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Schlagwort-Archive: Strafbarkeit
Irrtum der Woche: Schuldig bis zum Beweis der Unschuld
Ich weiß, es ist irgendwie in Mode gekommen, die Unschuldsvermutung auf den Kopf zu stellen. Trotz allem bleibt diese überaus dreiste Behauptung von Justizministerin Zypries schlichtweg falsch: Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Grund- und Menschenrechte, Irrtum der Woche
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Verschlagwortet mit BKA, Brigitte Zypries, Grundrechte, Internetfilter, Justizministerin, Menschenrechte, Netzsperren, Stopp-Seiten, Strafbarkeit, Überwachung, Unschuldsvermutung
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