Wir sind die Guten, oder?

Meine persönlichen Ziele für die weitere Entwicklung der Piratenpartei – Teil IV: Werte

Die Piratenpartei steht für Basisdemokratie, für Transparenz, Meinungsfreiheit, Toleranz. Das ist leicht gesagt, doch deckt es sich mit der Wirklichkeit? Gerade im Wahlkampf musste ich allzu oft bemerken, dass es einige Defizite gibt. Den Wunsch nach Meinungshoheit, statt Meinungsfreiheit, warfen einige Kritiker der Piratenpartei vor. Die heftige, unsachliche Reaktion auf solche Kritiker verstärkte diesen Eindruck noch.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Gemüter nach dem stressigen Wahlkampf nun wieder beruhigt haben. Vielleicht waren es auch nur „Sympathisanten“, die im Netz lautstark gegen jede anderslautende Meinung wetterten. Diese sollten sich dann aber bewusst sein, dass sie mit einer solchen Haltung der Partei schaden, aber sicher nicht nützen.

Die Glaubwürdigkeit, das Rückgrat und das individuelle politische Profil machen die Piratenpartei einzigartig und grenzen sie vom Einheitsbrei der etablierten Parteien ab. Es wäre leichtsinnig unsere Werte für einen schnellen, kurzfristigen Erfolg aufs Spiel zu setzen. Wir müssen uns auf unsere Werte zurück besinnen. Warum sind wir Piraten? Was ist uns wirklich wichtig? Was bewegt uns politisch aktiv zu sein?

Die Antworten auf diese Fragen sind der Quell unserer Motivation und unseres Durchhaltevermögens und der Grund, warum die Piratenpartei nicht einfach so wieder in der Versenkung verschwinden wird. Wir werden das was uns wichtig ist standhaft vertreten. Ein Pirat hat es nicht nötig seine Kritiker zu diffamieren. Piraten wissen das. Und wenn wir es schaffen, dass auch der Rest der Welt das versteht, können uns Trolle, die unter der Flagge der Piratenpartei randalieren, nichts mehr anhaben. Denn jeder wird sofort erkennen: Das sind keine echten Piraten.

Wir müssen lernen, dass wir es nie allen Recht machen können. Unser Ziel, darf es auch gar nicht sein, alle zu überzeugen. Wir haben gute Ideen und gute Lösungen, aber wir sind nicht „die Guten“. Der Versuch, es allen Recht zu machen, ist zum Scheitern verurteilt – er bewirkt nur, dass wir unser Profil und unser Rückgrat verlieren. Unsachliche Kritik, braucht uns nicht aus der Ruhe zu bringen, denn wir haben sachliche Argumente. Für jeden sachlichen Kritiker können wir froh sein, denn er stärkt uns durch sein Feedback. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und einem vielfältigen politischen Diskurs. Als Piratenpartei leisten wir unseren Beitrag dazu.

Die öffentliche Präsenz der Piratenpartei

Meine persönlichen Ziele für die weitere Entwicklung der Piratenpartei – Teil II: Öffentliche Präsenz

Das Superwahljahr 2009 bescherte der Piratenpartei eine enorme Medienpräsenz. Das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit wird nun zwangsläufig nachlassen. Um nicht in der Versenkung zu verschwinden müssen wir kräftig gegensteuern.

Das Interesse der Medien wurde meiner Meinung nach künstlich verstärkt, weil die Piratenpartei als eine Art Kuriosum aufgefasst wurde. Den Medienrummel haben wir weder unserer fachlichen Kompetenz noch unserer Pressearbeit zu verdanken. Zumindest nicht in erster Linie. Um zukünftig Erfolg zu haben, müssen wir unsere Pressearbeit professionalisieren. Ein erster wichtiger Schritt auf Landesebene war es, einen eigenständigen Pressesprecher außerhalb des Vorstands einzusetzen. Der nächste Schritt muss sein, einen professionellen Presseverteiler zu aufzubauen und zu pflegen, sowie die vorhanden persönlichen Pressekontakte auszubauen. Ich betrachte eine kontinuierliche, sachliche Berichterstattung als Ziel, fernab von Hype und Klischees.

Tue Gutes und sprich darüber – eine alte Weisheit die uns sicher auch bei der Parteiarbeit zugute kommen kann. Um Unterschriften zu sammeln und auch offline zu zeigen, dass es uns gibt, waren Infostände ein pragmatisches Mittel. Doch werden solche Stände meiner Meinung nach einer modernen, interaktiven Partei nicht gerecht. Wir haben mehr zu bieten. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung ging die Regionalgruppe Bingen mit einem Bürgerabend. Der direkte Kontakt zum Bürger ist für uns nicht nur eine Floskel, sondern Handlungsmaxime. Wir wollen die offene Diskussion mit den Bürgern und sie wieder an die Politik heranführen, ihnen zeigen was wir gemeinsam erreichen können. Bürgerabende sind ein ideales Mittel um die Menschen mit unseren Themen vertraut zu machen und gleichzeitig deren Ideen und Anregungen in unsere Politik einzubringen. Auf der Straße müssen wir unsere Infostände durch medienwirksame und aufrüttelnde Aktionen bereichern, die auf unsere Ziele aufmerksam machen und die Menschen über Datenschutz und Bürgerrechte, aber auch Transparenz im Staat und unsere anderen Themen aufklären.

Die Piratenpartei muss mittelfristig ein natürlicher Teil des politischen Diskurses werden. Andere Parteien, darunter selbst die CDU, beginnen mittlerweile uns ernst zu nehmen. Die Ziele der Piratenpartei dürfen nicht mehr unter den Tisch fallen, wir müssen sie einbringen und darauf aufmerksam machen wo wir nur können. Wir müssen Schwachstellen in der Politik der etablierten Parteien aufdecken und öffentlich anprangern und dürfen nicht zulassen, dass die Aushöhlung des Grundgesetzes künftig „Bürgerrechtspolitik“ genannt wird. Die Piratenpartei muss sich als glaubwürdige und fachkundige Partei in Sachen Bürgerrechte und Informationszeitalter etablieren. Dazu bedarf es einer umfassenden inhaltlichen Entwicklung, auf die ich im nächsten Teil eingehe.