So kurz vor den Wahlen höre ich es immer wieder: Stimmen für kleine Parteien sind verschenke Stimmen. Warum das Unsinn ist und warum es sich lohnt am Sonntag in Hessen die Piratenpartei zu wählen, erläutere ich hier kurz. (Nicht ganz ohne Eigennutz, denn ich bin Mitglied dort).
1) Mit deiner Stimme unterstreichst du die Bedeutung der Ziele!
Die Piratenpartei konzentriert sich auf die Kernthemen der Informationsgesellschaft. Viele Wähler schreckt es ab, dass Themen wir Arbeit und Soziales (noch!) außen vor bleiben. Als kleine Partei haben die PIRATEN aber gar nicht den Anspruch sofort die kompletten Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Vielmehr geht es darum Themen wie Datenschutz, Urheberrecht und ein transparentes Staatswesen zu unterstreichen und in den politischen Diskurs einzubringen.
Mit deiner Stimme für die Piratenpartei betonst du, dass dir diese Ziele ebenfalls wichtig sind! Ab einer bestimmten Wählerzahl können die etablierten Parteien diese Themen nicht mehr ignorieren. Auch wenn die Piraten also die 5%-Hürde nicht bewältigen, so stärkst du mit deiner Stimme doch deren Ziele. Und auf die Ziele kommt es schließlich an! Ähnlich war es anfangs bei den Grünen: Das Thema Umweltschutz wurde erst hinreichend beachtet, als die Grünen den Etablierten immer mehr Stimmen wegnahmen.
Zwar hat sich auch die Opposition mittlerweile das Thema Datenschutz auf die Fahnen geschrieben. Aber wie glaubwürdig ist das? Die Grünen haben unter Rot-Grün mit den Otto-Katalogen selbst Überwachungsbefugnise eingeführt und unter anderem die Vorratsdatenspeicherung mit vorbereitet! Die FDP hat in Nordrhein-Westfalen erstmals heimliche Online-Durchsuchungen eingeführt, was aber zum Glück vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Die Linken sitzen in der Berliner Landesregierung und haben die Videoüberwachung ausgeweitet. In der Opposition redet es sich leicht, aber es kommt darauf an, was in der Regierung gemacht wird. Dort haben alle etablierten Parteien versagt!
2) Schon ab 1% gibt es Wahlkampfkostenerstattung!
Auch wenn die PIRATEN nicht ins Parlament einziehen ist die Stimme also wichtig um die Ziele zu stärken. Es gibt aber neben der 5%-Hürde noch eine andere Grenze, die oft vergessen wird: Die „1%-Hürde“. Wenn die Piratenpartei in Hessen mindestens 1% der Stimmen erhält, wird sie bei der staatlichen Parteienfinanzierung berücksichtigt. Bei der Bundestags- und Europawahl sind es sogar nur 0,5%. Im Gegensatz zur 5%-Hürde sind das auch für junge Parteien realistische Ziele.
Mit deiner Stimme unterstützt du die Piratenpartei also nicht nur ideell, sondern auch finanziell! Mit mehr Finanzmitteln kann mehr Werbung gemacht werden und der Bekanntheitsgrad der Partei so deutlich erhöht werden. Das ist ein wichtiger Schritt um nach und nach an die 5% heranzukommen. Jede Stimme zählt – auch jetzt schon!
Aufgrund der Parteienfinanzierung ist es auch wichtig, dass man nicht seine Stimme aus Protest den Rechten gibt. Letztes Jahr hat die NPD in Hessen leider 1% der Stimmen erreicht und somit auch staatliche Zuschüsse bekommen. Davon wird dann rechte Propaganda und Ausländerhetze finanziert. 🙁
3) Nicht-Wähler unterstützen die etablierten Parteien!
Schonmal gewundert warum gerade die „Großen“ sich kaum über mangelnde Wahlbeteiligung ärgern? Jeder Nichtwähler kommt ihnen zugute! Angenommen eine große Partei erhält 35 von 100 Stimmen, also 35% – wenn 10 von diesen 100 sich plötzlich entscheiden nicht mehr zur Wahl zu gehen (und unter der Annahme, dass diese 10 zuvor aus Verdrossenheit schon keine etablierte Partei gewählt haben) dann hat diese Partei plötzlich 35 von 90 Stimmen, also fast 39% der Stimmen! Eine Stimme für die Piratenpartei ist also alles andere als verschenkt. Seine Stimme verschenkt man nur, wenn man nicht wählt! Im Grunde genommen ist sie nicht mal verschenkt, sondern schlimmer: Sie kommt denen zugute, die man gerade nicht will! Deshalb: Am Sonntag in Hessen zur Wahl gehen! (Und im Laufe des Jahres auch zur Bundestags- und EU-Wahl)
Endlich bringt’s mal einer auf den Punkt und rechnet mit diesem Totschlagargument „Kleinpartei-Stimmen sind verschenkte Stimmen“ ab. Bravo !
Kleiner Hinweis, nicht nur der hessiche Landesverband kommt mit 1% in die Parteienfinazierung, sonder die GANZE Piratenpartei. Bei der Parteienfinanzierung gibts nur ganz oder gar nicht.
sehr schön zusammengefasst.
Andi schrieb: „Kleiner Hinweis, nicht nur der hessiche Landesverband kommt mit 1% in die Parteienfinazierung, sonder die GANZE Piratenpartei. Bei der Parteienfinanzierung gibts nur ganz oder gar nicht.“
Ach wirklich ? Heftig – gut zu wissen !
Gute Zusammenfassung. Danke!
Ich finde die Ziele der Piratenpartei gut, aber mich stört, dass es eben nur, wie gesagt, eine Spartenpartei ist, wenn es aber klappt, dann werden Piraten ja auch über andere Inhalte bestimmen, zu denen mir aber zu wenig gesagt wird.
Ist vielleicht etwas off topic, aber diese Anfrage wollte ich schon länger loswerden.
@samuel
Die Piratenpartei hat den Anspruch Politik mit Sachverstand zu machen. Es wäre Heuchelei, wenn wir als junge, kleine Partei beanspruchen würden, zu allen Themen intelligente Politik zu machen.
Wir geben nicht zu allem unseren Senf ab, sondern befassen uns erstmal nur mit Themen von denen wir Ahnung haben. Das ist für mich einer der wichtigsten Gründe, warum ich zu den Piraten gegangen bin.
Mit der Zeit werden wir größer werden und Experten aus anderen Gebieten anziehen uns selbst auch erfahrener werden. Um das zu erreichen brauchen wir schon heute deine Stimme – oder noch besser: Deine aktive Mitarbeit! 🙂
Ihr könnten/solltet aber ruhig etwas stärker werden.
Also ich würde ja jetzt gerne sagen „wow das bringt ma jemand auf den Punkt“ aber da ich das meiner Mutter gestern fast mit den selben Worten erklärt habe, lass ich das mal 😀
Schade das es nicht noch mehr Leute gibt, die die Piraten wählen, aber trotz sinkender Beteiligung doppelt so viele Stimmen wie vor einem Jahr ist doch super, denke ich!
Jedenfalls, nochma glückwunsch zu deinen Erklärungen, hoffentlich erreichen sie nicht wenige da draussen!
GO PIRATES!!!
Zu 3) möchte ich aber auch anfügen, dass siech das nicht nur auf die großen Parteien bezieht. Angenommen die 10 sind CDU-Wähler, so werden die wenigen Stimmen für z.B. rechte Parteien auch aufgewertet. Es ist also auch in diese Richtung ein „es gewinnen immer die Falschen“. Damit die Richtigen was davon haben, müssen die Großen nicht, die Kleinen (v.a. die Piraten 😉 ) aber umso mehr gewählt werden. Die Rechten nutzen das schon und vor allem immer mehr. Nun ist es an uns dem etwas entgegen zu stellen!
Danke, ich habe verstanden.
Vor allem bei der Europawahl ist das ein schlechtes Argument. Denn bei einer vorraussichtlich geringen Wahlbeteiligung ist jede Stimme für die Piratenpartei höher zu bewerten. Je niedriger die Wahlbeteiligung desto besser für die Piratenpartei. Wenn nur alle halbwegs Internetaffinen Mensche die etwas Informiert sind, sollte es Problemlos möglich sein die 5% zu knacken.
Übrigens, in Schweden sind die Piraten nachdem sie bei der letzten Wahl 0,6% hatten mittlerweile auf zwischen 4,5% und 8,4% (je nach Umfrageinstitut).
/Jeena (ein Piratpartiet Aktivist)
Thema Nichtwahl:
Ist die Annahme denn statistisch wirklich richtig? Ist es nicht eher so, dass politisch desiniteressierte Leute entweder eine Volkspartei wählen, oder zu hause bleiben? Immerhin heißt es nach Wahlen in der Berichterstattung immer, „der CDU/SPD wäre es nicht gelungen, ihre Wähler zu mobilisieren.“ Ich denke, wem man damit „hilft“, ist nicht so einfach zu sagen …
Hat jemand zufällig Daten der letzten Wahlen da? Insbesondere Wählermigration wäre interessant, wenn man das Argument so verwenden möchte.
Irrtum der Woche: Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme!
Naja, ob man sich über die Wahlkampfkostenerstattung freuen kann, wenn die zwei bis vier Prozent für die Piraten dazu führen, dass die Union in den nächsten vier Jahren weitere Einriffe in unsere Bürgerrechte vornehmen kann? Das wage ich zu bezweifeln. Eine Stimme für eine Partei unter 5 Prozent ist nun einmal eine verschenkte Stimme und damit die Piraten über 5 % kommen, brauchen sie in den entsprechenden Altergruppen, die ohnehin eine geringe Wahlbeteiligung haben, Werte von bis zu 35 %. Dass das utopisch ist, brauche ich wohl nicht zu erläutern.
Nicht-Wähler unterstützen die etablierten Parteien! – Jede KleinparteiStimme unter 5 % auch.
Die Rechnung zu Punkt 3 funktioniert auch noch, wenn man NichtWähler mit KleinparteiWähler ersetzt.
Der Satz „Eine Stimme für die Piratenpartei ist also alles andere als verschenkt.“ ist durch nichts begründet und kann gestrichen werden.
@ich: Eben nicht, da die Gesamtzahl der Stimmen höher ist und somit den großen Parteien Prozente kostet. Bei Nichtwählern veringert sich die Gesamtzahl an Wählern und der prozentuale Anteil aller Parteien steigt – bei den großen mehr, bei den kleinen weniger.
Zu deinem Rechenbeispiel: „Angenommen eine große Partei erhält 35 von 100 Stimmen, also 35% – wenn 10 von diesen 100 sich plötzlich entscheiden nicht mehr zur Wahl zu gehen (und unter der Annahme, dass diese 10 zuvor aus Verdrossenheit schon keine etablierte Partei gewählt haben) dann hat diese Partei plötzlich 35 von 90 Stimmen, also fast 39% der Stimmen!“
Das ist so weit natürlich richtig. Aber sofern die zusätzlichen zehn Stimmen an Parteien gehen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, ändert die höhere Wahlbeteiligung nichts an der Sitzverteilung. Da die Sitze nur unter den Parteien verteilt werden, die ins Parlament einziehen, erhält die Partei mit ihren 35 % genauso viele Sitze, als wenn sie 39 % gehabt hätte.
@weemex: Ja, du hast natürlich recht, an der Sitzverteilung ändert das nix. Man sollte aber imho die symbolische Wirkung, wenn eine große Partei Prozentpunkte verliert nicht unterschätzen.
Wie utopisch sind die Piraten eigentlich. Dass die niemals die 2%-Marke knacken werden zeigt nicht nur das Europawahlergebnis.
Fakt ist mit diesen Stmmerlusten, die v.a. zu Lasten der linken Parteien(Linke Grüne und auch SPD) gehen, aus deren Spektrum sich potenzielle Piratenwähler rekrutieren, wird die Wahrscheinlichkeit einer Schwarz – Gelben Koalition nur verstärkt – und Zustände wie in der Bundespolitik zwischen 1982 un 1998 möchte ich nicht nch einmal erleben.
In ein paar Jahren wird niemand mehr von der Piratenpartei reden, außer dass sie vor der BT-Wahl 09 für viel Brimborium sorgte, nur um kurz nach der Wahl in den Sonnenuntergang des Vergessens zu segeln.
dieses argument is generell schwachsinnig. man wählt doch eine partei, weil man mit deren zielen übereinstimmt, und nicht, weil sie die grösste chance haben wird zu regieren. dieser gedankengang führt zu umfrageergebnissen, die die regierung für schlecht halten, angela merkel aber für toll … und zu anderen verwischungen der demokratie.
wer so argumentiert, also „ich wähle den Sieger der Wahl“ DERJENIGE kann zu hause bleiben!
denn nichts anderes sagt ein nicht zur wahl gehen aus, deine stimme wird auf das gesamtergebnis umgerechnet. damit erhält die siegerpartei natürlich mehr anteil deiner stimme, als eine 5% partei.
da sind mir stimmzettel-surchstreicher lieber. die haben wenigstens ETWAS verstanden.
also leute, kompass raus und euch fragen: was ist es, dass ihr am meisten begehrt? und das wählt gefälligst. egal was es jetzt ist, aber setzt euch mit den programmen auseinander, blind wählen ist wie blind autofahren. ankommen tut man, aber wo, und WIE … naja.
guter artikel, mit punkt 3 stimme ich allerdings nicht ganz überein.
Die ganze Argumentation klappt nur mit folgender Annahme, die ich kurz mal zitieren darf:
„unter der Annahme, dass diese 10 zuvor aus Verdrossenheit schon keine etablierte Partei gewählt haben“.
Hallo? Was soll das denn heißen? Wähler kleiner Parteien sind verdrossen? Wähler großer Parteien können nicht zu Nichtwählern werden?
Sry, aber ich halte diese Annahme für ausgemachten Schwachsinn. Referenzen oder andere nachvollziehbare Quellen für diese Behauptung sind nicht angegeben.
Was man sagen kann übers Nichtwählen, ist: Wer nicht wählt, gibt den anderen Stimmen mehr Gewicht und verspielt seine Möglichkeit der Mitbestimmung.
Als Demokrat stelle ich mich entschieden gegen diese Formulierung:
„Aufgrund der Parteienfinanzierung ist es auch wichtig, dass man nicht seine Stimme aus Protest den Rechten gibt.“
Es gibt gute Grüne zwischen rechts und rechtsextrem zu unterscheiden, vor allem da wir in einer Demokratie leben und auch rechte Parteien Rechte haben. Macht man dies nicht, begibt man sich auf das gleiche Niveau der ganzen „Kämpfer gegen Rechts“ herab, bei denen mittlerweile mit den zu bekämpfenden „Rechten“ schon das Bürgertum gemeint ist.
ich denke sschon, dass die 5 % Ängste bald der Vergangenheit angehören. Immerhin gibt es vor der Bubdestagswahl noch 3 Landtagswahlen und eine Kommunalwahl.
naja diese totschlag-argumente in sind ja ganz nett aber trotzdem sieht es momentan so aus als würden die piratenwähler zu jobgarantie von zensursula…
@sauerkreatur: Kannst du deine Postion auch irgendwie begründen?
Auf alle Fälle wird es interessant zu sehen ob eine Kampagne über Internet da wirklich Chancen bietet. An das Überwinden der 5% Hürde glaub ich ganz und gar nicht – und ob es ein wirklich gutes Zeichen des Protestes ist die Piratenpartei zu wählen weiß ich auch nicht recht.
@Olaf: Warum aus Protest? Die Wahl ist imho eine politische Willensaussage. Ich betrachte es als falsch eine Partei allein deshalb zu wählen, weil die anderen schlecht sind, oder weil man irgendeine Koalition zu verhindern versucht. Die Leute sollen endlich anfangen zu wählen, was sie wirklich wollen und gut finden.
@Angelo: Also ich finde, dass die Piratenpartei für mich als Protestpartei zu betrachten ist. Natürlich kann ich mit deren Zielen übereinstimmen aber nach meiner Meinung muß man schon derartige Wahlen unter dem Gesichtspunkt „Von welcher Partei möchte ich regiert werden“ betrachten.
Es wird bei allen Parteien (und Splittergruppen) immer irgendwelche guten Ideen geben, aber entscheidend ist doch das Gesamtpaket – und das „Programm“ der Piratenpartei reicht doch nicht aus um Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Und die Aufgabe, dass die Leute wählen sollen was sie gut finden wird halt in dem Moment fast unmöglich wenn man nicht mehr in der Lage ist etwas „wirklich gut“ zu finden. Was bleibt denn dann noch übrig? Nicht wählen (schlecht), Protestpartei (auch nicht wirklich gut) oder eben das „am wenigsten Schlechte“ zu wählen.
Super Beitrag! Siehe auch:
http://klarmachen-zum-aendern.de/2009/09/ist-meine-stimme-nicht-verloren/
Dieser Beitrag gefällt mir nach wie vor sehr gut. Falls Du die Zeit dazu finden solltest, dann wäre es prima, wenn Du diesen Artikel in aktualisierter Form erneut veröffentlichen könntest? So oder so werde ich die Tage darauf verlinken, denn ich höre im meinem Umfeld doch sehr, sehr häufig genau diese Argumente vonwegen verschenkter Stimme etc.
Gruß
Marco
@Marco: Ich arbeite in der Tat gerade an einer Neufassung. Versuche die sogar heute noch fertig zu bekommen, kann aber nix versprechen. Wäre natürlich super, wenn du direkt auf die neue Fassung verlinkst. Bis wann bräuchtest du die dann?
der text muss auf die erste seite der blindzeitung…
kann nicht mal einer die rechner hacken, auf denen das blindzeitungs-layout ins druck-endformat umgewandelt wird?
Super! Ich werde dann auf den neuen Beitrag verlinken. Bin gerade dabei einen Artikel zur Bundestagswahl zu schreiben. Werde den wahrscheinlich aber eh erst Ende der Woche fertig haben. Lass Dir also Zeit!
By the way: ich habe gerade mal wieder den Wahl-O-Maten befragt; kannst Du mir sagen inwieweit diesmal die dort gemachten Angaben der offiziellen Piratenmeinung entspricht?
@Marco: Die Fragen, zu denen es keine offizielle Aussage im Partei- oder Wahlprogramm gibt wurden von den Kandidaten beantwortet. (Genaue Infos dazu bekommst du, wenn du auf die Begründung klickst) Sie sind also KEINE offizielle Aussage der Partei. Sie geben bestenfalls eine Tendenz an, wie die Kandidaten abstimmen könnten. Aber auch das sollte man nur mit Vorsicht als Maßstab nehmen, da wir uns in einer echten Abstimmung natürlich vorher umfassend mit dem jeweiligen Thema auseinandersetzen.