Jahr: 2009

Datenraffgier im Alltag

datenflussDie Datenskandale überschlagen sich in letzter Zeit und zeigen auf, wie überfällig eine Modernisierung und konsequente Durchsetzung des Datenschutzrechts ist. Trotzdem ist die Problematik für viele Menschen nicht greifbar, weil sie im Alltag zunächst einmal nichts davon spüren.

Wir haben in Deutschland den sehr guten und wichtigen Grundsatz der Datensparsamkeit gesetzlich verankert. Dieser Grundsatz verpflichet die Anbieter nur soviele Daten zu sammeln, wie absolut notwendig sind um einen Dienst zu erbringen. Alles was darüber hinaus geht, muss vom Nutzer freiwillig herausgegeben werden. Ein Blick nach Übersee zeigt, was passiert, wenn man diesen Grundsatz fallen lässt und der Wirtschaft keine Grenzen beim Datensammeln setzt. Vor einigen Tagen wollte ich mich nämlich im Forum von jboss.com registrieren. Dort wurde ich mit einem Fragenkatalog konfrontiert, der es in sich hat. Dies sind die Pflicht(!)-Felder:

  • Benutzername
  • Passwort
  • Echte E-Mail Adresse
  • Vorname
  • Nachname
  • Firmenname
  • Funktion/Aufgabe
  • Titel
  • Firmen-Jahreseinkommen
  • Land
  • Telefonnummer
  • Straße
  • Stadt
  • Art der Firma
  • Firmengröße
  • Branche
  • Grund des Interesses

Dies sind nur die Felder, die zwingend notwendig sind um die Registrierung durchzuführen!

Ein starker Datenschutz nützt uns also auch im Alltag, obwohl wir es oftmals gar nicht direkt wahrnehmen. Leider geben noch immer viel zu viele Menschen ihre Daten freiwillig heraus. Dummerweise greifen die Datenschutzgesetze in Deutschland ab dieser Stelle nicht mehr wirksam, da sie nicht effektiv vor Datenmissbrauch abschrecken. Die Datenschutzbehörden haben weder genug Personal noch ausreichende Befugnisse. Meine Empfehlung für die Praxis: Was der Anbieter nicht braucht, bekommt er auch nicht. Wenn er trotzdem darauf besteht, kann man ruhigen Gewissens falsche Daten angeben.

Bild: wilhei55 / flickr.com

Irrtum der Woche: Niemand kämpft für ein modernes Urheberrecht

howto-free-cultureKonrad Lischka, Autor bei Spiegel Online, behauptet in einem dortigen Artikel doch tatsächlich, dass niemand für die Modernisierung des Urheberrechts kämpfe.

Der wichtigste Online-Prozess des Jahres läuft, und die Web-Gemeinde wettert gegen das antiquierte Urheberrecht. Doch für eine Modernisierung kämpft niemand – es ist ja viel leichter, geltende Gesetze online zu ignorieren.

Da frage ich mich wirklich wo der Herr Lischka sich die letzten Monate und Jahre so herumgetrieben hat? Eine solche Behauptung ist ein Schlag ins Gesicht für Personen und Organisatoren, die sich tagtäglich mit dem Thema Urheberrecht beschäftigen. Was ist mit Organisationen wie Creative Commons, die schon heute Alternativen zum Urheberrecht aufzeigen? Oder den Aktivisten von „La Quadrature du Net“ und netzpolitk.org, die es immer wieder schaffen die Netzgemeinde wachzurütteln und erfolgreiche Kampagnen durchzuführen? Johannes Kreidler hat sich sogar künstlerisch mit dem Urheberrecht auseinandergesetzt! Selbst die Grünen haben mittlerweile erkannt, dass die Forderungen der Conentindustrie weder den Verbrauchern noch den Künstlern nützen. Die Piratenpartei befasst sich als Themenpartei sogar schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht. Der Jurist Till Kreutzer hat erst vor kurzem seine Dissertation zum Thema „Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen“ veröffentlicht.

Ist das alles wirklich an Herrn Lischka vorbei gegangen? Dabei habe ich noch nicht einmal alle Initiativen aufgezählt (was mir unmöglich erscheint) und von den zahlreichen Bloggern, die die Thematik in die öffentliche Debatte einzubringen versuchen habe ich auch noch nichts erwähnt. Die „seriöse“ Presse schweigt diese Standpunkte offenbar lieber tot, anstatt sich mit ihnen auseinander zu setzen. Stattdessen wird gegen die pösen Filesharer gewettert – das ist viel einfacher und durchzieht den gesamten Artikel. Ich werde den aber an dieser Stelle nicht mehr im Detail auseinandernehmen, das hat netzwertig schon sehr gut hinbekommen.

Bild: Scuddr / flickr.com

Bundesregierung plant Datenschutzsiegel

Die Bundesregierung plant in einem aktuellen Gesetzesentwurf ein „Datenschutzsiegel“ einzuführen. Laut Vorstellung der Regierung wird den Unternehmen damit ein wirtschaftlilcher Anreiz geboten, um die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen noch zu übertreffen.

Klingt nach einer prima Sache – doch Moment! Wollen wir den Kuchen nicht erstmal backen, bevor wir ihn dekorieren? Denn das größte Problem im Bereich Datenschutz ist es doch derzeit, dass selbst die gesetzlich vorgeschrieben Regeln nicht eingehalten werden. Lidl, Telekom, Bahn – die Liste wird immer Länger und die Skandale immer unglaublicher. Derzeit sind die wirtschaftlichen Vorteile durch einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz deutlich größer, als sie irgendein Siegel bieten kann. Oder warum sonst, hat noch nicht jeder Konzern zur Gewinnmaximierung ein Zertifikat vom ULD? Die bieten das nämlich schon längst an.

Ein offizielles Datenschutzsiegel ist ein netter Bonus, wenn die gesetzlichen Vorschriften endlich Wirkung zeigen. Dazu braucht es starke, und vor allem unabhängige Datenschutzbeauftragte. Die Datenschutzbehörden müssen personell aufgestockt werden um regelmäßig unangekündigte Kontrollen durchzuführen. Bitte fange vorne an, liebe Bundesregierung!

Irrtum der Woche: Es geht um den Schutz der Kinder

KinderterroristenDass Internet-Filter nicht dazu geeignet sind, Kinder vor Missbrauch zu schützen sollte mittlerweile jeder verstanden haben. Auch den Zugriff auf KiPo-Seiten kann man nicht zuverlässig unterbinden, ohne das Internet kaputt zu machen. Dass die CDU trotz allem darauf beharrt eine Zensur-Infrastruktur aufzubauen, ist ein erstes Indiz dafür, dass es der Union gar nicht um den Schutz der Kinder geht.

Diese Woche wurde es offiziell: Die Union möchte unsere Kinder nicht schützen, sondern sieht in ihnen potentielle Terroristen! Hans-Peter Uhl von der CSU bestätigte gegenüber der Berliner Zeitung, dass der Verfassungsschutz deutlich mehr Daten von Minderjährigen sammeln dürfen soll:

Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden

Nicht „Schutz von Kindern“, sondern „Schutz vor Kindern“ also.

Auch die SPD und die Linke sind da nicht besser: Die Rot-Rote Regierung in Berlin hat nämlich nun eine zentrale Schülerdatei beschlossen. Der Chaos Computer Club warnt und ruft zum Datenboykott auf:

Detaillierte personenbezogene Informationen über alle Kinder im schulpflichtigen Alter sollen erhoben, zentral verarbeitet und abfragbar gemacht werden âEUR“ natürlich mit umfangreichem Zugriff für Polizei und andere „Sicherheits“-Behörden. Die Datenskandale der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sensible Informationen aus der Schülerdatei verlorengehen und von Kriminellen missbraucht werden. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft daher alle Eltern zum Boykott der Erfassung ihrer Kinder auf, um sie vor Datenverbrechern zu schützen.

Ich empfehle dringend, diesen Boykott zu unterstützen.

Foto: HugoDeschamps / flickr.com (Lizenz: cc-by-sa)

Wie Politiker Fragen (nicht) beantworten

fragenDie „Fragerunde“ bei der Rede von Wolfgang Schäuble, die ich vor kurzem besucht habe, war wieder ein Musterbeispiel dafür, wie Politiker es schaffen Fragen nicht zu beantworten. Ich habe sowas jetzt schon des öfteren erlebt und kann nur immer wieder mit dem Kopf schütteln.

Zunächst einmal werden die Fragen nicht direkt beantwortet, sondern es wird ersteinmal „gesammelt“, wie es so schön heißt. Das gibt dem Politiker Möglichkeit sich in aller Ruhe seine Antworten zurechtzulegen. Wenn mehrere Politiker im Spiel sind, gibt ihnen das auch eine prima Gelegenheit sich abzusprechen.

Bei Schäuble durften sage und schreibe drei (3!) Fragen gestellt werden. Für mehr war „leider“ keine Zeit. Als ob vorher niemand wusste wieviel Zeit insgesamt zur Verfügung steht… Nein, da wünsche ich mir zukünftig eine andere Planung: Die Kommunikation mit dem Bürger ist in meinen Augen das wichtigste an solchen Veranstaltungen. Leider nutzen die meisten Poliker es lediglich als Bühne um ihre eigenen, einzig wahren Wahrheiten zu verbreiten. An einer ernsthaften, konstruktiven Diskussion scheint kaum jemand interessiert zu sein.

Mich wundert es, dass Schäuble immerhin zu allen Fragen Stellung genommen hat. Oft werden nämlich solche Sammelaktionen auch genutzt um die ein oder andere Frage unauffällig zu „vergessen“. Gut, bei lediglich drei Stück ist das ziemlich schwierig.

Aber Stellung nehmen heißt nicht antworten. Beantwortet hat Herr Schäuble nämlich keine einzige der drei Fragen. Die erste Bezog sich auf die Vorratsdatenspeicherung. Sinngemäß ging es darum, wie die VDS angesichts der Unverhältnismäßigkeit und der pauschalen Verdächtigung aller Bürger zu verantworten sei. Überlegt ruhig selbst kurz, wie ihr an Schäubles Stelle antworten würdet. Ist ja doch etwas knifflig, ohne sich dabei selbst reinzureiten, oder? Keineswegs! Anstatt die Frage zu beantworten, erklärt Herr Schäuble einfach was die Vorratsdatenspeicherung überhaupt ist! Mit allem drum und dran: Was wie lange gespeichert wird und wer darauf Zugriff hat. Toll! Darauf muss man erstmal kommen!

Ähnlich war es beim Thema Online-Durchsuchung. Wobei der Fragesteller es Herrn Schäuble da sehr leicht gemacht hat, indem er sich selbst disqualifizierte. Da war eine Erklärung der Online-Durchsuchung durchaus angemessen…

Die dritte Frage hat Herr Schäuble einfach zu seinen Gunsten uminterpretiert. Das ist auch eine beliebte Taktik. Einfach die Leute bewusst missverstehen! Gefragt war, ob es nicht viel sinnvoller wäre soziale Ungleichheiten in der Welt zu beseitigen und so die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, um Anschläge von vorneherein zu verhindern. „Aber natürlich, Prävention ist das wichtigste!“ war Schäubles Antwort.

Ende aus das wars. Schäuble hatte ja auch noch einen extrem wichtigen Termin und konnte unmöglich noch mehr Zeit mit „potentiellen Gefährdern“ verbringen.

Mein Appell an alle Politiker an dieser Stelle lautet: Hört auf die immer gleichen inhaltsarmen Monologe zu führen und tretet endlich in einen Dialog mit den Bürgern. Hört zu, nehmt Kritik ernst und setzt euch damit auseinander. Bezieht den Bürger in eure Veranstaltungen mit ein. Wenn ich nur zuhören möchte, kann ich auch den Fernseher einschalten.

Foto: flickr.com / -bast-

Irrtümer der Woche

Ungeachtet dessen, dass ich jetzt mehr als eine Woche außer Gefecht war, wird im Netz natürlich fleißig weiter geirrt. Ich versuche mir gerade einen Überblick über die gröbsten Spinnereien zu verschaffen.

Die Bahn glaubte doch tatsächlich sie könne Dokumente mit Gewalt wieder aus dem Netz rausprügeln. Sie wurde letzte Woche eines besseren belehrt, als Markus Beckedahl nicht einfach klein bei gab und hohe Wellen in der Blogosphäre schlug. Ein Musterbeispiel für den Streisand-Effekt – hat mich sehr gefreut 🙂 Schade, dass ich nicht selbst dazu beitragen konnte.

Weniger lernwillig ist da Frau von der Leyen, die immer noch an Internetfiltern festhält. Dass auf mich keiner hört weiß ich ja, aber mittlerweile gibt es mehrere Gutachten die den Unsinn der geplanten Maßnahmen bescheinigen. Da sollte man doch mal hellhörig werden?!

Aber nein, nichtsdestotrotz wurde derweil ein Mustervertrag zwischen dem BKA und den Internet Service Providern ausgearbeitet (PDF), „um den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren.“ Immerhin hat man erkannt, dass es hier bestenfalls ums Erschweren geht, aber niemals um eine Blockade. Besonders makaberes Detail: Man ist sich auch bewusst, dass Unbeteiligte beeinträchtigt werden können und nimmt dies in Kauf:

Dabei stellt der ISP sicher, dass eine mögliche Beeinträchtigung der Rechte unbeteiligter Dritter auf das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Minimum begrenzt wird.

Irrtum der Woche: Es geht um Terrorcamps

Das „Terrorcamp-Gesetz“ wird derzeit heiß diskutiert. Wer sich zum Terroristen ausbilden lässt, der muss bestraft werden, heißt es immer wieder. Doch worum geht es bei dem Gesetz wirklich, das eigentlich „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“ heißt? Richtig, es geht um Verfolgung. Doch Vorsicht! Genau lesen! Es geht nicht um Verfolgung von Straftaten. Es geht um „Verfolgung der Vorbereitung„!

Heribert Prantl, deutscher Jurist, Journalist und Publizist, geht in seinem Kommentar auf sueddeutsche.de genauer darauf ein:

Das Gesetz wird landläufig Terrorcamp-Gesetz genannt, weil mit ihm angeblich die Leute gepackt werden sollen, die sich dort ausbilden lassen. Davon findet sich im Gesetzestext kein Wort. […] Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten.

Die Strafvorschriften seien für eine rechtstaatliche Verurteilung völlig unbrauchbar, erklärt Prantl. Es ginge aber auch um etwas ganz anderes:

Der Gesetzgeber weiß, dass es zu einer Bestrafung der angeblich gefährlichen Person nach dem neuen Gesetz nicht kommen wird; aber das ist ihm ziemlich egal. […] Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser neuen nebulösen Delikte das schwere Instrumentarium der Strafprozessordnung auspacken kann: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Lauschangriff, Hausdurchsuchung bei Kontaktpersonen, Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen, Vermögensbeschlagnahme, Verhaftung und Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr. Die schwersten denkbaren Maßnahmen und Grundrechtseingriffe werden also auf allerdünnstes Eis gestellt.

Ein gefährlicher Rhetoriker

Audimax der Uni Karlsruhe während Schäubles RedeWie versprochen gibt es jetzt hier noch einen kleinen Überblick über Schäubles Rede an der Uni Karlsruhe. Wirklich viel Neues hatte er nicht zu bieten: Nur die üblichen Scheinargumente, Verharmlosung und Verdrehung von Tatsachen, ausgeschmückt und aufgelockert durch Anekdoten und kleine Witzeleien. Dabei entsteht eine gefährliche Mischung, die ihn selbst für Kritiker zeitweilig sympathisch erscheinen lässt.

Ich gehe hier nicht auf alle seine falschen Thesen und Behauptungen im Detail ein. Das wurde und wird schon an anderen Stellen im Netz zu genüge getan. Sollte es dennoch zu dem ein oder anderen Punkt Diskussionsbedarf geben, äußert das bitte in den Kommentaren. Ich werde gerne darauf antworten.

Die Globalisierung

Alle Teile der Welt sind von der Globalisierung betroffen – dies bringe neue Anforderungen an die Sicherheit, sagt Schäuble. So weit so unkonkret. Konkreter: Es stimme, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt würde. Darauf folgten laute „Pfui!“ Rufe aus dem Publikum. Interessant ist wie Schäuble darauf reagierte:

„Ich versuche es zu erklären“

Ein geübter Rhetoriker lässt sich von sowas nicht aus dem Konzept bringen. Es blieb aber tatsächlich bei einem Erklärungsversuch, viel Inhalt konnte ich seinem Gerede über deutsche und europäische Interessen nicht abgewinnen.

Die Diktatoren und das Internet

Interessant fand ich Schäubles These, Diktatoren könnten sich dank des Internets nicht mehr abschotten. Da gebe ich ihm Recht! Das Netz ist die Chance überhaupt, für eine weltweite Demokratisierung und globalen, freien Meinungsaustausch. Doch warum um Himmels Willen, versucht man dann das Netz immer stärker zu kontrollieren und zu überwachen? Schäuble postulierte, der „Regulierungsbedarf“ für das Internet werde größer. Da erscheint es mir eher so, dass es ihm ein Dorn im Auge ist, dass man sich als Diktator nicht mehr abschotten kann…

Die diffamierende Datenschutzdebatte

Der Binnenmarkt lag Schäuble sehr am Herzen: Die Öffnung nach innen erfordere aber eine stärkere Kontrolle nach außen. Es sei ärgerlich, dass die dazu geforderten „Sicherheitssysteme“ in Datenschutzdebatten immer wieder diffamiert würden. Er zeigte sich auch verständnislos, dass wir in Deutschland „immer alles gleich verfassungsrechtlich“ diskutieren.

Herr Schäuble, wenn die Gesetze der Regierung nicht ständig bis an die Grenze unserer Verfassung und darüber hinaus gingen, dann müssten wir auch nicht ständig „verfassungsrechtlich diskutieren“. Öffentliche Debatten sind im Übrigen ein Fundament unserer Demokratie. Deren Notwendigkeit in Frage zu stellen, zeugt davon wie wenig unser Innenminister davon wissen will.

Verfassungswidrig: Das sind die anderen

Doch Herr Schäuble versteht es, sich rhetorisch in ein gutes Licht zu rücken. Das Luftsicherheitsgesetz zum Beispiel, hätte ja die frühere rot-grüne Regierung zu verantworten. Er hätte ja gleich gesagt, das sei verfassungswidrig!

Das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens führte erstmals in Deutschland Online-Durchsuchungen ein. Es sei laut Schäuble nur deshalb vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden, weil es „schlampig verarbeitet“ gewesen sei. Das BKA-Gesetz mache natürlich alles besser und sei verfassungsrechtlich absolut sauber. Schließlich habe der Gesetzgeber schon 2006 die „Abwehr einer grenzüberschreitenden Gefahr“ in die Hände des Bundes gelegt. Die Kritiker hätten diesen Punkt zunächst übersehen und sich dann in „Betroffenheitserklärungen“ verflüchtigt, als „sie ihren Irrtum erkannt“ haben. Plötzlich behauptete Schäuble auch, dass „alles natürlich nur mit Richter“ möglich sei, ungeachtet dessen, dass dies zunächst in der Eilfallregelung des BKA-Gesetzes nicht vorgesehen war.

Verbrecher: Das sind die anderen

Der Staat sei auch gar nicht die eigentliche Gefahr für das Grundgesetz: Nein, vielmehr sei das die Wirtschaft! Er müsse sich ja vorsichtig ausdrücken, aber die Bahn zum Beispiel verstieße vermutlich gegen geltendes Recht.

Schlechte Menschen gebe es immer und überall, daher könne er auch nicht ausschließen, dass ein Polizist illegal von Online-Durchsuchungen Gebrauch macht. Das sei dann aber ein Gesetzesverstoß, der verfolgt wird wie jeder andere auch.

Der Mythos der Alternativlosigkeit

Der berüchtigte „Mythos der Alternativlosigkeit“ war natürlich auch in Schäubles Rede mit dabei. Schäuble macht ihn sich zu nutze, um seine Politik als die einzig richtige darzustellen.

Weder die Generalprävention, noch die Kriminalprävention könnten einen Selbstmordattentäter von seiner Tat abhalten, behauptet Schäuble. Die einzige (!) Chance sei es daher „von Straftaten zu erfahren, bevor sie verwirklicht werden“. Eine nähere Erklärung folgte nicht. Dieses Postulat blieb so im Raum stehen.

Dr. Schäuble erzählt Geschichten

Schäuble versteht es, seine Rede durch kurze Geschichten und lustige Bemerkungen aufzulockern. Er schafft es damit den unkritischen Zuhörer und selbst unvorbereitete Kritiker auf seine Seite zu ziehen oder zumindest Sympathie zu erzeugen. Deshalb halte ich diese gezielt und bewusst platzierten Elemente seiner Rede für noch gefährlicher als jede falsche oder verharmlosende Behauptung.

Er könne ja schließlich nicht Schlauchboote in den Kampf gegen Piraten schicken. Und die Polizei könne auch nichts gegen einen Bombenangriff aus der Luft unternehmen, genausowenig wie die DLRG.

Solche Bemerkungen rufen beim Zuhörer mindestens ein Lächeln hervor, vielleicht sogar Zustimmung, obwohl der Vergleich völlig an der Realität und der Sache vorbei geht. Der Trick ist der, beim Zuhörer Sympathie zu erzeugen. Mit nichts geht dies leichter, als mit einem lockeren Witz. Die Sachlichkeit fällt dabei zunächst unter den Tisch, während der Zuhörer aufgeschlossener und unkritischer gegenüber dem Redner wird. Schäuble weiß das und macht es sich zu nutze. Das macht ihn so gefährlich.

Fragerunde

Die „Fragerunde“ war ein Witz. Darauf werde ich in einem separaten Artikel eingehen.

Weiterführende Links

Großer Andrang bei der Schäuble Rede in Karlsruhe

Freiheit stirbt mit SicherheitIch war heute bei der Rede des Bundesinnenministers zum Thema „Verfassungsanspruch und Wirklichkeit“ direkt vor Ort. Als ich ankam stand vor dem Audimax schon eine riesige Menge Personen und auch einige Polizisten. Der AK Vorrat hatte in etwas Entfernung einen Infostand aufgebaut und regen Kontakt zu den Besuchern.

Die Bürgerrechtler mussten aber scheinbar nicht viel Überzeugungsarbeit leisten, denn die meisten Ankömmlinge waren wohl tatsächlich Schäuble-Kritiker. Dieser Eindruck verfestigte sich bei mir immer weiter.Andrang vor dem Audimax anlässlich der Schäuble-Rede Vor dem Eingang wurden auch einige Schilder hochgehalten, wie „Freiheit stirbt mit Sicherheit“. Lautstarke proteste gab es aber nicht – die meisten mit denen ich in Kontakt kam waren dort, um sich „den Schäuble“ mal live anzuhören und bei Gelegenheit kritische Fragen zu stellen. Ich kannte seine Rhetorik aber schon von Schwabenheim und ahnte, dass das nicht so leicht werden würde.

Stau an der Tür des Audimax anlässlich der Schäuble-RedeZunächst stand die interessierte Menge aber noch vor ganz anderen Problemen: Drinnen wurde es immer voller und an den Türen staute sich es, bis es plötzlich in autoritärem Ton hieß: „Alle von der Tür weg, 3 Meter Abstand“. Eine Erklärung für diese Forderung abzugeben, hielt das Sicherheitspersonal leider nicht für nötig, aber es war ja klar, dass dann die Türen zu gingen. Zunächst beschwichtigte man uns, dass man noch nicht genau wisse, ob überhaupt noch Platz sei. Kurz darauf hieß es, wir könnten nach Hause gehen, es komme keiner mehr rein. Die Polizei bat dann per Megafon, den Platz zu räumen.

Ich kam trotzdem noch rein – nunja – die Nebeneingänge ließen sich zwar nicht von außen öffnen, aber durch diese verließen immer wieder Menschen das Gebäude. An einem dieser Eingänge wurde man nicht wieder von einem Sicherheitsmenschen hinausgebeten. Vermutlich wollte man einfach die Sicherheit an den anderen Türen maximieren. Dafür habe ich natürlich volles Verständnis.

Drinnen wurde es aber auch nicht leichter: Die Damen an der Garderobe nahmen weder Gepäck noch Kleidung an. Alles rappelvoll. Nun wurde mir auch klar, wieso so viele Leute wieder aus dem Gebäude raus sind. Etliche andere haben ihr Gepäck einfach unter die Treppe oder an die Wand gestellt und warteten nun vor der Treppe auf ihren „Passierschein“. Denn auch dort hieß es erstmal wieder „Stopp, alles voll“. Ich musste aber nicht lange warten, dann wurde doch noch ein Pulk hinauf gelassen und ich konnte gerade noch so einen Stehplatz ergattern.

So, und damit ihr auch was davon habt, berichte ich natürlich auch noch von der Rede. Aber nicht mehr heute. Ich beeile mich aber, denn irgendwann werde ich meine eigenen Notizen nicht mehr entziffern können. 😉

Verfassungsanspruch und Verfassungsbruch

Stasi 2.0Unser geliebter Minister für Staatssicherheit und Verfassungsbruch, Dr. Wolfgang Schäuble, wird am Donnerstag in Karlsruhe zu uns sprechen. Das Thema: „60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit“

Ich kann den Titel so oft lesen wie ich will, ich lese immer „Verfassungsbruch“, statt „Verfassungsanspruch“. Woran liegt das?

Hier die genauen, vom Ministerium für Wahrheit verifizierten Daten:

Universität Karlsruhe
Audimax, Geb. 30.98, Straße am Forum 1.
Beginn: 17h00
Einlass: 16h30

Beschreibung: (Vorsicht Neusprech!)

Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes hat sich unsere Gesellschaft in vielen Lebensbereichen verändert: Die Auswirkungen der Globalisierung z.B. auf die Wirtschaft, Sozialsysteme und die weltweite Migration stellen auch die Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Die Abschaffung europäischer Binnengrenzen erfordert einen staatsübergreifenden Informationsaustausch, damit der Zugewinn an Freiheit nicht in den Verlust an Sicherheit mündet. Neue Formen der Kriegsführung sowie neue Waffentechnologien sind weitere Herausforderungen an die Sicherheitspolitik, die nicht innerhalb einer Landesgrenze gelöst werden können. Bei Streitfragen wie dem Luftsicherheitsgesetz geht es nicht mehr um âEUR?innen oder außenâEURoe, sondern um die Qualität der Bedrohung, so Minister Schäuble. Welche Rechtsinstrumente sollte die Polizei bei der Strafverfolgung angesichts technologischer Weiterentwicklung haben? Wie wird gleichzeitig die Notwendigkeit von Datenschutz gewährleistet?

Und natürlich gibt es auch eine Extraportion „Sicherheit“:

Aus Sicherheitsgründen müssen Mäntel, Jacken, große Taschen und Rucksäcke an der Garderobe abgegeben werden. Die Garderobe ist während der gesamten Veranstaltung beaufsichtigt. Auch Getränke und Essen dürfen nicht in den Vortragssaal mitgeführt werden. Für diese Sicherheitsmaßnahmen bitten wir um Verständnis.