Der JMStV wurde gekippt! Nun droht der JMStV!

Ja gibt es denn noch Zeichen und Wunder? Wie gestern angekündigt wurde der neue JMStV heute im nordrhein-westfälischen Landtag tatsächlich gekippt! Späte Einsicht bei den etablierten Parteien? Wohl kaum. Vielmehr billiges politisches Geschacher.

Ich weiß nicht was die CDU da geritten hat, jedenfalls kündigten die schon vorgestern an, den JMStV abzulehnen. Dabei wurde er doch noch unter Rüttgers mit ausgearbeitet. Jedenfalls ist es der CDU damit gelungen, die SPD und die Grünen tierisch dumm dastehen zu lassen. Deren Minderheitsregierung reicht nämlich nicht aus, um den JMStV positiv abzustimmen.

Nun wäre es natürlich äußerst blamabel, wäre der JMStV entgegen der Für-Stimmen von SPD (selbsternannte Netzpartei) und Grünen (sind eigentlich gegen den JMStV) abgelehnt worden. Es wundert mich daher nicht, dass nun auch diese Parteien eingeknickt sind und der JMStV heute fraktionsübergreifend abgelehnt wurde.

Doch der Spaß geht jetzt erst richtig los: Der JMStV ist ja keine neue Erfindung – den gibt es bereits! Wir haben davon bisher lediglich kaum etwas mitbekommen, weil ein erhebliches Vollzugsdefizit zu verzeichnen ist. Die Regelungen des aktuellen JMStV sind so dermaßen weltfremd, dass bisher niemand ernsthaft auf die Idee kam, deren Umsetzung großflächig einzufordern. Lediglich in den Mediatheken von ARD und ZDF stößt man hin und wieder auf die lächerliche Sendezeitenregelung.

Ja, die gibt es bereits derzeit im JMStV und das wurde ja auch immer wieder als Argument der Befürworter eingebracht: „Sendezeiten gibts doch schon, warum beschwert ihr euch?“ Weil Sendezeiten Unfug sind – nach wie vor! Man hätte die Novellierung des JMStV z.B. nutzen können um diese Regelung raus zu werfen. Aber nein: es wurde weiterer Unfug hinzugefügt.

Unterdessen tobt es in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei: Kurt Beck ist außer sich und droht nun mit staatlicher Regulierung von oben. Er will offenbar die bisherigen Regelungen des JMStV mit aller Gewalt durchsetzen. Dazu zählen auch Sperrverfügungen! Sperrverfügungen? Ja, Sperrverfügungen! Die KJM kann nach § 20 Abs. 4 JMStV in Verbindung mit § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrags gegenüber Inhalts- und Diensteanbietern „Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen“.

Bisher wurde meines Wissens noch kein Gebrauch von dieser Regelung gemacht, um Webseiten zu sperren, prinzipiell ist es jedoch möglich. Und da König Kurt nun offen damit droht, sollten wir ihm diese Waffe schnellstens aus der Hand nehmen.

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6 Antworten auf Der JMStV wurde gekippt! Nun droht der JMStV!

  1. rick sagt:

    Naja, war schon irgendwo klar. Von der Grundidee gar nicht mal so schlecht, in der Umsetzung aber weit am Ziel vorbei. Das aber irgendwann Version 2.0 vom JMStV kommt, das wird keiner bezweifeln. Mal sehen, ob die Regelungen dann endlich verständlich sind oder ob man wirklich in DE nichts mehr mit dem Internet machen sollte.

  2. Christian sagt:

    In NRW gab es bereits Sperrverfügungen gegen rechte Webseiten und Google.de zensiert in den Suchergebnissen auch schon fleissig…

  3. Pingback: drüber gestolpert… « LaThreepwood

  4. Pingback: Junge Piraten - News – Ist der JMStV zu retten?

  5. nied sagt:

    Ministerpräsident Kurt Beck droht eine herbe Niederlage. Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die bislang alleine regierende SPD die absolute Mehrheit verloren. Laut einer Umfrage reicht es aber noch für eine rot-grüne Koalition. Auch hier zeigt es sich wieder, aussitzen belohnt der Wähler nicht. Politiker sind zum Handeln gewählt.

  6. Pingback: Der 14.JMStV ist vom Tisch, | raschuis

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