Aktuelle Fassung des JMStV verfügbar

Die Staatskanzlei Mainz zeigt sich zwar aktuell sehr gesprächsbereit, weigert sich aber dennoch den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) herauszugeben. Das sei erst Ende nächster Woche möglich.

Nichtsdestotrotz ist die Piratenpartei an den Entwurf vom 18. Februar gelangt und hat diesen veröffentlicht. Auch Carta bietet die ihnen vorliegende Fassung seit heute zum Download an. (Die Dateien sind unterschiedlich formatiert, es sollte sich jedoch inhaltlich um das gleiche Dokument handeln. Ich kam bisher noch nicht dazu das im Detail zu prüfen.)

Weiterhin hat der CCC Mainz nun die Komplettfassung des JMStV inklusive der geplanten Änderungen veröffentlicht, sowie PDF-Dokumente die mit farblicher Hervorhebung die Änderungen des alten und des jetzt vorliegenden Vertragsentwurfs verdeutlichen. Diese Arbeit hat sich freundlicherweise Patrick Georgi gemacht. Vielen Dank dafür, das erleichtert die Analyse der Änderungen ungemein!

Bei der heutigen Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz war übrigens ordentlich was los. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz und Hessen, die Jungen Piraten sowie die Grüne Jugend waren vertreten. Zahlreiche Passanten zeigten sich interessiert und das Wetter war gut 🙂

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