1983 war der Widerstand groß, als die komplette Republik bei der sogenannten Volkszählung zur Preisgabe sehr persönlicher Daten an den Staat gezwungen wurde. Die Protestbewegung mündete im berühmten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts und begründete das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung.
Heute ist es vergleichsweise ruhig, und das obwohl nächstes Jahr die erste europaweite Volkszählung stattfindet und die Kritik von damals alles andere als überholt ist. Kaum jemand scheint über die Vollerfassung der Bürger informiert zu sein. Selbst ich habe dem Thema in der letzten Zeit viel weniger Beachtung geschenkt, als nötig wäre. Es ist also höchste Zeit, wenigestens mal darüber zu bloggen.
Die wesentlichen Infos sind zum Glück schon an anderer Stelle zusammengefasst, sodass ich nur darauf verweisen muss. Größter Kritikpunkt ist die massenhafte Zusammenführung und Zweckentfremdung von Daten. Die Datensammlungen der Meldeämter und der Argentur für Arbeit werden vereinigt und unter einer verfassungswidrigen Personenkennziffer gespeichert.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine lesenswerte FAQ online gestellt. Kritische Hintergrundinformationen bietet die Kampagnenseite des AK Vorrat. Auch die ausführliche Stellungnahme der Piratenpartei Trier ist einen Blick wert.
Es ist wichtig, dass wir an dem Thema dran bleiben! Im Gegensatz zu diversen Säuen die immer mal wieder gerne durchs Dorf getrieben werden, ist die Vollerfassung der Bevölkerung ein real existierendes Problem auf das wir gerade volle Kanne zusteuern. Informiert euch, bloggt, sprecht Bekannte darauf an, kommt zur Demo am 11.09.
