Aktuelle Fassung des JMStV verfügbar

Die Staatskanzlei Mainz zeigt sich zwar aktuell sehr gesprächsbereit, weigert sich aber dennoch den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) herauszugeben. Das sei erst Ende nächster Woche möglich.

Nichtsdestotrotz ist die Piratenpartei an den Entwurf vom 18. Februar gelangt und hat diesen veröffentlicht. Auch Carta bietet die ihnen vorliegende Fassung seit heute zum Download an. (Die Dateien sind unterschiedlich formatiert, es sollte sich jedoch inhaltlich um das gleiche Dokument handeln. Ich kam bisher noch nicht dazu das im Detail zu prüfen.)

Weiterhin hat der CCC Mainz nun die Komplettfassung des JMStV inklusive der geplanten Änderungen veröffentlicht, sowie PDF-Dokumente die mit farblicher Hervorhebung die Änderungen des alten und des jetzt vorliegenden Vertragsentwurfs verdeutlichen. Diese Arbeit hat sich freundlicherweise Patrick Georgi gemacht. Vielen Dank dafür, das erleichtert die Analyse der Änderungen ungemein!

Bei der heutigen Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz war übrigens ordentlich was los. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz und Hessen, die Jungen Piraten sowie die Grüne Jugend waren vertreten. Zahlreiche Passanten zeigten sich interessiert und das Wetter war gut 🙂

Ideen und Eigentum

Cropped version of Thomas Jefferson, painted b...
Image via Wikipedia

Warum lange um etwas herum reden, für das Thomas Jefferson schon 1813 treffende Worte gefunden hat:

Ideen müssen sich frei ausbreiten vom einen zur anderen über die Welt, zur gegenseitigen Belehrung der Menschen. Frei wie die Luft, in der wir atmen, uns bewegen, ja unsere ganze physische Existenz haben, ganz und gar ungeeignet für ein Eingesperrtsein oder exclusive Aneignung. Deswegen können Erfindungen niemals Eigentum von irgendjemand auf diesem Erdball werden.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich kann die Gesellschaft irgendwelche Regeln setzen, die einem Erfinder exclusive Rechte verleihen. Aber es handelt sich nicht um ein natürliches Recht, es geht alleine um den Nutzen für die Gesellschaft.

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Entwarnung in Sachen JMStV?

Zunächst titelte es Golem, gestern auch Heise: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sei entschärft, umstrittene Punkte wie Netzsperren und Zwangskennzeichnung von Inhalten werden angeblich nicht enthalten sein. Zu meiner Schande habe ich über den JMStV bisher noch gar nicht gebloggt. Der AK Zensur hat aber die Kritik an dem Vertragsentwurf in einer Stellungnahme sehr gut auf den Punkt gebracht.

Und nun ist wieder alles vom Tisch? Alles halb so wild? Doch nur ein großes Missverständnis? Nein, von Entwarnung kann keine Rede sein. Anzeichen dafür, dass die von Bürgerrechtlern geforderten Nachbesserungen tatsächlich in den Vertragsentwurf eingeflossen sind gibt es keine. Es handelt sich meiner Meinung nach um typische Beschwichtigungsversuche der verantwortlichen Politiker um den öffentlichen Druck zu senken. Der aktuelle Vertragsentwurf wird derzeit noch von der Staatskanzlei unter Verschluss gehalten! Welchen Glauben soll man unter diesen Umständen bitte den Beschwichtigungsversuchen schenken? Wer es ernst meint, legt die Fakten auf den Tisch!

[Update: Von Entwarnung kann definitiv keine Rede sein: Carta liegt offenbar ein Vertragsentwurf vom 12. Februar vor. Die Provider werden wohl tatsächlich aus der Pflicht genommen, aber es gebe weiterhin unzählige kritische Punkte. Carta will laut eigenen Angaben den Entwurf „so schnell wie möglich“ veröffentlichen. Woran es dabei noch klemmt, weiß ich leider nicht.]

Am Mittwoch, 24.02.2010, wird sich die Rundfunkkommission der Länder erneut zur Beratung über den Vertragsentwurf hinter verschlossenen Türen treffen. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir dieses Vorgehen nicht dulden und die irrsinnigen Netzregulierungen ablehnen. Die Piratenpartei organisiert deshalb am 23. und 24. Februar Mahnwachen in mehreren Städten. In Hessen wird am Dienstag, 23.02 von 14-19 Uhr vor der Staatskanzlei in Wiesbaden demonstriert (Georg-August-Zinn Straße 1). In Mainz findet die Mahnwache am Mittwoch, 24.02 um die gleiche Uhrzeit auf dem Gutenbergplatz statt (Die Staatskanzlei befindet sich leider in der Bannmeile). [Update: Mittlerweile wurde der offizielle Aufruf der Piratenpartei Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Kommt vorbei und demonstriert mit uns!]

Es ist wichtig vor den Verhandlungen noch einmal öffentlich Druck zu machen und auch die Medien auf die Problematik aufmerksam zu machen. Selbst wenn der JMStV tatsächlich entschärft wird, ist das Problem damit noch nicht vom Tisch. Denn die Zensur- und Filterbestrebungen sind Teil der aktuellen politischen Denkrichtung. Was mit Zensursula begann nimmt nun im JMStV seinen Fortgang und wird damit noch nicht abgeschlossen sein. Der Kontroll- und Regulierungswahn sitzt fest im Denkschema etablierter Politiker und einflussreicher Lobbyisten. Die kritischen Forderungen im JMStV sind nur ein Symptom, die tatsächlichen Probleme sind viel tiefer in der aktuellen Politik verankert. Darauf müssen wir aufmerksam machen – immer und immer wieder.

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Tätigkeitsbericht 2009/2010

Meine aktuelle Amtsperiode als Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz endet am Sonntag. Meinen Tätigkeitsbericht habe ich heute fertig gestellt und veröffentlicht. Er steht im Piratenwiki zum Download (PDF) bereit.

Schwerpunkte meiner Arbeit waren im „Superwahljahr 2009“ natürlich der Wahlkampf und die damit verbundenen Interviews, Infostände und Wähleranfragen, aber auch der daraus resultierende Mitgliederansturm, der eine Neustrukturierung des Landesverbands nötig machte.

Beim Landesparteitag am Sonntag werde ich nach zwei Amtsperioden übrigens nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidieren. Dies liegt zum einen daran, dass ich mich verstärkt anderen Aufgaben innerhalb der Partei widmen will. Insbesondere will ich die Partei inhaltlich weiter voran bringen, was vor der Landtagswahl 2011 stärker nötig ist denn je. Zum anderen geht mein Studium in die Endphase und benötigt mehr Aufmerksamkeit, weshalb ich vermutlich dem Amt des Vorsitzenden nicht mehr in dem Maße gerecht werden könnte, wie ich es für nötig erachte. Ich bin jedoch sicher, dass sich unter den zahlreichen neuen Mitgliedern oder den „alten Hasen“ ein geeigneter Nachfolger finden wird.

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Der Rechtsstaat bin ich!

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Image by xjyxjy via Flickr

Unser Staat geht davon aus, dass er selbst ein Rechtsstaat ist und dass deshalb seine Organe auch stets rechtmäßig handeln. So hat es mir mein Anwalt heute erklärt, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Aufgrund dieser Grundannahme hat unser Staat offenbar keine Probleme damit sich selbst Vollstreckungstitel auszustellen. âEUR?Ich bin ja ein RechtsstaatâEURoe, denkt er sich, âEUR?und somit sind meine Forderungen selbstverständlich auch rechtmäßigâEURoe. Auch wenn mein Anwalt ein wenig Licht ins Dunkel bringen konnte: Vollends nachvollziehen kann ich die Forderung, die die Landesjustizkasse Mainz mir gegenüber erhebt noch nicht. Man hält es auch nicht für nötig mir die Forderung transparent zu machen. Warum auch? Denn im Gegensatz zu Unternehmen und jedem Bürger dieses Staates, kann der Staat selbst auf ein ordentliches Mahnverfahren verzichten. Zahle ich nicht, droht Zwangsvollstreckung, Ordnungshaft und ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis. Möglich macht das laut meiner eigenen Recherche das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz bzw. dessen Pendant auf Landesebene, diese oder andere Rechtsgrundlagen wurden aber nicht aufgeführt. Also denn, dann zahle ich mal als treuer Diener des Staates. Ich will auch gar nicht abstreiten, dass die Forderung berechtigt ist âEUR“ nur die Art und Weise wie sie intransparent und hoheitlich erhoben wird ist eines Rechtsstaats meiner Meinung nach nicht würdig.

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Chancen und Techniken von Linked Data

Instance linkages within the Linking Open Data...
Image via Wikipedia

Meine Studienarbeit zum Thema „Chancen und Techniken von Linked Data“ ist mittlerweile fertig und steht unter CC-Lizenz zum Download (PDF) bereit.

In der Studienarbeit wird das Konzept „Linked Data“ beschrieben. Dabei handelt es sich um ein Thema im Umfeld des semantischen Webs, einer erweiterten Form des World Wide Web, mit der Informationen und deren Bedeutung für Maschinen verwertbar gemacht werden sollen. Kernidee von „Linked Data“ ist es, strukturierte Daten über URIs zugänglich zu machen und untereinander zu verlinken, um so ein „Web aus Daten“ aufzubauen und verwandte Informationen auffindbar zu machen. Die Studienarbeit ordnet „Linked Data“ in das thematische Umfeld des semantischen Webs ein und erörtert den Stand der Technik. Anwendungsgebiete und Chancen werden aufgezeigt. Die Studienarbeit legt darüber hinaus praktische Anwendungsmöglichkeiten für „Linked Data“ dar und bewertet die Zukunftsaussichten.

Eigentlich wollte ich parallel zur Studienarbeit über dieses Thema regelmäßig bloggen. Leider hat mir dazu die Zeit nicht in dem Maße gereicht, wie ich mir das vorgestellt hatte. Wer möchte kann sich natürlich jetzt die komplette Studienarbeit zu Gemüte ziehen, ich werde aber nach und nach wie versprochen noch den ein oder anderen Artikel zum Thema bloggen.

Freue mich trotzdem, wenn jemand auch die Studienarbeit selbst liest und mir dazu Feedback gibt. Hätte mich gerne noch viel intensiver mit dem Thema befasst, aber drei Monate Bearbeitungszeit sind nicht viel. Unabhängig von der Studienarbeit werde ich das Thema aber weiter verfolgen, weil es mich sehr interessiert und ich viel Potential in Linked Data sehe.

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