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Schlagwort-Archive: Vertrag von Lissabon
Der Lissabon-Vertrag und die Demokratie
Am 11. und 12. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon. Verfassungsbeschwerde eingelegt, gegen dieses intransparente undemokratische Machwerk, hat Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU [sic!]. Seine Begründung: “Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, CSU, Demokratie, EU, Europa, Gewaltenteilung, Grundgesetz, Lissabon-Vertrag, Peter Gauweiler, Transparenz, Verfassung, Vertrag von Lissabon, Volksabstimmung
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