Am 9. November ist in der Vergangenheit schon so einiges passiert – Positives wie Negatives. Nicht umsonst wird dieser Tag auch als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. Während insbesondere an den Mauerfall schon hinreichend oft erinnert wurde, möchte ich an dieser Stelle noch ein anderes Ereignis ins Gedächtnis rufen: Den Beschluss der Vorratsdatenspeicherung.
Am 09. November 2007 haben 366 deutsche Abgeordnete für ein Gesetz gestimmt, das alle Bürger unter Generalverdacht stellt und ohne Anlass überwacht. Von uns allen wird gespeichert, wann wir mit wem telefonieren, wie lange das Gespräch dauert, wo wir uns bei Mobilfunkgesprächen und SMS aufhalten, wem wir E-Mails schicken und wann wir uns ins Internet einwählen. Für ein halbes Jahr werden diese Daten anlasslos festgehalten!
Das Gesetz ist immer noch da. Und es ist nicht weniger schlimm geworden, in den zwei Jahren seit Beschluss. Auch die neue Regierung mit der ach so liberalen FDP hat dieses Gesetz nicht wieder abgeschafft. Die Daten werden nach wie vor gespeichert. So lange dieses Gesetz existiert müssen wir dagegen protestieren. Nichts rechtfertigt die anlasslose Überwachung der eigenen Bürger!