Schlagwort-Archive: Demokratie

Wo liegt das Problem und was ist ein „Überwachungsstaat“?

Trotz der Enthüllungen rund um „PRISM“ stoße ich im weniger politisierten Umfeld immer noch auf Unverständnis beim Thema Überwachung und der damit verbundenen Aushöhlung demokratischer Prinzipien. Offenbar ist vielen Menschen noch nicht klar, weche Nachteile ein Überwachungsstaat hat und was … Weiterlesen

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In Ägypten wird gewählt, glaub ich.

Heute in einer Woche wird in Kairo gewählt. So steht es zumindest bei Wikipedia. Und so lese ich es in deutschen Medien. Interessanterweise konnte mir kein Ägypter, den ich vor Ort befragt habe, einen Wahltermin nennen. Es ist zugegebenermaßen auch … Weiterlesen

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Ägypten: Auf dem Weg zur Demokratie oder in die nächste Diktatur?

Da mein nächster Ägyptenurlaub kurz bevor steht, denke ich, ein kurzer Blick auf die politische Lage seit der Revolution wäre angebracht. Mein letzter Besuch dort war in 2008 und seitdem hat sich ja ein bisschen was getan. Seit ich 2006 … Weiterlesen

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Wahl-O-Mat

Puh, ich bin in der richtigen Partei 😉 Habe eben den Wahl-O-Mat ausprobiert und das ist mein Ergebnis: Dass Linke und SPD so weit oben sind beängstigt mich ein bisschen 🙂 Blöd ist auch, dass man am Ende nur acht … Weiterlesen

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Schüler-Interview

Mal ein Interview der etwas anderen Art: Die 10b der Geschwister-Scholl-Realschule Westerburg nimmt gerade die Europäische Union durch und hat mich für eine Projektarbeit als Europakandidaten befragt: 1. Wie wichtig ist Ihnen die Meinung der Jugendlichen? Die Meinung von Jugendlichen … Weiterlesen

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Über die (Un)wirksamkeit von Netzsperren

Die Argumentation, Netzsperren seien unwirksam, ist nicht zweckmäßig – darauf hat Netzpolitik mit Bezug auf Fefe aufmerksam gemacht. Ich stimme dem soweit zu, halte es jedoch für sinnvoll zwischen zwei Arten der Unwirksamkeit zu unterscheiden: Der technischen und der logischen … Weiterlesen

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Ein gefährlicher Rhetoriker

Wie versprochen gibt es jetzt hier noch einen kleinen Überblick über Schäubles Rede an der Uni Karlsruhe. Wirklich viel Neues hatte er nicht zu bieten: Nur die üblichen Scheinargumente, Verharmlosung und Verdrehung von Tatsachen, ausgeschmückt und aufgelockert durch Anekdoten und … Weiterlesen

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Irrtum der Woche: Hessen wird jetzt konservativ regiert

Schon kurz nachdem das Ergebnis der Hessenwahl bekannt war, tönte es aus allen Richtungen: „Hessen wird jetzt konservativ regiert“ … „konservativ-bürgerliche Mehrheit“ … „konservativ-liberal“ … Von Wegen! Was bitte ist an einer CDU geführten Regierung konservativ?! Eine Partei, die das … Weiterlesen

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Der Lissabon-Vertrag und die Demokratie

Am 11. und 12. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon. Verfassungsbeschwerde eingelegt, gegen dieses intransparente undemokratische Machwerk, hat Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU [sic!]. Seine Begründung: „Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche … Weiterlesen

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