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Schlagwort-Archive: Urteil
“Diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins”
Die Vorratsdatenspeicherung war Ende 2007 der Anlass für mich, erstmals auf die Straße zu gehen. Durch sie kam ich mit Aktivisten des AK Vorrat und der Piratenpartei in Kontakt. Die Vorratsdatenspeicherung hat eine große Bürgerrechtsbewegung hervorgebracht und die größte Verfassungsbeschwerde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Europa, Grund- und Menschenrechte, Überwachung, Verfassung
Verschlagwortet mit AK-Vorrat, Bundesverfassungsgericht, Bürgerrechtsbewegung, BVerfG, CDU, Datenschutz, Datensicherheit, Europa, FDP, Generalverdacht, Grundrechte, Grundrechtseingriff, Lobbyisten, Musikindustrie, Normenklarheit, Telekommunikation, Überwachung, Urheberrechtsverletzung, Urteil, Verbindungsdaten, Verfassung, verfassungswidrig, Vorratsdatenspeicherung
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