Schlagwort-Archive: Rheinland-Pfalz

Datenschutzbeauftrager in RLP übernimmt Informationsfreiheit

Publiziert am 14. Dezember 2011 von Angelo Veltens

Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz ist nun auch für die Informationsfreiheit zuständig. Ein Schritt in die richtige Richtung! Fraglich bleibt jedoch, ob die Behörde über genügend Personal verfügt, um ihren Aufgaben nachzukommen. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 07. Dezember das Informationsfreiheitsgesetz … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Datenschutz, Open Data, Transparenz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Die Grünen und die Bürgerrechte

Publiziert am 10. Juli 2011 von Angelo Veltens

Immer noch wird über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert. Diese gigantische Datenhalde mit der damals alles begann. Die verantwortlich ist, für die Gründung des AK Vorrat und das Aufleben einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Die Bewegung hatte Erfolg: Das Gesetz wurde vor dem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Grund- und Menschenrechte, Überwachung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 8 Kommentare

Netzpolitik ist orange – Ein transparenter Staat braucht Piraten

Publiziert am 11. Februar 2011 von Angelo Veltens

Letzte Woche Dienstag war ich in Mainz, beim “Netzpolitischen Abend mit den Grünen” mit dem Titel “Demokratie braucht Transparenz”. Die Themen waren sehr offen gehalten und so wurde vieles angesprochen, aber weniges in der nötigen Tiefe behandelt. Auf dem Podium … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Netzpolitik, Podiumsdiskussion, Transparenz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Der JMStV wurde gekippt! Nun droht der JMStV!

Publiziert am 16. Dezember 2010 von Angelo Veltens

Ja gibt es denn noch Zeichen und Wunder? Wie gestern angekündigt wurde der neue JMStV heute im nordrhein-westfälischen Landtag tatsächlich gekippt! Späte Einsicht bei den etablierten Parteien? Wohl kaum. Vielmehr billiges politisches Geschacher. Ich weiß nicht was die CDU da … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Netzpolitik, Zensur | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Gefahrenabwehr über alles!

Publiziert am 12. Dezember 2010 von Angelo Veltens

Die größte Änderung am neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) von Rheinland-Pfalz betrifft § 31. Dieser wird komplett durch die neuen §§ 31 bis 31 e ersetzt. Diese Paragrafen enthalten so ziemlich alles was Bürgerrechtler und Datenschützer hellhörig werden lässt: Überwachung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Datenschutz, Überwachung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

POG schränkt Zeugnisverweigerungsrecht ein

Publiziert am 15. Oktober 2010 von Angelo Veltens

Mittlerweile habe ich die Zeit gefunden mich ein wenig näher mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) von Rheinland-Pfalz auseinanderzusetzen. Auch auf dem letzten Treffen des AK Vorrat Koblenz haben wir uns mit einigen kritischen Punkten befasst. Da es … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Grund- und Menschenrechte, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ein paar Worte zur JMStV-Alibi-Anhörung

Publiziert am 23. September 2010 von Angelo Veltens

Es ist erstaunlich welch friedvoller Konsens erreicht werden kann, wenn man nur die richtigen Leute einlädt. Die Befürchtungen, dass aus der Sitzung des Ausschuss für Medien und Multimedia im rheinland-pfälzischen Landtag heute eine reine Alibi-Anhörung wird, haben sich bestätigt. Wer mir … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Anhörung, Netzpolitik, Sitzung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Was ändert die POG-Novelle?

Publiziert am 20. September 2010 von Angelo Veltens

Ich bin immer noch nicht dazu gekommen, mich intensiv inhaltlich mit den Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) außeinanderzusetzen. Und warum? Weil ich erstmal die Arbeit der Landesregierung übernehmen und in fitzeliger Kleinstarbeit selbst die durch die Gesetzesnovelle bewirkten Änderungen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter politische Partizipation, Transparenz, Überwachung | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

POG-Novelle verfügbar (mehr oder weniger)

Publiziert am 6. September 2010 von Angelo Veltens

Gleich nachdem der Ministerrat die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen hatte, habe ich mich beim Innenministerium nach dem aktuellen Gesetzesentwurf erkundigt, da dieser im Internet nicht auffindbar war. Bis heute blieb meine Mail und ein späteres Nachhaken völlig … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Transparenz, Überwachung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

SPD will Online-Durchsuchungen und Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz

Publiziert am 19. August 2010 von Angelo Veltens

Die SPD in Rheinland-Pfalz, selbsternannte Netzpartei, richtet im Land weiter Schaden an. Während die Staatskanzlei beratungsresistent das Internet kaputt macht, wird gleichzeitig der Überwachungsstaat ausgebaut. Heute hat der Ministerrat die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen. Netzpolitik.org hat das wesentliche bereits … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Überwachung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar