Leichenfledderei

Also normal halte ich mich ja mit Beiträgen zu meinem Privatleben zurück, aber hierzu muss ich ja leider doch mal was loswerden:

Mein Großvater ist leider vor einigen Tagen verstorben. Üblicherweise wird bei sowas ein Hinweis ins Amtsblatt gesetzt, keine große Sache sollte man meinen. Wenn da nicht ein paar Bedingungen wären, denen man zustimmen muss:

Mir ist bekannt, dass personenbezogene Daten durch den Standesbeamten nur an solche Stellen weitergegeben werden dürfen, die in den für ihn geltenden Vorschriften genannt sind.

Mmh, ja ok, ist mir bekannt. Freut mich, dass denen das auch bekannt ist. Weiter geht es aber dann wie folgt:

Ich bin aber damit einverstanden, dass der Vor- und Familienname sowie die Anschrift des Verstorbenen der regionalen Tagespresse, den ortsansässigen Banken und Sparkassen, Versicherungen oder anderen interessierten Stellen weitergeben werden.

Klar doch! Haut weg die Daten! Presse, Banken, Versicherungen sollen sie alle haben! Und natürlich auch alle „anderen interessierten Stellen“. Geht’s noch heftiger? Klar geht das:

Mir ist bekannt, dass die Daten nach der Veröffentlichung auch für Werbezwecke, Meinungsforschung usw. verwendet werden und in Dateien von Firmen, Institutionen o.ä. gespeichert werden.

Ihr blöden W*chser, seht zu dass ihr Land gewinnt! Ich trauere hier um meinen lieben Opa und ihr versucht daraus auch noch Profit zu schlagen. Das ist informationelle Leichenfledderei!

SIGINT 2009: Kurzes Fazit

Drei Tage SIGINT schon vorüber. Ich hab leider keine Zeit lange Berichte zu schreiben. Wie fasse ich das am besten zusammen? Wow. Es waren richtig tolle drei Tage. Viele interessante Themen besprochen, nette Menschen kennengelernt, vernetzt, ausgetauscht, Spaß gehabt.

Die SIGINT hat zudem zwei Dinge erfüllt, die mir besonders wichtig waren: Endlich mal eine Veranstaltung vom CCC mit Schwerpunkt Politik und Gesellschaft, und endlich mal etwas in meiner Nähe! Ich freue mich schon auf nächstes Jahr.

Jetzt unterzeichnen! Countdown gegen Netzzensur

Die Petition gegen Internetzensur hat fast 100.000 Mitzeichner! Am Mittwoch wird das Thema im Bundestag behandelt. Wenn wir die magische 100.000er-Marke bis dahin knacken verschafft uns das einen Bonus mediale Aufmerksamkeit. Deshalb ganz wichtig: Werbe mindestens einen weiterern Mitzeichner, bzw. unterzeichne selbst, wenn du das noch nicht getan hast. Einfach auf das Bild klicken:

Zensur ist keine Lösung

Video-Wettbewerb „Piratenspot“ gestartet

Ich habe mit einigen anderen engagierten Piraten einen Video-Wettbewerb gestartet: Mit dem „Piratenspot-Wettbewerb“ wollen wir den besten Wahlwerbespot für die Bundestagswahl ermitteln. Der Wettbewerb ist offen gestaltet, jeder darf eigene Spots einreichen, die dann auf der Piratenspot-Website veröffentlicht werden und von allen Besuchern bewertet werden können. Der bestbewertete Spot wird als Wahlwerbung der Piratenpartei bundesweit im deutschen Fernsehen ausgestrahlt!

Uns geht es aber auch darum ein Zeichen für freie Kultur und offene Medien zu setzen: Die Zeit in der die Bürger konsumierend vor dem Fernseher saßen ist vorbei. Heute ist jeder selbst ein Schöpfer kreativer Werke. Die Grenze zwischen Konsumenten und Autoren verschwimmt. Der Piratenspot-Wettbewerb verleiht dieser Entwicklung Ausdruck.

Weitere Informationen:

SIGINT ich komme!

Habe mir gerade ein Zimmer einen Schlafplatz in Köln arrangiert und am Freitag geht’s auf zur SIGINT!

Die SIGINT ist eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter, veranstaltet vom Chaos Computer Club e.V. im KOMED in Köln, Deutschland vom 22. bis 24. Mai 2009. Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.

Die SIGINT legt einen viel stärkeren Fokus auf Politik und Gesellschaft als der Chaos Communication Congress, zu dem ich es letztes Jahr leider nicht geschafft habe. Auf dem Programm stehen unter anderem die „Internetzensur in Deutschland“, „Die Zukunft der Demokratie“ und „Bloggen gegen Überwachung“. Das wird garantiert ein interessantes, spaßiges und lehrreiches Wochenende!

Weitere Informationen gibts auf der offiziellen Website der SIGINT.

Irrtum der Woche: Hacken ist Politik mit anderen Mitteln

Leute, das ist echt nicht lustig: Irgendjemand hat die Website der sogenannten „Deutschen Kinderhilfe“ gehackt und dort Kritik an dieser Organisation und den geplanten Netzsperren angebracht.

Die Aktionen der „Deutschen Kinderhilfe“ und deren Verbindungen zu gewissen Interessensverbänden erscheinen in der Tat dubios, doch das rechtfertigt nicht eine gezielte Manipulation deren Website!

Das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gilt auch für politische Gegner! Zudem helfen solche Aktionen im Kampf gegen die Sperren kein Stück weiter. Im Gegenteil: Sie liefern den Sperrbefürwortern weitere Argumente und bestätigen sie darin, dass die Sperr-Gegner sowieso alle kriminell seien. Ganz, ganz, großes Kino, bitte solchen Unsinn zukünftig unterlassen! Hacken ist kein legitimes Mittel Politik zu betreiben!

Wahl-O-Mat

Puh, ich bin in der richtigen Partei 😉 Habe eben den Wahl-O-Mat ausprobiert und das ist mein Ergebnis:

Wahl-O-Mat Ergebnis

Dass Linke und SPD so weit oben sind beängstigt mich ein bisschen 🙂 Blöd ist auch, dass man am Ende nur acht Parteien auswählen kann, mit denen man verglichen werden möchte. Immerhin durften diesmal alle Parteien teilnehmen, das war bisher nicht der Fall. Leider haben sich offenbar nicht alle Parteien den Fragen gestellt.

Der Wahl-O-Mat ist eine Anwendung der Bundeszentrale für politische Bildung. Euch werden insgesamt 38 Thesen vorgestellt und ihr entscheidet, ob ihr zustimmt, ablehnt oder dem Sachverhalt neutral gegenüber steht. Abschließend könnt ihr die Thesen gewichten und das Programm errechnet dann, mit welcher Partei ihr am ehesten übereinstimmt. Los geht’s >>

Schüler-Interview

Mal ein Interview der etwas anderen Art: Die 10b der Geschwister-Scholl-Realschule Westerburg nimmt gerade die Europäische Union durch und hat mich für eine Projektarbeit als Europakandidaten befragt:

1. Wie wichtig ist Ihnen die Meinung der Jugendlichen?

Die Meinung von Jugendlichen ist mir sehr wichtig. Ich bin ja selbst erst 23 und in der Piratenpartei sind insgesamt sehr viele junge Leute. Die Mitgliedschaft ist bei uns schon ab 16 Jahren möglich. Zudem haben wir seit kurzem auch einen eigenen Jugendverband, die „Jungen Piraten“.

Jugendliche haben eine andere Sichtweise auf die Welt, als ältere Generationen. Sie verstehen und nutzen neue Technologien schneller, während bei den älteren Politikern oft eine unberechtigte Angst vor neuen Dingen besteht und deshalb falsche Politik betrieben wird.

Ganz besonders wichtig ist mir die Meinung von Jugendlichen bei der Bildungspolitik, denn sie sind direkt davon betroffen. Die Piratenpartei hat noch kein Bildungsprogramm, arbeitet jedoch mit Hochdruck daran. Für die Europawahl ist es aber auch noch nicht ganz so wichtig, da Bildung Sache der einzelnen Bundesländer ist. Spätestens zur Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz werden wir aber ein Bildungsprogramm vorlegen, welches auch den Interessen der Schüler und Studenten gerecht wird.

2. Was hat Sie dazu gebracht ins Europäische Parlament eintreten zu wollen?

Die etablierten Parteien vertreten meine Ziele einfach nicht. Auch wenn vieles, was die Opposition derzeit von sich gibt gut klingt: Es ist kein Geheimnis, dass die gleichen Parteien an der Regierung noch völlig anders gehandelt haben. Ich vertraue diesen Leuten nicht mehr. Deshalb nehme ich meine Zukunft selbst in die Hand und kämpfe für mich und meine Mitbürger für ein freiheitliches, selbstbestimmtes und demokratisches Informationszeitalter.

3. Was versprechen Sie Ihren Wählern?

Ich kann nur versprechen, dass ich keine falschen Versprechungen mache. Ich finde es unglaublich dreist, was manche Politiker im Wahlkampf fordern und versprechen. Wenn man da 1+1 zusammenzählt wird schnell klar, dass es alles leere Phrasen sind, um Stimmen zu fangen.

Ich verspreche, dass ich bei Freiheit und Bürgerrechten keine Kompromisse mache, und dass ich nicht einfach auf Lobbyisten höre, sondern mein bestes gebe eine ausgewogene Meinung zu bilden.

4. Was wollen Sie verändern?

Ich sehe einen riesigen Berg Arbeit vor mir. Zunächst einmal muss die EU demokratischer werden. Das bewährte demokratische Fundament aus Gewaltenteilung, allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen muss auch für die EU gelten. Leider ist die EU für den Bürger auch sehr schwer zu durchschauen. Für eine echte Demokratie, in der der Bürger aktiv am politischen Geschehen teilhaben kann, muss die EU viel transparenter werden. Selbst die Abgeordneten blickten oft nicht mehr durch. Wir brauchen klare Strukturen, leicht zugängliche Informationen und nachvollziehbare Prozesse. Im Moment ist der Einfluss von Lobbyisten noch viel zu groß.

5. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?

Realistisch betrachtet werden wir wohl keine deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament stellen. Die Partei ist noch sehr jung und wird noch weit abseits der 5%-Hürde landen. Ich hoffe aber sehr stark auf 0,5%. Ab diesem Wahlergebnis erhalten wir die staatliche Parteienfinanzierung. Das mag jetzt gierig klingen, aber das Geld ist ja nicht für uns persönlich, sondern wird gebraucht um Flyer und Plakate zu drucken, Infostände durchzuführen und vieles mehr um auf unsere Ziele aufmerksam zu machen. Es ist somit ein wichtiger Schritt für den zukünftigen Erfolg der Partei.

In Schweden sehen unsere Chancen schon deutlich besser aus: Aktuellen Umfragen zufolge liegt die dortige Piratenpartei (die Piratpartiet) bei 5,1%. Mit diesem Ergebnis kann ein schwedischer Pirat ins Europaparlament einziehen! Eine Studie der London School of Economics sowie des Trinity College in Dublin errechnet sogar 8,5% und somit 2 Abgeordnete. Das ist nicht viel, aber gibt uns schon die Möglichkeit, Themen im Parlament einzubringen, die ansonsten zu wenig Beachtung erhalten. Dies ist eine gute Basis um langfristig zu wachsen.

6. Was sind Ihre Schwächen bzw. Stärken?

Meine Schwäche ist, dass ich noch jung und als Politiker unerfahren bin. Das hilft mir aber auch gleichzeitig dabei, die Dinge anders zu sehen und neue Ansätze in die Politik zu bringen. Als IT-Experte kenne ich die Chancen und Gefahren, die sich durch Informationstechnologie ergeben. Das ist eine wichtige Voraussetzung um kompetent mitreden zu können, bei Themen wie Internetfiltern, Telekommunikationsüberwachung und dem Urheberrecht in der digitalen Welt. Die meisten Abgeordneten scheitern schon an den Grundlagen, insbesondere die ältere Generation. Außerdem arbeite ich sehr organisiert und kann gut mit Stress umgehen.

7. Wie machen sie Werbung für sich?

Ich mache gar keine Werbung für mich. Wir haben auch gar keine Plakate auf denen Personen abgebildet sind. Uns geht es um unsere Ziele: Die Bürgerrechte, ein verbesserter Datenschutz, ein transparenter Staat und ein faires Urheberrecht. Es sind diese Ziele die ich aktiv bewerbe und für die ich mich einsetze. Dazu stehe ich auch oft selbst an Infoständen in verschiedenen Städten und versuche die Menschen von unserem Anliegen zu überzeugen. Eine ganz große Rolle spielt auch das Internet: Ich trete in direkten Kontakt mit den Menschen in sozialen Netzwerken wie Wer-kennt-wen, bei Twitter und in Blogs.

8. Seit wann sind Sie im politischen Bereich tätig? Und wie?

Ich war schon in meiner Schulzeit politisch interessiert, habe mich aber nie aktiv in Parteien oder politischen Organisationen engagiert. Irgendwann habe ich es nicht mehr ausgehalten, täglich Meldungen zu lesen, wie Politiker immer neue Überwachungsgesetze beschließen und nach und nach das Internet kaputt machen. Ich wollte nicht mehr tatenlos zusehen.

Ende 2007 wurde ich dann auf die Demonstration „Freiheit-statt-Angst“ in Berlin aufmerksam. Das war für mich der Zeitpunkt zu sagen: Jetzt mache ich mit! Auf der Demo lernte ich viele aktive Bürgerrechtler und Mitglieder der Piratenpartei kennen. Schon kurz darauf besuchte ich ein Treffen der Piratenpartei in Rheinland-Pfalz und bin seitdem aktiv dabei. Ich habe monatelang am Aufbau des Landesverbands Rheinland-Pfalz mitgearbeitet und wurde auf dessen Gründung im Juni 2008 zum Landesvorsitzenden gewählt.

9. Finanzkrise. Ihre Stellungnahme hierzu.

Mit Finanzpolitik kenne ich mich noch nicht so gut aus, daher halte ich mich mit Stellungnahmen zurück. Frei nach Dieter Nuhr: âEUR?Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten.“ Ich beobachte jedoch mit Sorge, dass manche Politiker gerne Krisen heraufbeschwören, um politische Forderungen zu unterstreichen, sei es Finanz-, Wirtschafts- oder Bildungskrise. Die Fakten werden dadurch verschleiert. Die Gesellschaft steht jederzeit vor Problemen, die wir gemeinschaftlich lösen müssen. Das geht nur mit sachgerechter Politik und nicht mit Schwarzmalerei und Angstmache. Eine Krise ist kein âEURoeDingâEUR, das man irgendwie wegräumen könnte, sondern eine Summe von Faktoren, die sich nachteilig auf die Gesellschaft auswirken. Wir müssen diese Faktoren identifizieren und anpassen.

Irrtum der Woche: Sperren-Gegner schüren irrationale Ängste

Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts, möchte, dass die Diskussion um Internetsperren endlich sachlich geführt wird. Ja, da stimme ich doch mal spontan zu! Weg mit den falschen Zahlen, Schluss mit der unsachlichen Emotionalisierung. Auch wenn oft geschimpft und polemisiert wird (gehört eben auch dazu), schaffen es die Sperren-Gegner ganz gut mit der Sachlichkeit, wie zum Beispiel der Hintergrundtext von Lutz Donnerhacke verdeutlicht.

Was aber muss ich sogleich von Herrn Meinel hören:

Alle technischen Verfahren zur Sperrung solcher Internetseiten hätten Schwachstellen, teilte er am Samstag in Potsdam mit. Zumindest die Schwelle für den Zugang werde jedoch durch solche Sperren deutlich erhöht.

Schon wieder dieses Postulat! Inwiefern wird der Zugang erschwert? Auf welche Sperren beziehen Sie sich überhaupt? DNS-Sperren? IP-Sperren? Sperren auf Domain-Ebene? Wie definieren Sie „deutlich“? Ist die „Schwelle für den Zugang“ bei einem Aufwand von 27 Sekunden bereits „deutlich erhhöht“? Welche rationalen Gründe sprechen überhaupt für eine Sperrung mit „Schwachstellen“, wie sie selbst sagen, wenn es gleichzeitig Möglichkeiten gibt die Server zuverlässig vom Netz zu nehmen?

Der dickste Hammer ist aber Folgendes:

Der Wissenschaftler kritisierte Aussagen, wonach die Sperrung von Kinderpornographie-Seiten im Internet das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährdet. Wer dies behaupte, schüre irrationale Ängste, dass Websperren auf weitere Inhalte im Internet ausgedehnt werden.

Die Ausdehnung auf andere Inhalte als Kinderpornografie ist keine Behauptung der Sperren-Gegner, sondern nachweislich bereits in Planung. So wird bereits in der SPD die Ausweitung auf Jugendpornografie diskutiert, worunter auch sogenannte „Scheinjugendliche“ und fiktive Darstellungen fallen. Die Musikindustrie fordert bereits das Sperren von Torrent-Seiten und selbst Justizminsiterin Zypries warnt vor Begehrlichkeiten. Die Erfahrungen aus anderen Ländern beweisen, dass es keine „irrationalen Ängste“ sind, dass auch andere Inhalte auf den Sperrlisten landen, sondern dass dies traurige Realtität ist.

Herr Meinel weist die begründete, mit Fakten unterlegte Kritik der Sperren-Gegner als „irrationale Ängste“ ab, anstatt sich sachlich mit ihnen auseinanderzusetzen und wird damit leider seiner eigenen Forderung nach Sachlichkeit nicht gerecht.

Der Pirat aus der SPD

Eigentlich wollte ich mich gestern in Karlsruhe nur mit einem interessierten Neupiraten treffen, doch plötzlich lief uns Jörg Tauss (SPD), Mitglied des Bundestags, über den Weg.

Erfreulicherweise hatte er kurz Zeit und setzte sich zu uns . Er schien sogar ganz froh mal ein paar Piraten persönlich kennen zu lernen. „Natürlich“ hatte er schon von uns gehört. Wir sprachen über die aktuelle Zensurdebatte, die diesbezügliche Petition, über Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

Überschneidungen seiner Ansichten mit denen der Piratenpartei sind nicht von der Hand zu weisen. Seine Ämter in der SPD hatte er nach der KiPo-Affäre aufgegeben und auch für den Bundestag kandidiert er dieses Mal nicht. Trotzdem sei er „seiner SPD“ weiterhin treu . Wenn ich ihn richtig verstanden habe geht es ihm dabei auch darum, dass die kritischen Stimmen nicht ganz aus dieser Partei verschwinden. Kann ich irgendwie nachvollziehen, ich habe aber die Hoffnung bei der SPD schon aufgegeben…

Zu seiner KiPo-Affäre gestand er ein, in weiten Teilen „blauäugig“ gehandelt zu haben. Er gibt auch bekanntlich zu, dass er Kontakte in diese Kreise gehabt hat, jedoch um die Vorgehensweise der Szene zu verstehen. Er sei natürlich kein Pädophiler. Seine Familie und Freunde stehen zum Glück hinter ihm, und auch die Nachbarschaft tratsche trotz Hausdurchsuchung nicht und pflegt weiterhin guten Kontakt zu ihm.

Überrascht war ich, dass er damals der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat. Das war mir nicht bewusst und hätte ich auch nicht gedacht. Er begründet es damit, dass er selbst an den Verhandlungen mit den politischen Gegnern beteiligt war und und in stundenlangen Diskussionen einen „Kompromiss“ auf 6 Monate ausgehandelt habe. Alles was weiter als die EU-Richtlinie gehe, kam für ihn nicht in Frage. „Nur über meine Leiche“, habe er damals gesagt. Wenn man aber nun nach solch langwierigen Verhandlungen den selbst ausgehandelten Kompromiss ablehne, würde man sich zum Narren machen, sagt Tauss.

In meinen Augen hätte man dann nie einen solch (faulen!) Kompromiss aushandeln dürfen. Einem Gesetzesvorhaben welches so offensichtlich unverhältnismäßig und grundrechtswidrig ist, darf man einfach nicht zustimmen und sei es 20x EU-Richtlinie. Offenbar lehnt er die VDS aber trotzdem ab und hofft auf einen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht. Er hat ganz klar gegen das BKA-Gesetz gestimmt und auch das Zensurgesetz wird er ablehnen.

Mal gespannt, vielleicht tritt er doch noch irgendwann in die Piratenpartei ein. 🙂 Es war auf jeden Fall ein tolles Gespräch mit ihm und ich bin immer noch über dieses zufällige Treffen überrascht. Wie klein die Welt doch manchmal ist!