Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Menschenrechte? Sobald das finanziell möglich ist!

Publiziert am 25. Oktober 2010 von Angelo Veltens

Was ich hier lesen muss, verschlägt mir ja schon wieder fast die Sprache: Die Bundesregierung betrachtet das Menschenrecht auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung (MRWS) als ein ”progressives Recht“, dessen praktische Umsetzung ”nur sukzessive und entsprechend der jeweiligen … Weiterlesen →

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Irrtum der Woche: Online-Durchsuchung nur gegen Terroristen

Publiziert am 22. März 2009 von Angelo Veltens

Es war das wohl meist geäußerte Argument bei der Diskussion um den “Bundestrojaner”: Eine heimliche Online-Durchsuchung würde ja nur gegen Terroristen eingesetzt. Es ginge schließlich darum, Anschläge zu verhindern und so Leben von unschuldigen Bürgern zu retten. Dass dieses Argument … Weiterlesen →

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Irrtum der Woche: Das Medium ist verantwortlich für die Inhalte

Publiziert am 8. März 2009 von Angelo Veltens

Kennt ihr eigentlich die Geschichte von König Kunibert? Kunibert war ein sehr dummer König. Als ein Bote von einer entscheidenen Schlacht zurückkehrte und berichtete, dass sein Heer vom Feind blutig niedergeschlagen wurde, da ließ der König den Boten hinrichten. Jedes … Weiterlesen →

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Bundesregierung plant Datenschutzsiegel

Publiziert am 26. Februar 2009 von Angelo Veltens

Die Bundesregierung plant in einem aktuellen Gesetzesentwurf ein “Datenschutzsiegel” einzuführen. Laut Vorstellung der Regierung wird den Unternehmen damit ein wirtschaftlilcher Anreiz geboten, um die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen noch zu übertreffen. Klingt nach einer prima Sache – doch Moment! Wollen wir den … Weiterlesen →

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