Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Irrtum der Woche: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde

Publiziert am 13. Dezember 2008 von Angelo Veltens

Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphäre. [...] Die Vorratsdatenspeicherung als europäische Vorgabe ist ein Instrument, das dem Menschenrechtsschutz dient. behauptete am Montag Dirk Heckmann, Rechtsprofessor aus Bayern. Da bin ich ja fast schon … Weiterlesen →

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Terrorist-generated content

Publiziert am 7. Dezember 2008 von Angelo Veltens

Der Künstler Johannes Kreidler machte erst vor kurzem mit seiner Aktion “product placement” auf die weltfremden Anforderungen einer GEMA-Anmeldung aufmerksam. Sein neuester Coup nennt sich “Call Wolfgang” und ist mindestens genauso genial. Er lässt zwei Computer selbstständig über Voice-over-IP miteinander … Weiterlesen →

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Neues zu Vorratsdaten und Online-Durchsuchung

Publiziert am 6. November 2008 von Angelo Veltens

Zum Thema Überwachung gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte zuerst: Die Bundesregierung hat sich gestern auf einen Entwurf des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Der Entwurf beinhaltet weitreichende Befugnisse für das BKA, die kaum einer Kontrolle unterliegen. Die … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht beschränkt Vorratsdatenspeicherung weiterhin

Publiziert am 4. September 2008 von Angelo Veltens

Das Bundesverfassungsbericht hat heute den Zugriff auf die Vorratsdaten erneut beschränkt. Bereits im März wurde entschieden, dass der Zugriff nur bei schweren Straftaten erlaubt ist. Diese Entscheidung wurde heute um weitere sechs Monate verlängert. Das eigentiche Urteil über die Vorratsdatenspeicherung … Weiterlesen →

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