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- Offene Daten für Wolfenbüttel |Kontroversen 7. Februar 2012
- Das Bundesverfassungsgericht 6. Februar 2012
- 8 OB-Kandidaten offiziell bestätigt | www.stuz.de 6. Februar 2012
- Gründung der Militanten Stubenhockerfraktion « Herzdamengeschichten 5. Februar 2012
Schlagwort-Archive: Grundrechtseingriff
“Diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins”
Die Vorratsdatenspeicherung war Ende 2007 der Anlass für mich, erstmals auf die Straße zu gehen. Durch sie kam ich mit Aktivisten des AK Vorrat und der Piratenpartei in Kontakt. Die Vorratsdatenspeicherung hat eine große Bürgerrechtsbewegung hervorgebracht und die größte Verfassungsbeschwerde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Europa, Grund- und Menschenrechte, Überwachung, Verfassung
Verschlagwortet mit AK-Vorrat, Bundesverfassungsgericht, Bürgerrechtsbewegung, BVerfG, CDU, Datenschutz, Datensicherheit, Europa, FDP, Generalverdacht, Grundrechte, Grundrechtseingriff, Lobbyisten, Musikindustrie, Normenklarheit, Telekommunikation, Überwachung, Urheberrechtsverletzung, Urteil, Verbindungsdaten, Verfassung, verfassungswidrig, Vorratsdatenspeicherung
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Irrtum der Woche: Online-Durchsuchung nur gegen Terroristen
Es war das wohl meist geäußerte Argument bei der Diskussion um den “Bundestrojaner”: Eine heimliche Online-Durchsuchung würde ja nur gegen Terroristen eingesetzt. Es ginge schließlich darum, Anschläge zu verhindern und so Leben von unschuldigen Bürgern zu retten. Dass dieses Argument … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Irrtum der Woche, Überwachung
Verschlagwortet mit Bundesregierung, Bundestrojaner, CDU, Grundrechtseingriff, Online-Durchsuchung, SPD, Terrorismus, Verdacht, Wolfgang Bosbach
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