Schlagwort-Archive: Verfassung

“Diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins”

Publiziert am 3. März 2010 von angelo

Die Vorratsdatenspeicherung war Ende 2007 der Anlass für mich, erstmals auf die Straße zu gehen. Durch sie kam ich mit Aktivisten des AK Vorrat und der Piratenpartei in Kontakt. Die Vorratsdatenspeicherung hat eine große Bürgerrechtsbewegung hervorgebracht und die größte Verfassungsbeschwerde … Weiterlesen →

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Irrtum der Woche: Das BVerfG gestaltet Gesetze mit

Publiziert am 15. März 2009 von angelo

In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In … Weiterlesen →

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Ein gefährlicher Rhetoriker

Publiziert am 31. Januar 2009 von angelo

Wie versprochen gibt es jetzt hier noch einen kleinen Überblick über Schäubles Rede an der Uni Karlsruhe. Wirklich viel Neues hatte er nicht zu bieten: Nur die üblichen Scheinargumente, Verharmlosung und Verdrehung von Tatsachen, ausgeschmückt und aufgelockert durch Anekdoten und … Weiterlesen →

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Verfassungsanspruch und Verfassungsbruch

Publiziert am 26. Januar 2009 von angelo

Unser geliebter Minister für Staatssicherheit und Verfassungsbruch, Dr. Wolfgang Schäuble, wird am Donnerstag in Karlsruhe zu uns sprechen. Das Thema: “60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit” Ich kann den Titel so oft lesen wie ich will, ich lese immer “Verfassungsbruch”, … Weiterlesen →

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Der Lissabon-Vertrag und die Demokratie

Publiziert am 24. Januar 2009 von angelo

Am 11. und 12. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon. Verfassungsbeschwerde eingelegt, gegen dieses intransparente undemokratische Machwerk, hat Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU [sic!]. Seine Begründung: “Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche … Weiterlesen →

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