Unbelehrbar – Unwählbar

Für mich sind die etablierten Parteien ja schon längst unwählbar. Aber es soll ja immer noch Leute geben, die sich an die Hoffnung klammern, zumindest bei den Grünen, der FDP, den Linken oder sogar der SPD noch etwas bewirken zu können.

Ich erwische mich immer wieder dabei, wie ich diese Leute vor mir selbst in Schutz nehme. „Deren Arbeit ist auch wichtig“, denk ich, „Sie ergänzen die Arbeit der Piratenpartei und die von Organisationen wie dem AK Vorrat, dem Foebud oder dem CCC, indem sie versuchen sinnvolle Netzpolitik in ihre Parteien einzubringen“.

Und ich kenne ja auch einige Leute aus diesen Parteien und ihren Jugendorganisationen. Da sind durchaus vernünftige Leute dabei. Nur: Das nützt am Ende alles nix. Es nützt alles nichts, wenn am Ende immer wieder die gleiche Scheiße dabei rauskommt.

Da ist eine ganze Partei gegen den JMStV, aber die Fraktion stimmt dafür. Auch die Linksfraktion in Berlin hat heute zugestimmt, obwohl sie eigentlich dagegen ist. Wie schizophren ist das? Dafür gibt es für mich keine Entschuldigung mehr.

Wann werden sich die Anhänger dieser Parteien ihrer Hilflosigkeit endlich bewusst? Ihr könnt soviel reden wie ihr wollt: Am Ende werden die Leute, auf die es ankommt stets gegen unsere Interessen handeln. Nicht weil sie es nicht besser wissen, sondern weil sie im eigenen Filz gefangen sind oder schlichtweg andere Interessen verfolgen.

Dieser Filz muss weg. Es muss richtig wehtun, damit sich was ändert. Und weh tut in der Politik nur der Verlust von Mitgliedern und Stimmen. Macht was draus.

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6 Kommentare zu Unbelehrbar – Unwählbar

  1. Bätschman sagt:

    [Ironie Anfang] Ich bin FÜR den JMStV. Also bitte liebe Parteien stimmt wie immer GEGEN meine Interessen. [Ironie Ende]

    Du hast Recht. Heute war politisch wirklich ein trauriger Tag. Ich finde an dieser Diskussion und dem damit verbundenen Politikerverhalten kann man ganz deutlich sehen was schief läuft. So deutlich war es selten. Alle Parteien in allen Bundesländern haben auf ganzer Linie versagt. Ein Trauerspiel!!!

    mfg Bätschman

  2. chrissie sagt:

    Am besten, man schichtet seine Domains auf .org/.net/.com um und lässt sie auf eine Limited laufen, die man in UK gegründet hat. Gute Nacht für das Internet in Deutschland. Das wars dann wohl.

  3. Bätschman sagt:

    @chrissie
    lustig, exakt die gleiche Idee hatte ich auch. soll ja nur ein paar Euro Gründungsgebühr kosten. Leider ist die dann aber immer noch in der EU.

  4. Ich seh es andersherum – logischerweise – ich finde die Protokollerklärung die von einigen grün mitbestimmten Ländern abgegeben wurde, sehr hilfreich, dass etwa dadurch die Haftung und Sorgfaltspflicht für Forenbetreiber etc nicht ausgeweitet wird.

    Ich bin überzeugt, dass der gute Beschluss zur Netzpolitik den die Grünen BaWü gefasst haben, und zu dem erwachsene Netzpolitiker wie ich ebenso beigetragen haben wie die Grüne Jugend, die Arbeit der nächsten Fraktion, Regierung oder nicht, wesentlich prägen wird. Ich bin froh über die Nichtzustimmung der Grünen BaWü (in Güldnerland Bremen habe ich nichts anderes erwartet) und möchte zu Protokoll geben, dass die Diskussion über den JMStV in Berlin, der wir die wertvollen „wir sind dagegen aber dafür stimmt die SPD unserem anderen Zeug hoffentlich gleich zu“ Erklärung der Linken verdanken, erst auf Antrag der Grünen zustande kam, die auch in Berlin ganz klar dagegen gestimmt haben.

    Es macht einen Unterschied was wir Grünen machen, auch wenn Netzpolitik in unserer Partei nicht so verankert ist wie bei den Piraten. Bei uns gibt es einen Netzpolitischen Kongress nicht, wie bei der SPD in Berlin jetzt, erst am Wochenende nach der JMStV Zustimmung, sondern bereits vor einer klaren einstimmigen Erklärung des Bundesvorstands dagegen. Das sichert noch keinen rettenden Erfolg in NRW – aber es legt die Partei für kommende Koalitionsverhandlungen fest und erhöht den Druck in NRW.

    Auch in BaWü – die Nase der wir die Panne zu verdanken haben dass der Ausschuss einmütig (auch mit Grüner Stimme) die Empfehlung gab dem JMStV zuzustimmen (was die Grünen im Landtag dann nicht getan haben) wird nicht mehr aufgestellt und wird in unserer nächsten Fraktion nicht mehr vertreten sein. So einfach, so konsequent, so grün.

    Doch ehrlich – wir sind nicht „das System“ und auch nicht der Gegner. Das habe ich als grüner Gastredner auf dem Landesparteitag der Piraten in Karlsruhe und als Grüner Gast auf dem Landesparteitag der Piraten in Tübingen schon gesagt. Das habe ich auch in Luzern als Grüner Europapolitiker vertreten bei der gemeinsamen Kundgebung mit den Piratenparteichefs mehrerer Länder zu ACTA, oder in Tübingen bei der gemeinsamen Kundgebung von Grünen, Piraten und anderen gegen ELENA.

    Wir sind Verbündete in der Sache – und werden es bleiben.

  5. Annika sagt:

    Auf meinem Iphone sieht deine Seite irgendwie seltsam aus.

  6. Kissaki sagt:

    Seltsam wie alle Parteien in der Opposition dagegen sind, aber trotzdem überall, wo sie es verhindern könnten, dafür stimmen. Oder gleich direkt sagen sie seien dagegen und stimmen trotzdem dafür.
    Da hilft alles schön reden nichts, das ist so und haben beim JMStV alle Parteien so gemacht.

    Partei- und Fraktionszwang ist eine Pest.
    Wenn ein so sinnloses, gefährliches Gesetz durch kommt kommt alles durch.
    Mal von ihrer eigenen Stimme Gebrauch zu machen scheint den Politikern fremd.
    Wenn man dagegen ist muss man auch mal dagegen stimmen.
    Wenn man sich nicht aus kennt und nicht informiert ist verstehe ich das ja noch. Aber dieser ganze Rotz mit dem JMStV hat gezeigt dass selbst die Politiker komplett resigniert haben. Keiner ist dafür, trotzdem wird es überall durch gewunken. Mit wechselnden Für- und Gegen-Stimmern je nach Land und Fraktion und Opposition. Das erbärmliche Ergebnis bleibt das gleiche.

    (Siehe auch)

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