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- Das Bundesverfassungsgericht 6. Februar 2012
- 8 OB-Kandidaten offiziell bestätigt | www.stuz.de 6. Februar 2012
- Gründung der Militanten Stubenhockerfraktion « Herzdamengeschichten 5. Februar 2012
Schlagwort-Archive: Quellen-TKÜ
SPD will Online-Durchsuchungen und Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz
Die SPD in Rheinland-Pfalz, selbsternannte Netzpartei, richtet im Land weiter Schaden an. Während die Staatskanzlei beratungsresistent das Internet kaputt macht, wird gleichzeitig der Überwachungsstaat ausgebaut. Heute hat der Ministerrat die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen. Netzpolitik.org hat das wesentliche bereits … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Überwachung
Verschlagwortet mit Kennzeichenscanner, Online-Durchsuchung, POG, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Polizeigesetz, Quellen-TKÜ, Rasterfahndung, Rheinland-Pfalz, SPD, Telekommunikationsüberwachung, Überwachung
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