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Schlagwort-Archive: Sicherheitswahn
POG schränkt Zeugnisverweigerungsrecht ein
Mittlerweile habe ich die Zeit gefunden mich ein wenig näher mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) von Rheinland-Pfalz auseinanderzusetzen. Auch auf dem letzten Treffen des AK Vorrat Koblenz haben wir uns mit einigen kritischen Punkten befasst. Da es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grund- und Menschenrechte, Politik
Verschlagwortet mit AK-Vorrat, Auskunftsverweigerungsrecht, Gefahrenabwehr, POG, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Polizeigesetz, Rheinland-Pfalz, Sicherheitspolitik, Sicherheitswahn, StPO, Zeugnisverweigerungsrecht
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Aufruf zur Demo “Freiheit statt Angst” am 6. Juni in Mainz
Die Ortsgruppe Mainz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft zusammen mit der Meta-Ortsgruppe Rhein-Main zur Demonstration gegen Überwachung und Totalprotokollierung am 6. Juni in Mainz auf: Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Demonstration, Veranstaltung
Verschlagwortet mit AK-Vorrat, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Aufruf, Demonstration, EU, Europa, Freiheit, Freiheit statt Angst!, Gesellschaft, Mainz, Rhein-Main, Rheinland-Pfalz, Sicherheitswahn, Superwahljahr, Überwachung, Überwachungswahn, VDS
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