Irrtum der Woche: Hessen wird jetzt konservativ regiert

konserve Schon kurz nachdem das Ergebnis der Hessenwahl bekannt war, tönte es aus allen Richtungen: „Hessen wird jetzt konservativ regiert“ … „konservativ-bürgerliche Mehrheit“ … „konservativ-liberal“ …

Von Wegen! Was bitte ist an einer CDU geführten Regierung konservativ?! Eine Partei, die das altbewährte Papierwahlverfahren abschafffen möchte, zu Gunsten unsicherer, manipulierbarer Wahlcomputer, ist nicht konservativ. Eine Partei, die die Grundwerte unserer Demokratie auf den Kopf stellt, die immer mehr Überwachung einführt und die bürgerlichen Freiheiten einschränkt, ist nicht konservativ und erst recht nicht bürgerlich.

Ach ja, da war ja noch die FDP. Aber ob die der CDU helfen kann sich auf die Fundamente unserer Demokratie zurück zu besinnen? Ich fürchte eher, dass die FDP an der Regierung wieder alles vergisst, was sie in der Opposition scheinheilig predigt…

Bild: hansdorsch / flickr.com

Wahlparty in der Kreativfabrik Wiesbaden

Am Sonntag, 18. Januar 2009 wird in Hessen gewählt! Zu diesem Anlass findet in der Kreativfabrik in Wiesbaden eine Wahlparty statt.

In netter Atmosphäre bei Essen und Trinken erwartet euch:

  • TV und Internet auf zwei Leinwänden
  • Politikerphrasen-Bingo
  • Wahlwette+Testwahl (Abgabe bis 17.59Uhr)
  • Live-Interviews mit jungen Politikern

Ab 17 Uhr gehts los! Ich werde alle Voraussicht nach auch dort sein. Wer mich also mal persönlich kennenlernen möchte hat dort die Gelegenheit 😉

In Darmstadt gibt’s auch eine eigene Wahlparty der Piratenpartei.

Irrtum der Woche: Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme!

So kurz vor den Wahlen höre ich es immer wieder: Stimmen für kleine Parteien sind verschenke Stimmen. Warum das Unsinn ist und warum es sich lohnt am Sonntag in Hessen die Piratenpartei zu wählen, erläutere ich hier kurz. (Nicht ganz ohne Eigennutz, denn ich bin Mitglied dort).

1) Mit deiner Stimme unterstreichst du die Bedeutung der Ziele!

Die Piratenpartei konzentriert sich auf die Kernthemen der Informationsgesellschaft. Viele Wähler schreckt es ab, dass Themen wir Arbeit und Soziales (noch!) außen vor bleiben. Als kleine Partei haben die PIRATEN aber gar nicht den Anspruch sofort die kompletten Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Vielmehr geht es darum Themen wie Datenschutz, Urheberrecht und ein transparentes Staatswesen zu unterstreichen und in den politischen Diskurs einzubringen.

Mit deiner Stimme für die Piratenpartei betonst du, dass dir diese Ziele ebenfalls wichtig sind! Ab einer bestimmten Wählerzahl können die etablierten Parteien diese Themen nicht mehr ignorieren. Auch wenn die Piraten also die 5%-Hürde nicht bewältigen, so stärkst du mit deiner Stimme doch deren Ziele. Und auf die Ziele kommt es schließlich an! Ähnlich war es anfangs bei den Grünen: Das Thema Umweltschutz wurde erst hinreichend beachtet, als die Grünen den Etablierten immer mehr Stimmen wegnahmen.

Zwar hat sich auch die Opposition mittlerweile das Thema Datenschutz auf die Fahnen geschrieben. Aber wie glaubwürdig ist das? Die Grünen haben unter Rot-Grün mit den Otto-Katalogen selbst Überwachungsbefugnise eingeführt und unter anderem die Vorratsdatenspeicherung mit vorbereitet! Die FDP hat in Nordrhein-Westfalen erstmals heimliche Online-Durchsuchungen eingeführt, was aber zum Glück vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Die Linken sitzen in der Berliner Landesregierung und haben die Videoüberwachung ausgeweitet. In der Opposition redet es sich leicht, aber es kommt darauf an, was in der Regierung gemacht wird. Dort haben alle etablierten Parteien versagt!

2) Schon ab 1% gibt es Wahlkampfkostenerstattung!

Auch wenn die PIRATEN nicht ins Parlament einziehen ist die Stimme also wichtig um die Ziele zu stärken. Es gibt aber neben der 5%-Hürde noch eine andere Grenze, die oft vergessen wird: Die „1%-Hürde“. Wenn die Piratenpartei in Hessen mindestens 1% der Stimmen erhält, wird sie bei der staatlichen Parteienfinanzierung berücksichtigt. Bei der Bundestags- und Europawahl sind es sogar nur 0,5%. Im Gegensatz zur 5%-Hürde sind das auch für junge Parteien realistische Ziele.

Mit deiner Stimme unterstützt du die Piratenpartei also nicht nur ideell, sondern auch finanziell! Mit mehr Finanzmitteln kann mehr Werbung gemacht werden und der Bekanntheitsgrad der Partei so deutlich erhöht werden. Das ist ein wichtiger Schritt um nach und nach an die 5% heranzukommen. Jede Stimme zählt – auch jetzt schon!

Aufgrund der Parteienfinanzierung ist es auch wichtig, dass man nicht seine Stimme aus Protest den Rechten gibt. Letztes Jahr hat die NPD in Hessen leider 1% der Stimmen erreicht und somit auch staatliche Zuschüsse bekommen. Davon wird dann rechte Propaganda und Ausländerhetze finanziert. 🙁

3) Nicht-Wähler unterstützen die etablierten Parteien!

Schonmal gewundert warum gerade die „Großen“ sich kaum über mangelnde Wahlbeteiligung ärgern? Jeder Nichtwähler kommt ihnen zugute! Angenommen eine große Partei erhält 35 von 100 Stimmen, also 35% – wenn 10 von diesen 100 sich plötzlich entscheiden nicht mehr zur Wahl zu gehen (und unter der Annahme, dass diese 10 zuvor aus Verdrossenheit schon keine etablierte Partei gewählt haben) dann hat diese Partei plötzlich 35 von 90 Stimmen, also fast 39% der Stimmen! Eine Stimme für die Piratenpartei ist also alles andere als verschenkt. Seine Stimme verschenkt man nur, wenn man nicht wählt! Im Grunde genommen ist sie nicht mal verschenkt, sondern schlimmer: Sie kommt denen zugute, die man gerade nicht will! Deshalb: Am Sonntag in Hessen zur Wahl gehen! (Und im Laufe des Jahres auch zur Bundestags- und EU-Wahl)