Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Irrtum der Woche: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde

Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphäre. […] Die Vorratsdatenspeicherung als europäische Vorgabe ist ein Instrument, das dem Menschenrechtsschutz dient.

behauptete am Montag Dirk Heckmann, Rechtsprofessor aus Bayern. Da bin ich ja fast schon sprachlos. Die Vorratsdatenspeicherung sei nötig um Nutzer hinter IP-Adressen aufzudecken und so z.B. Kinderpornografie wirksam verfolgen zu können, so seine Begründung.

Das hat mit Schutz der Menschenrechte natürlich überhaupt nichts zu tun, sondern bestenfalls mit dem Schutz vor Kriminalität. Die Grund- und Menschenrechte werden durch die Maßnahme nicht geschützt, sondern eingeschränkt.

Doch wie sieht es mit dem Schutz der Menschen selbst aus? Kann die Vorratsdatenspeicherung uns und unsere Kinder vor kriminellen Übergriffen schützen? Auch in diesem Punkt irrt Heckmann, denn durch die Vorratsdatenspeicherung können Straftaten bestenfalls im Nachhinein aufgeklärt werden. Allerdings ist es für Kriminelle leicht, die Datensammlung zu umgehen, indem sie zum Beispiel Anonymisierungsdienste benutzen. Die tatsächliche Aufklärungsrate ist verschwindend gering. Die Vorratsdatenspeicherung greift also unverhältnismäßig in unsere Privatssphäre ein.

Die Datenmassen die über unser Telekommunikationsverhalten gesammelt werden schützen uns nicht, sondern sind eine Gefahr. Vorhandene Daten wecken Begehrlichkeiten und sind anfällig für Missbrauch. Wir müssen vor diesem Missbrauch geschützt werden – und das gelingt nur wenn die Daten erst gar nicht gesammelt werden.

Terrorist-generated content

Der Künstler Johannes Kreidler machte erst vor kurzem mit seiner Aktion „product placement“ auf die weltfremden Anforderungen einer GEMA-Anmeldung aufmerksam. Sein neuester Coup nennt sich „Call Wolfgang“ und ist mindestens genauso genial.

Er lässt zwei Computer selbstständig über Voice-over-IP miteinander telefonieren. Zwischen völlig unverständlichem Gebrabbel tauchen immer wieder Worte wie „Prekarisierung“, „Bezugsrahmen“ und „Reproduktion“ auf. Wegen genau solcher Worte wurde der Soziologe Andrej Holm und dessen Familie über ein Jahr überwacht.

Kreidler will darauf aufmerksam machen, wie sinnlos Telekommunikationsüberwachung ist:

Diese Computer werden sich bestimmt nie in die Luft sprengen, und ebenso harmlos sind Millionen Emails, die täglich in Deutschland verschickt werden. Wer die Energie für Kriminelles hat, wird auch das bisschen Energie haben, seine Emails im Internetcafé zu schreiben, das kann sich doch jedes Kind denken. Aber trotzdem will der Innenminister so viele Daten aus privaten Haushalten per Gesetz sammeln, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung, man weiß nie, ob sein Telefonat nicht auch ein Telefonat mit Schäuble ist.

Die Rechner laufen rund um die Uhr und geben auch Worte wie „Allah“ und „Bombe“ von sich und zitieren Koranverse.

Verdachtserhärtend kommt hinzu, dass die Rechner nicht direkt verbunden sind, sondern über einen Server im Iran,

kommentiert Kreidler in seinem Trailer.

Besonders liebevolles Detail: Im Hintergrund wird Kreidlers Musikstück aus der Aktion „product placement“ abgespielt.

Wenn das Gespräch also vom BKA mitgeschnitten wird, begehen sie noch eine Urheberrechtsverletzung. Ich darf ja auch nicht einfach Musik von anderen Leuten aus dem Internet kopieren. Die GEMA muss jetzt in meinem Auftrag das BKA abmahnen, so wie das die Musikindustrie ja auch tut und dafür die Vorratsdaten gespeichert haben will. Gesetz ist Gesetz.

Neues zu Vorratsdaten und Online-Durchsuchung

Zum Thema Überwachung gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte zuerst: Die Bundesregierung hat sich gestern auf einen Entwurf des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Der Entwurf beinhaltet weitreichende Befugnisse für das BKA, die kaum einer Kontrolle unterliegen. Die lange Liste der Probleme gibt es auf daten-speicherung.de.

Besonders brisant sind weiterhin die heimlichen Online-Durchsuchungen. Schon die Tatsache, dass diese heimlich erfolgen widerstrebt dem rechtsstaatlichen Gedanken. Problematisch ist insbesondere, dass sich das BKA selbst kontrolliert. Statt einem Richter werden die ermittelten Daten von zwei Kriminalbeamten begutachtet. Zwar konnte die SPD durchsetzen, dass außerdem noch der Datenschutzbeauftragte der Behörde mit draufschaut, aber das erscheint mir als Augenwischerei und wird kaum dazu reichen, Missbrauch zu verhindern.

Leider ist die Gefahr-im-Verzug-Regelung immer noch mit drin. Dadurch kann im „Eilfall“ die richterliche Genehmigung vorerst ausbleiben. Warum es bei einer technisch angeblich so lange vorbereiteten Maßnahme eine Regelung für den Eilfall bedarf ist mir schleierhaft. BKA-Chef Ziercke brachte diesen Widerspruch auf den Punkt, als er darauf hinwies, dass jede Online-Durchsuchung ein „sorgfältig programmiertes Unikat“ sei, während er gleichzeitig die Wichtigkeit der Eilbefugnis betonte.

Die neu hinzugekommene Befristung bis 2020 kann ich nur als schlechten Scherz betrachten. Wenn sich die Online-Durchsuchung jetzt durchsetzt, wird keine Frist mehr einen zukünftigen Einsatz verhindern, insbesondere wenn diese so weit in der Zukunft liegt. Bleibt zu hoffen, dass die Online-Durchsuchung abermals vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Nach der Entscheidung zu der Regelung in NRW habe ich daran kaum Zweifel.

Auch die heutige Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung lässt hoffen: Die Verfassungsrichter haben die Maßnahme weiter eingeschränkt. Die Entscheidung vom März wurde bereits im September um 6 Monate verlängert. Zwischenzeitlich gab es jedoch Änderungen im bayerischen Polizei- und Verfassungsschutzrecht, die den Geheimdiensten Zugriff auf die Vorratsdaten gestatten. Der neue Entscheid des Bundesverfassungsgerichts schiebt dem nun einen Riegel vor. Gleichzeitig wurde die Beschränkung um 6 Monate verlängert.

Update: Der von der großen Koalition beschlossene Kompromiss zum BKA-Gesetz liegt netzpolitik.org vor.

Bundesverfassungsgericht beschränkt Vorratsdatenspeicherung weiterhin

Das Bundesverfassungsbericht hat heute den Zugriff auf die Vorratsdaten erneut beschränkt. Bereits im März wurde entschieden, dass der Zugriff nur bei schweren Straftaten erlaubt ist. Diese Entscheidung wurde heute um weitere sechs Monate verlängert. Das eigentiche Urteil über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht weiterhin aus.

Schade ist, dass die Speicherung der Daten nicht komplett unterbunden wurde. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte dafür gute Gründe genannt und durch eine Forsa-Umfrage (PDF) bekräftigt.

Besonders ärgerlich ist dieses Versäumis auch für die Internet-Provider, die nun viel Geld investieren müssen um die VDS bis Januar 2009 umzusetzen. Dabei gibt es auch noch einige Unklarheiten: Wie netzpolitik.org vor kurzem berichtet hat, berücksichtigt die aktuelle Version der âEURoeTechnischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der TelekommunikationâEUR der Bundesnetzagentur die VDS noch nicht.

Wieder ein Grund mehr am 11. Oktober auf die Straße zu gehen.