Niedersachsen – Kontroversen

Offene Daten für Wolfenbüttel

Die Piratenfraktion Wolfenbüttel lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Open Data ein:

8. Februar 2012, 19 Uhr
Ratssaal des Rathauses
Wolfenbüttel

In einem Antrag (PDF) an den Rat fordert die Fraktion,

[…] auf den Internetseiten der Stadt Wolfenbüttel einen Hauptnavigationspunkt „Offene Daten“ zu schaffen und unter diesem durch die Stadt Wolfenbüttel erhobene, erarbeitete oder erstellte Daten im Sinne des allgemeinen Verständnisses von Open Data in Bezug auf Open Government zu veröffentlichen und zum Herunterladen anzubieten.

Auf der Veranstaltung werde ich erklären, was Open Data eigentlich bedeutet und welche Potentiale offene Daten für die Stadt Wolfenbüttel – und darüber hinaus – bieten.

Der Vortrag gibt nicht nur den Ratsmitgliedern die Gelegenheit, sich vor der Abstimmung ausführlich über die Sache zu informieren, sondern bietet auch interessierten Bürgern und Mitarbeitern der Verwaltung eine verständliche Einführung in das Thema.

Piraten mit 2 Sitzen im Stadtrat Braunschweig

Bei der gestrigen Kommunalwahl in Niedersachsen, konnten die Piraten 2 Sitze im Stadtrat Braunschweig entern. Auch in vielen anderen Städten Niedersachsens wurden ein oder mehrere Sitze errungen. Ergebnisse zwischen 3 und 5% waren keine Seltenheit. Genaue Ergebnisse aus Braunschweig sind hier zu finden.

Definitiv drin im Stadtrat ist wohl Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann und damit ein starker Verfechter von Open Data. Das lässt hoffen, dass sich in diese Richtung in Braunschweig zukünftig etwas bewegen lässt. Ich bin gespannt und bleibe da am Ball.

Über das zweite Piraten-Ratsmitglied herrschte gestern noch etwas Verwirrung. Zunächst hieß es, dass Björn Willenberg einen Sitz errungen hat, da er nach Jens die meisten Stimmen bekam. Entscheidend sind jedoch offenbar zunächst die Gesamtstimmen für die Partei im Wahlbereich, und da liegt der Bereich 12 vorne, was Claudia Jonda den Ratssitz verschafft.

Mit 2 Sitzen wird die Piratenpartei in Fraktionsstärke im Rat vertreten sein und erhält damit ein eigenes Büro. Womöglich das der FDP, denn diese verliert mit nur einem Abgeordneten ihren Fraktionsstatus.

Next stop Berlin.

Irrtum der Woche: Kinderpornografie per Mausklick verbannen!

Bald ist ja Weihnachten und da darf sich bekanntlich jeder etwas wünschen. Vielleicht sollte aber mal jemand Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann darauf hinweisen, dass es den Weihnachtsmann gar nicht gibt und Wünsche irgendwie mit der Realtität vereinbar sein müssen.

Herr Schünemann hat nämlich zu Beginn der Woche gefordert, dass doch einfach alle Internetprovider ihre Kunden vertraglich verpflichten sollen, eine Filtersoftware zu installieren:

Mit dieser Selbstverpflichtung wird bereits beim Internet-Kunden die Möglichkeit zum Zugriff auf kinderpornografisches Material unterbunden.

Aber natürlich! Das da vorher noch niemand drauf gekommen ist!

Diese Forderung ist so lächerlich und naiv, dass sie kaum eines Kommentares würdig ist. Wie sollen kinderpornografische von legalen Inhalten technisch unterschieden werden? Wie wird verhindert, dass rechtmäßige Inhalte herausgefiltert werden? Im Internet gibt es laut einer aktuellen wissenschaftlichen Analyse sowieso keine offen zugängliche Kinderpornografie. Wie stellt sich Herr Schünemann das vor? Für mich klingt das wie ein verfrühter Aprilscherz, oder eben wie die vorweihnachtlichen Tagträume eines Innenministers.