Wie Politiker Fragen (nicht) beantworten

fragenDie „Fragerunde“ bei der Rede von Wolfgang Schäuble, die ich vor kurzem besucht habe, war wieder ein Musterbeispiel dafür, wie Politiker es schaffen Fragen nicht zu beantworten. Ich habe sowas jetzt schon des öfteren erlebt und kann nur immer wieder mit dem Kopf schütteln.

Zunächst einmal werden die Fragen nicht direkt beantwortet, sondern es wird ersteinmal „gesammelt“, wie es so schön heißt. Das gibt dem Politiker Möglichkeit sich in aller Ruhe seine Antworten zurechtzulegen. Wenn mehrere Politiker im Spiel sind, gibt ihnen das auch eine prima Gelegenheit sich abzusprechen.

Bei Schäuble durften sage und schreibe drei (3!) Fragen gestellt werden. Für mehr war „leider“ keine Zeit. Als ob vorher niemand wusste wieviel Zeit insgesamt zur Verfügung steht… Nein, da wünsche ich mir zukünftig eine andere Planung: Die Kommunikation mit dem Bürger ist in meinen Augen das wichtigste an solchen Veranstaltungen. Leider nutzen die meisten Poliker es lediglich als Bühne um ihre eigenen, einzig wahren Wahrheiten zu verbreiten. An einer ernsthaften, konstruktiven Diskussion scheint kaum jemand interessiert zu sein.

Mich wundert es, dass Schäuble immerhin zu allen Fragen Stellung genommen hat. Oft werden nämlich solche Sammelaktionen auch genutzt um die ein oder andere Frage unauffällig zu „vergessen“. Gut, bei lediglich drei Stück ist das ziemlich schwierig.

Aber Stellung nehmen heißt nicht antworten. Beantwortet hat Herr Schäuble nämlich keine einzige der drei Fragen. Die erste Bezog sich auf die Vorratsdatenspeicherung. Sinngemäß ging es darum, wie die VDS angesichts der Unverhältnismäßigkeit und der pauschalen Verdächtigung aller Bürger zu verantworten sei. Überlegt ruhig selbst kurz, wie ihr an Schäubles Stelle antworten würdet. Ist ja doch etwas knifflig, ohne sich dabei selbst reinzureiten, oder? Keineswegs! Anstatt die Frage zu beantworten, erklärt Herr Schäuble einfach was die Vorratsdatenspeicherung überhaupt ist! Mit allem drum und dran: Was wie lange gespeichert wird und wer darauf Zugriff hat. Toll! Darauf muss man erstmal kommen!

Ähnlich war es beim Thema Online-Durchsuchung. Wobei der Fragesteller es Herrn Schäuble da sehr leicht gemacht hat, indem er sich selbst disqualifizierte. Da war eine Erklärung der Online-Durchsuchung durchaus angemessen…

Die dritte Frage hat Herr Schäuble einfach zu seinen Gunsten uminterpretiert. Das ist auch eine beliebte Taktik. Einfach die Leute bewusst missverstehen! Gefragt war, ob es nicht viel sinnvoller wäre soziale Ungleichheiten in der Welt zu beseitigen und so die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, um Anschläge von vorneherein zu verhindern. „Aber natürlich, Prävention ist das wichtigste!“ war Schäubles Antwort.

Ende aus das wars. Schäuble hatte ja auch noch einen extrem wichtigen Termin und konnte unmöglich noch mehr Zeit mit „potentiellen Gefährdern“ verbringen.

Mein Appell an alle Politiker an dieser Stelle lautet: Hört auf die immer gleichen inhaltsarmen Monologe zu führen und tretet endlich in einen Dialog mit den Bürgern. Hört zu, nehmt Kritik ernst und setzt euch damit auseinander. Bezieht den Bürger in eure Veranstaltungen mit ein. Wenn ich nur zuhören möchte, kann ich auch den Fernseher einschalten.

Foto: flickr.com / -bast-

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Ein Kommentar zu Wie Politiker Fragen (nicht) beantworten

  1. Köhler sagt:

    Du sagst es, die Politiker sollten mehr Antworten und zwar auch bei solchen Fragerunden, wenn man es Fragerunde nennen darf. Ein grund wieso sie nicht antworten wollen ist, dass sie dann zeigen müssten, dass sie selbst nicht immer den vollen Durchblick über ihre Gesetze haben (Thema: Outsourcen von Gesetzen).
    Es ist nunmal einfachjemanden zu ignorieren, da die meisten leute es eh nicht merken und wenn nicht protestieren und wenn mal jemand drauf besteht das seine Frage auch ordentlich beantwortet wird, dann wird meistens die Security gerufen und du wirst aus dem Saal geschmissen. Das Problem dabei ist, dass die meisten Leute es wissen, aber sich nicht trauen etwas zu sagen.

    Manchen Politikern kann es sogar egal sein was sie sagen un machen, siehe Bayern, die CSU verarscht die Leute reihenweise und dennoch wrd sie immer gewählt, unter dem Motto: Was ich schon immer gewählt habe wält ich wieder.
    Es gibt zwar ein umdenken, aber das ist noch zu wenig.

    Meiner Meinung nach wird nur ungern eine echte Disskussion gemacht,weil
    1. Es einfacher ist,
    1.1 da viele Leute immer die selbe Partei wählen, vorallem die 20mio Rentner
    1.2 viele ihr gerede eh nicht verstehen
    1.3 Internet und Sicherheitsthemen von vielen, vorallem der Hauptgruppe der Wähler (Generation 50+), entweder egal sind oder dafür sind, gibt selten welche die anders denken und wenn, dann höher Gebildete
    2. Es würde erkennbar werden, dass viele Politiker gar nicht wissen über was sie abgestimmt haben, siehe Lissabonvertrag, da wurde abgestimmt ohne vorher eine lesbare Version zu haben. Viele befolgen auch einfach blind der Parteispitze, stellen keine kritischen fragen.
    3. Hinter vielen Spitzenpolitikern stehen auch immer Lobbygruppen etc., die sehr viel Einfluss haben, dies würde als Folge der obigen Sachen auch zu Tage kommen, Siehe Otto Schily, zuerst Biometrische Daten auf reisepässen einführen und nach der Karriere in die Firma wechseln die es herstellt.

    Ich werde Piraten wählen, einfach deswegen, weil dadurchviele Probleme gelöst werden könnten, die auch außerhalb der Themengebiete sind.

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