Wir sind die Guten, oder?

Meine persönlichen Ziele für die weitere Entwicklung der Piratenpartei – Teil IV: Werte

Die Piratenpartei steht für Basisdemokratie, für Transparenz, Meinungsfreiheit, Toleranz. Das ist leicht gesagt, doch deckt es sich mit der Wirklichkeit? Gerade im Wahlkampf musste ich allzu oft bemerken, dass es einige Defizite gibt. Den Wunsch nach Meinungshoheit, statt Meinungsfreiheit, warfen einige Kritiker der Piratenpartei vor. Die heftige, unsachliche Reaktion auf solche Kritiker verstärkte diesen Eindruck noch.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Gemüter nach dem stressigen Wahlkampf nun wieder beruhigt haben. Vielleicht waren es auch nur „Sympathisanten“, die im Netz lautstark gegen jede anderslautende Meinung wetterten. Diese sollten sich dann aber bewusst sein, dass sie mit einer solchen Haltung der Partei schaden, aber sicher nicht nützen.

Die Glaubwürdigkeit, das Rückgrat und das individuelle politische Profil machen die Piratenpartei einzigartig und grenzen sie vom Einheitsbrei der etablierten Parteien ab. Es wäre leichtsinnig unsere Werte für einen schnellen, kurzfristigen Erfolg aufs Spiel zu setzen. Wir müssen uns auf unsere Werte zurück besinnen. Warum sind wir Piraten? Was ist uns wirklich wichtig? Was bewegt uns politisch aktiv zu sein?

Die Antworten auf diese Fragen sind der Quell unserer Motivation und unseres Durchhaltevermögens und der Grund, warum die Piratenpartei nicht einfach so wieder in der Versenkung verschwinden wird. Wir werden das was uns wichtig ist standhaft vertreten. Ein Pirat hat es nicht nötig seine Kritiker zu diffamieren. Piraten wissen das. Und wenn wir es schaffen, dass auch der Rest der Welt das versteht, können uns Trolle, die unter der Flagge der Piratenpartei randalieren, nichts mehr anhaben. Denn jeder wird sofort erkennen: Das sind keine echten Piraten.

Wir müssen lernen, dass wir es nie allen Recht machen können. Unser Ziel, darf es auch gar nicht sein, alle zu überzeugen. Wir haben gute Ideen und gute Lösungen, aber wir sind nicht „die Guten“. Der Versuch, es allen Recht zu machen, ist zum Scheitern verurteilt – er bewirkt nur, dass wir unser Profil und unser Rückgrat verlieren. Unsachliche Kritik, braucht uns nicht aus der Ruhe zu bringen, denn wir haben sachliche Argumente. Für jeden sachlichen Kritiker können wir froh sein, denn er stärkt uns durch sein Feedback. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und einem vielfältigen politischen Diskurs. Als Piratenpartei leisten wir unseren Beitrag dazu.

Irrtum der Woche: Demonstrieren bringt doch nix

Am Samstag findet die erste große „Freiheit statt Angst“-Demo für Datenschutz und Bürgerrechte in Mainz statt.

Immer wieder bekomme ich von Leuten dabei zu hören, dass demonstrieren doch eh nichts bringe. Dabei stelle ich regelmäßig fest, dass diese Leute mit einer völlig falschen Erwartungshaltung an das Thema Demonstrationen heran gehen. Natürlich werden nicht plötzlich in Berlin Gesetze neu gefasst oder fallen gelassen, weil ein paar tausend Leute auf die Straße gehen.

Das Ziel von Demonstrationen ist vielschichtiger. Demos entfalten ihre Wirkung auf mehrere Weisen. Drei davon (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) möchte ich an dieser Stelle kurz erläutern.

1) Außenwirkung

Ungeachtet dessen, dass eine Demonstration bei den betreffenden Politikern meist wenig Beachtung findet, erzeugt sie dennoch Aufmerksamkeit. Mindestens die Passanten werden davon mitbekommen. Dadurch, dass eine Demo im Vorfeld beworben wird, lenkt dies die Aufmerksamkeit schon im Vorfeld auch andernorts auf die jeweiligen Themen. Mit etwas Geschick, bekommt auch die Presse davon Wind und die Berichterstattung sorgt noch nach der Demo dafür, dass die Themen in der Öffentlichkeit beachtet werden. Summa summarum führt eine Demo also dazu, dass Menschen mit den Themen in Kontakt kommen und sich ggf. damit näher auseinandersetzen, die dies nicht von sich aus täten.

2) Innenwirkung

Ich persönlich halte die Innenwirkung sogar für wichtiger als die Außenwirkung. Durch eine Demo wird Gleichgesinnten verdeutlicht: Es gibt noch mehr Menschen, denen diese Themen wichtig sind – ich bin nicht allein. Leute die sich schon zuvor für die Themen einsetzten, werden motiviert und in ihrem Handeln gestärkt. Gleichzeitig bietet eine Demo sehr gute Möglichkeiten neue Kontakte zu knüpfen, alte Kontakte aufrecht zu erhalten und sich zu vernetzen. Regelmäßige Demos sind Motor und Antrieb einer lebendigen politischen Bewegung.

3) Demos als Teil eines großen Ganzen

Weiterhin dürfen Demonstrationen nicht isoliert betrachtet werden. Sie sind Teil eines „größeren Ganzen“. Die Wirkung von Demonstrationen allein ist in der Tat beschränkt, jedoch entfalten sie in Kombination mit weiterem politischen Engagement ihr volles Potential. Die „Freiheit statt Angst“ Demos zum Beispiel sind Ausdrucksform einer ganzen Bürgerrechtsbewegung. Dahinter steht viel mehr, als ein paar Leute die ab und an auf die Straße gehen. Eine Demo ist quasi die Manifestation dieser Bewegung. Einer Bewegung, die aktiv Bürgerlobbyismus betreibt, die öffentliche Debatte anheizt und viele weitere politische Aktionen und Maßnahmen eingeleitet hat, nicht zuletzt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten: Die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Demonstrationen liefern einen Beitrag um dieser Bewegung Ausdruck zu verleihen, sie sind wichtig als Referenz und Argumentationgrundlage. Demonstrationen liefern damit einen wichtigen Beitrag, mit den jeweiligen Themen Gehör zu finden. Es mag ein langer, mühsamer Weg sein – aber es funktioniert.

Deshalb freue ich mich über jeden, der am Samstag an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Mainz teilnimmt. Gehe für das, was dir wichtig ist, auch mal auf die Straße!

Über weitere Gründe, warum Demonstrationen wichtig sind, freue ich mich in den Kommentaren.