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Schlagwort-Archive: Sicherheitspolitik
Ein gefährlicher Rhetoriker
Wie versprochen gibt es jetzt hier noch einen kleinen Überblick über Schäubles Rede an der Uni Karlsruhe. Wirklich viel Neues hatte er nicht zu bieten: Nur die üblichen Scheinargumente, Verharmlosung und Verdrehung von Tatsachen, ausgeschmückt und aufgelockert durch Anekdoten und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BKA, Datenschutz, Debatte, Demokratie, Diktatoren, Globalisierung, Grundgesetz, Internet, Kritik, Meinungsfreiheit, Mythos der Alternativlosigkeit, Politik, Postulat, Prävention, Rede, Schäuble, Scheinargumente, Sicherheitspolitik, Sympathie, Thesen, Überwachung, Universität Karlsruhe, Verfassung
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Verfassungsanspruch und Verfassungsbruch
Unser geliebter Minister für Staatssicherheit und Verfassungsbruch, Dr. Wolfgang Schäuble, wird am Donnerstag in Karlsruhe zu uns sprechen. Das Thema: “60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit” Ich kann den Titel so oft lesen wie ich will, ich lese immer “Verfassungsbruch”, … Weiterlesen
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