt die anlasslose Überwachung der eigenen Bürger!

Wir sind die Guten, oder?

Meine persönlichen Ziele für die weitere Entwicklung der Piratenpartei – Teil IV: Werte

Die Piratenpartei steht für Basisdemokratie, für Transparenz, Meinungsfreiheit, Toleranz. Das ist leicht gesagt, doch deckt es sich mit der Wirklichkeit? Gerade im Wahlkampf musste ich allzu oft bemerken, dass es einige Defizite gibt. Den Wunsch nach Meinungshoheit, statt Meinungsfreiheit, warfen einige Kritiker der Piratenpartei vor. Die heftige, unsachliche Reaktion auf solche Kritiker verstärkte diesen Eindruck noch.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Gemüter nach dem stressigen Wahlkampf nun wieder beruhigt haben. Vielleicht waren es auch nur „Sympathisanten“, die im Netz lautstark gegen jede anderslautende Meinung wetterten. Diese sollten sich dann aber bewusst sein, dass sie mit einer solchen Haltung der Partei schaden, aber sicher nicht nützen.

Die Glaubwürdigkeit, das Rückgrat und das individuelle politische Profil machen die Piratenpartei einzigartig und grenzen sie vom Einheitsbrei der etablierten Parteien ab. Es wäre leichtsinnig unsere Werte für einen schnellen, kurzfristigen Erfolg aufs Spiel zu setzen. Wir müssen uns auf unsere Werte zurück besinnen. Warum sind wir Piraten? Was ist uns wirklich wichtig? Was bewegt uns politisch aktiv zu sein?

Die Antworten auf diese Fragen sind der Quell unserer Motivation und unseres Durchhaltevermögens und der Grund, warum die Piratenpartei nicht einfach so wieder in der Versenkung verschwinden wird. Wir werden das was uns wichtig ist standhaft vertreten. Ein Pirat hat es nicht nötig seine Kritiker zu diffamieren. Piraten wissen das. Und wenn wir es schaffen, dass auch der Rest der Welt das versteht, können uns Trolle, die unter der Flagge der Piratenpartei randalieren, nichts mehr anhaben. Denn jeder wird sofort erkennen: Das sind keine echten Piraten.

Wir müssen lernen, dass wir es nie allen Recht machen können. Unser Ziel, darf es auch gar nicht sein, alle zu überzeugen. Wir haben gute Ideen und gute Lösungen, aber wir sind nicht „die Guten“. Der Versuch, es allen Recht zu machen, ist zum Scheitern verurteilt – er bewirkt nur, dass wir unser Profil und unser Rückgrat verlieren. Unsachliche Kritik, braucht uns nicht aus der Ruhe zu bringen, denn wir haben sachliche Argumente. Für jeden sachlichen Kritiker können wir froh sein, denn er stärkt uns durch sein Feedback. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und einem vielfältigen politischen Diskurs. Als Piratenpartei leisten wir unseren Beitrag dazu.

Konzepte für die Informationsgesellschaft

Meine persönlichen Ziele für die weitere Entwicklung der Piratenpartei – Teil III: Inhaltliche Entwicklung

Fast 900.000 Wähler haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen. Wir sind ihnen etwas schuldig! Das Programm der Piratenpartei bietet ein enormes Potential für eine offene, demokratische Informationsgesellschaft. Potential ist jedoch noch kein Konzept und erst recht noch keine Lösung. Wir sind es den Wählern schuldig, dass nun Taten folgen. Denn bisher haben wir ihnen nur versprochen, eine offenere, freiere und demokratischere Gesellschaft zu fördern. Das Wie ist zu großen Teilen noch offen. Viele Ideen sind bereits vorhanden, aber der Schritt diese in tragfähige Konzepte zu gießen und in unser Parteiprogramm einzupflegen, fehlt noch. Wir haben die Expertise dazu, allein es fehlen Taten.

Unser aktuelles Programm ist ein Zwischenstand und eine thematische Basis aus der sich umfassende Konzepte für die Informationsgesellschaft ableiten lassen. In den vorhandenen Punkten müssen wir konkreter werden, Maßnahmen erarbeiten, wie zum Beispiel der Datenschutz verbessert und das informationelle Selbstbestimmungsrecht in der Praxis wirksam umgesetzt werden kann. Wir brauchen Lösungen für ein Urheberrecht, das dem globalen, sekundenschnellen Datenaustausch ohne Qualitätsverlust gerecht wird und einen fairen Ausgleich zwischen Nutzern und Kreativen schafft. Wir müssen darlegen, wie ein modernes Informationsfreiheitsgesetz auszusehen hat und welche Daten und Informationen der Staat seinen Bürgern in welcher Form zur Verfügung stellen soll. Bei unseren restlichen Themen gibt es ähnliche Lücken, die wir dringend schließen müssen.

Gleichzeitig ist unser Programm eine ausgezeichnete Basis für Themenerweiterungen. Vieles lässt sich aus unseren Kernthemen ableiten. Denn wir sind schon jetzt keine Einthemenpartei: Unser Parteiprogramm deckt implizit viele Themen und Probleme ab, die sich durch den Wandel in eine Informations- und Kommunikationsgesellschaft ergeben. Diese Themen müssen herausgearbeitet und aus den bestehenden Punkten abgeleitet werden.

Die Piratenpartei ist nicht einfach nur eine Datenschutzpartei. Auch keine Filesharer-Partei. Uns geht es auch nicht einfach so um ein freies Internet. Die Piratenpartei setzt sich ein, für eine freie, demokratische Informationsgesellschaft und befasst sich daher mit allem, was für eine solche Gesellschaft wichtig ist. Dies muss aus unserem Programm stärker hervorgehen und mit fundierten Konzepten verdeutlicht werden.

Die öffentliche Präsenz der Piratenpartei

Meine persönlichen Ziele für die weitere Entwicklung der Piratenpartei – Teil II: Öffentliche Präsenz

Das Superwahljahr 2009 bescherte der Piratenpartei eine enorme Medienpräsenz. Das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit wird nun zwangsläufig nachlassen. Um nicht in der Versenkung zu verschwinden müssen wir kräftig gegensteuern.

Das Interesse der Medien wurde meiner Meinung nach künstlich verstärkt, weil die Piratenpartei als eine Art Kuriosum aufgefasst wurde. Den Medienrummel haben wir weder unserer fachlichen Kompetenz noch unserer Pressearbeit zu verdanken. Zumindest nicht in erster Linie. Um zukünftig Erfolg zu haben, müssen wir unsere Pressearbeit professionalisieren. Ein erster wichtiger Schritt auf Landesebene war es, einen eigenständigen Pressesprecher außerhalb des Vorstands einzusetzen. Der nächste Schritt muss sein, einen professionellen Presseverteiler zu aufzubauen und zu pflegen, sowie die vorhanden persönlichen Pressekontakte auszubauen. Ich betrachte eine kontinuierliche, sachliche Berichterstattung als Ziel, fernab von Hype und Klischees.

Tue Gutes und sprich darüber – eine alte Weisheit die uns sicher auch bei der Parteiarbeit zugute kommen kann. Um Unterschriften zu sammeln und auch offline zu zeigen, dass es uns gibt, waren Infostände ein pragmatisches Mittel. Doch werden solche Stände meiner Meinung nach einer modernen, interaktiven Partei nicht gerecht. Wir haben mehr zu bieten. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung ging die Regionalgruppe Bingen mit einem Bürgerabend. Der direkte Kontakt zum Bürger ist für uns nicht nur eine Floskel, sondern Handlungsmaxime. Wir wollen die offene Diskussion mit den Bürgern und sie wieder an die Politik heranführen, ihnen zeigen was wir gemeinsam erreichen können. Bürgerabende sind ein ideales Mittel um die Menschen mit unseren Themen vertraut zu machen und gleichzeitig deren Ideen und Anregungen in unsere Politik einzubringen. Auf der Straße müssen wir unsere Infostände durch medienwirksame und aufrüttelnde Aktionen bereichern, die auf unsere Ziele aufmerksam machen und die Menschen über Datenschutz und Bürgerrechte, aber auch Transparenz im Staat und unsere anderen Themen aufklären.

Die Piratenpartei muss mittelfristig ein natürlicher Teil des politischen Diskurses werden. Andere Parteien, darunter selbst die CDU, beginnen mittlerweile uns ernst zu nehmen. Die Ziele der Piratenpartei dürfen nicht mehr unter den Tisch fallen, wir müssen sie einbringen und darauf aufmerksam machen wo wir nur können. Wir müssen Schwachstellen in der Politik der etablierten Parteien aufdecken und öffentlich anprangern und dürfen nicht zulassen, dass die Aushöhlung des Grundgesetzes künftig „Bürgerrechtspolitik“ genannt wird. Die Piratenpartei muss sich als glaubwürdige und fachkundige Partei in Sachen Bürgerrechte und Informationszeitalter etablieren. Dazu bedarf es einer umfassenden inhaltlichen Entwicklung, auf die ich im nächsten Teil eingehe.