Kontroversen» Verfassungsgericht

Kein Scherz

Angelo Veltens — Wed, 01 Apr 2009 08:52:36 +0000

Die CSU sieht schon in Kindern Terroristen.
Der Innenminister wettert gegen das Verfassungsgericht, weil es seine verfassungswidrigen Gesetze stoppt.
Befürworter von Zensurlisten beschimpfen ihre Kritiker als Kinderschänder.
Bei einem Blogger kommt es zu einer Hausdurchsuchung, weil er auf ein Blog mit einem Link auf eine Liste von Links verlinkt, die möglicherweise Kinderpornografie verlinken.

All das ist so absurd, dass es locker als Aprilscherz durchginge. Leider ist es Realität.

Ich weiß echt nicht, wie ich das noch karikieren könnte. Daher gibt es von mir heute keinen Aprilscherz.

Für alle die trotzdem was zum Lachen haben möchten empfehle ich die Aprilscherze von heise, dem CCC und der Piratenpartei Niedersachsen.

Das Verfassungsgericht schlägt zurück

Angelo Veltens — Wed, 18 Mar 2009 19:50:31 +0000

Nachdem Schäuble das Verfassungsgericht letzte Woche unsachlich kritisierte, wehrt sich nun der Präsident des Gerichts gegen die Vorwürfe des Innenminsters. Die taz berichtet:

Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen “Primat der Politik” fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats, sagte Papier. [...] Papier nannte Schäuble dabei zwar nicht beim Namen, sondern sprach von “vereinzelten” Positionen, was aber wohl erst recht als Affront wirken dürfte.

Meine Einschätzung: Auf der nächsten Stufe der Dreistigkeitsskala wird Schäuble ihm Befangenheit vorwerfen und alle Urteile des Gerichts aus diesem Grund für nichtig erklären.