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Ein von Datenschützern und Bürgerrechtlern oft angeführtes Argument gegen Überwachungsmaßnahmen ist der durch diese entstehende Beobachtungs- oder Überwachungsdruck. Menschen die unter Beobachtung stehen oder auch nur glauben, dass sie überwacht werden, passen ihr Verhalten an. Das kann soweit gehen, dass sie von ihren Grundrechten nicht oder nicht in vollem Maße Gebrauch [...]

Ich war heute bei der Rede des Bundesinnenministers zum Thema “Verfassungsanspruch und Wirklichkeit” direkt vor Ort. Als ich ankam stand vor dem Audimax schon eine riesige Menge Personen und auch einige Polizisten. Der AK Vorrat hatte in etwas Entfernung einen Infostand aufgebaut und regen Kontakt zu den Besuchern.
Die Bürgerrechtler mussten aber scheinbar nicht viel Überzeugungsarbeit [...]

Unser geliebter Minister für Staatssicherheit und Verfassungsbruch, Dr. Wolfgang Schäuble, wird am Donnerstag in Karlsruhe zu uns sprechen. Das Thema: “60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit”
Ich kann den Titel so oft lesen wie ich will, ich lese immer “Verfassungsbruch”, statt “Verfassungsanspruch”. Woran liegt das?
Hier die genauen, vom Ministerium für Wahrheit verifizierten Daten:
Universität Karlsruhe
Audimax, Geb. 30.98, [...]