BGE: Problemlos finanzierbar

Die Gegner eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kritisieren oft, dass ein solches „nicht finanzierbar“ sei. Die Frage nach der Realisierung eines BGE kann jedoch nicht auf das Aufaddieren von Euros beschränkt sein.

Denn beim BGE handelt es sich nicht einfach um eine neue Sozialleistung, die irgendwie mit den bestehenden Mitteln bezahlt werden muss. Vielmehr handelt es sich um eine völlig neue Ausgestaltung unseres Sozialstaats. Eine Gestaltung mit dem Ziel, jedem einzelnen Bürger dieses Staates die Mittel zur Verfügung zu stellen, die er benötigt um seine Grundbedürfnisse zu befriedigen. Bedingungslos.

Die Frage ist also nicht „Wieviele Euros haben wir denn noch übrig und reicht das für ein BGE?“. Die Frage muss auf die gesamte Gesellschaft bezogen sein und lauten: Ist unsere Gesellschaft in der Lage, jedem Einzelnen ein würdevolles Leben zu gewährleisten, mit einem Dach über dem Kopf und genug zu Essen – mit der Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben?

Ich kann diese Frage nur mit einem klaren „Ja das ist sie!“ beantworten. Wir sind problemlos dazu in der Lage.

Datenraffgier im Alltag

datenflussDie Datenskandale überschlagen sich in letzter Zeit und zeigen auf, wie überfällig eine Modernisierung und konsequente Durchsetzung des Datenschutzrechts ist. Trotzdem ist die Problematik für viele Menschen nicht greifbar, weil sie im Alltag zunächst einmal nichts davon spüren.

Wir haben in Deutschland den sehr guten und wichtigen Grundsatz der Datensparsamkeit gesetzlich verankert. Dieser Grundsatz verpflichet die Anbieter nur soviele Daten zu sammeln, wie absolut notwendig sind um einen Dienst zu erbringen. Alles was darüber hinaus geht, muss vom Nutzer freiwillig herausgegeben werden. Ein Blick nach Übersee zeigt, was passiert, wenn man diesen Grundsatz fallen lässt und der Wirtschaft keine Grenzen beim Datensammeln setzt. Vor einigen Tagen wollte ich mich nämlich im Forum von jboss.com registrieren. Dort wurde ich mit einem Fragenkatalog konfrontiert, der es in sich hat. Dies sind die Pflicht(!)-Felder:

  • Benutzername
  • Passwort
  • Echte E-Mail Adresse
  • Vorname
  • Nachname
  • Firmenname
  • Funktion/Aufgabe
  • Titel
  • Firmen-Jahreseinkommen
  • Land
  • Telefonnummer
  • Straße
  • Stadt
  • Art der Firma
  • Firmengröße
  • Branche
  • Grund des Interesses

Dies sind nur die Felder, die zwingend notwendig sind um die Registrierung durchzuführen!

Ein starker Datenschutz nützt uns also auch im Alltag, obwohl wir es oftmals gar nicht direkt wahrnehmen. Leider geben noch immer viel zu viele Menschen ihre Daten freiwillig heraus. Dummerweise greifen die Datenschutzgesetze in Deutschland ab dieser Stelle nicht mehr wirksam, da sie nicht effektiv vor Datenmissbrauch abschrecken. Die Datenschutzbehörden haben weder genug Personal noch ausreichende Befugnisse. Meine Empfehlung für die Praxis: Was der Anbieter nicht braucht, bekommt er auch nicht. Wenn er trotzdem darauf besteht, kann man ruhigen Gewissens falsche Daten angeben.

Bild: wilhei55 / flickr.com

Bundesregierung plant Datenschutzsiegel

Die Bundesregierung plant in einem aktuellen Gesetzesentwurf ein „Datenschutzsiegel“ einzuführen. Laut Vorstellung der Regierung wird den Unternehmen damit ein wirtschaftlilcher Anreiz geboten, um die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen noch zu übertreffen.

Klingt nach einer prima Sache – doch Moment! Wollen wir den Kuchen nicht erstmal backen, bevor wir ihn dekorieren? Denn das größte Problem im Bereich Datenschutz ist es doch derzeit, dass selbst die gesetzlich vorgeschrieben Regeln nicht eingehalten werden. Lidl, Telekom, Bahn – die Liste wird immer Länger und die Skandale immer unglaublicher. Derzeit sind die wirtschaftlichen Vorteile durch einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz deutlich größer, als sie irgendein Siegel bieten kann. Oder warum sonst, hat noch nicht jeder Konzern zur Gewinnmaximierung ein Zertifikat vom ULD? Die bieten das nämlich schon längst an.

Ein offizielles Datenschutzsiegel ist ein netter Bonus, wenn die gesetzlichen Vorschriften endlich Wirkung zeigen. Dazu braucht es starke, und vor allem unabhängige Datenschutzbeauftragte. Die Datenschutzbehörden müssen personell aufgestockt werden um regelmäßig unangekündigte Kontrollen durchzuführen. Bitte fange vorne an, liebe Bundesregierung!