Monatsarchive: Januar 2009

Ein gefährlicher Rhetoriker

Wie versprochen gibt es jetzt hier noch einen kleinen Überblick über Schäubles Rede an der Uni Karlsruhe. Wirklich viel Neues hatte er nicht zu bieten: Nur die üblichen Scheinargumente, Verharmlosung und Verdrehung von Tatsachen, ausgeschmückt und aufgelockert durch Anekdoten und … Weiterlesen

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Großer Andrang bei der Schäuble Rede in Karlsruhe

Ich war heute bei der Rede des Bundesinnenministers zum Thema „Verfassungsanspruch und Wirklichkeit“ direkt vor Ort. Als ich ankam stand vor dem Audimax schon eine riesige Menge Personen und auch einige Polizisten. Der AK Vorrat hatte in etwas Entfernung einen … Weiterlesen

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Verfassungsanspruch und Verfassungsbruch

Unser geliebter Minister für Staatssicherheit und Verfassungsbruch, Dr. Wolfgang Schäuble, wird am Donnerstag in Karlsruhe zu uns sprechen. Das Thema: „60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit“ Ich kann den Titel so oft lesen wie ich will, ich lese immer „Verfassungsbruch“, … Weiterlesen

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Irrtum der Woche: Hessen wird jetzt konservativ regiert

Schon kurz nachdem das Ergebnis der Hessenwahl bekannt war, tönte es aus allen Richtungen: „Hessen wird jetzt konservativ regiert“ … „konservativ-bürgerliche Mehrheit“ … „konservativ-liberal“ … Von Wegen! Was bitte ist an einer CDU geführten Regierung konservativ?! Eine Partei, die das … Weiterlesen

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Der Lissabon-Vertrag und die Demokratie

Am 11. und 12. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon. Verfassungsbeschwerde eingelegt, gegen dieses intransparente undemokratische Machwerk, hat Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU [sic!]. Seine Begründung: „Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche … Weiterlesen

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Irrtum der Woche: Kinderpornografie ist „klar abgrenzbar“

Beim Thema Internetzensur wird gerne und häufig geirrt, aber besonders aufgefallen ist mir diese Woche die Aussage von Familienministerin Ursula von der Leyen, Kinderpornografie sei als Problem „klar abgrenzbar“. Spiegel-Online berichtet: Bedenken, ein solches System könnte auch als Zensurinstrument für … Weiterlesen

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Video: Welche Folgen hat eine Schutzfristverlängerung?

Die Open Rights Group erläutert in einem schön gemachten Video, warum eine erneute Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen auf Kosten der Künster und Verbraucher geht: (via netzpolitik.org)

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Wahlparty in der Kreativfabrik Wiesbaden

Am Sonntag, 18. Januar 2009 wird in Hessen gewählt! Zu diesem Anlass findet in der Kreativfabrik in Wiesbaden eine Wahlparty statt. In netter Atmosphäre bei Essen und Trinken erwartet euch: TV und Internet auf zwei Leinwänden Politikerphrasen-Bingo Wahlwette+Testwahl (Abgabe bis … Weiterlesen

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Wie wählt die Netzgemeinde?

Die Hessenwahl wird vorverlegt! Zumindest im Netz:

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Irrtum der Woche: Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme!

So kurz vor den Wahlen höre ich es immer wieder: Stimmen für kleine Parteien sind verschenke Stimmen. Warum das Unsinn ist und warum es sich lohnt am Sonntag in Hessen die Piratenpartei zu wählen, erläutere ich hier kurz. (Nicht ganz … Weiterlesen

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