Wie versprochen gibt es jetzt hier noch einen kleinen Überblick über Schäubles Rede an der Uni Karlsruhe. Wirklich viel Neues hatte er nicht zu bieten: Nur die üblichen Scheinargumente, Verharmlosung und Verdrehung von Tatsachen, ausgeschmückt und aufgelockert durch Anekdoten und kleine Witzeleien. Dabei entsteht eine gefährliche Mischung, die ihn selbst für Kritiker zeitweilig sympathisch [...]
31. Januar 2009
Angelo
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Ich war heute bei der Rede des Bundesinnenministers zum Thema “Verfassungsanspruch und Wirklichkeit” direkt vor Ort. Als ich ankam stand vor dem Audimax schon eine riesige Menge Personen und auch einige Polizisten. Der AK Vorrat hatte in etwas Entfernung einen Infostand aufgebaut und regen Kontakt zu den Besuchern.
Die Bürgerrechtler mussten aber scheinbar nicht viel Überzeugungsarbeit [...]
Unser geliebter Minister für Staatssicherheit und Verfassungsbruch, Dr. Wolfgang Schäuble, wird am Donnerstag in Karlsruhe zu uns sprechen. Das Thema: “60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit”
Ich kann den Titel so oft lesen wie ich will, ich lese immer “Verfassungsbruch”, statt “Verfassungsanspruch”. Woran liegt das?
Hier die genauen, vom Ministerium für Wahrheit verifizierten Daten:
Universität Karlsruhe
Audimax, Geb. 30.98, [...]
26. Januar 2009
Angelo
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Schon kurz nachdem das Ergebnis der Hessenwahl bekannt war, tönte es aus allen Richtungen: “Hessen wird jetzt konservativ regiert” … “konservativ-bürgerliche Mehrheit” … “konservativ-liberal” …
Von Wegen! Was bitte ist an einer CDU geführten Regierung konservativ?! Eine Partei, die das altbewährte Papierwahlverfahren abschafffen möchte, zu Gunsten unsicherer, manipulierbarer Wahlcomputer, ist nicht konservativ. Eine Partei, die [...]
Am 11. und 12. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon. Verfassungsbeschwerde eingelegt, gegen dieses intransparente undemokratische Machwerk, hat Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU [sic!]. Seine Begründung:
“Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche Staatsgewalt, weil durch diesen Vertrag die Gesetzgebungskompetenz der deutschen Volksvertretung ausgehöhlt wird.”
Der Vertrag schränkt das Bundesverfassungsgericht und [...]
24. Januar 2009
Angelo
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