Schlagwort-Archive: Verfassungsgericht

Kein Scherz

Publiziert am 1. April 2009 von Angelo Veltens

Die CSU sieht schon in Kindern Terroristen. Der Innenminister wettert gegen das Verfassungsgericht, weil es seine verfassungswidrigen Gesetze stoppt. Befürworter von Zensurlisten beschimpfen ihre Kritiker als Kinderschänder. Bei einem Blogger kommt es zu einer Hausdurchsuchung, weil er auf ein Blog … Weiterlesen →

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Das Verfassungsgericht schlägt zurück

Publiziert am 18. März 2009 von Angelo Veltens

Nachdem Schäuble das Verfassungsgericht letzte Woche unsachlich kritisierte, wehrt sich nun der Präsident des Gerichts gegen die Vorwürfe des Innenminsters. Die taz berichtet: Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen “Primat der Politik” … Weiterlesen →

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