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Schlagwort-Archive: Polizeigesetz
POG schränkt Zeugnisverweigerungsrecht ein
Mittlerweile habe ich die Zeit gefunden mich ein wenig näher mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) von Rheinland-Pfalz auseinanderzusetzen. Auch auf dem letzten Treffen des AK Vorrat Koblenz haben wir uns mit einigen kritischen Punkten befasst. Da es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grund- und Menschenrechte, Politik
Verschlagwortet mit AK-Vorrat, Auskunftsverweigerungsrecht, Gefahrenabwehr, POG, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Polizeigesetz, Rheinland-Pfalz, Sicherheitspolitik, Sicherheitswahn, StPO, Zeugnisverweigerungsrecht
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POG-Novelle verfügbar (mehr oder weniger)
Gleich nachdem der Ministerrat die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen hatte, habe ich mich beim Innenministerium nach dem aktuellen Gesetzesentwurf erkundigt, da dieser im Internet nicht auffindbar war. Bis heute blieb meine Mail und ein späteres Nachhaken völlig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transparenz, Überwachung
Verschlagwortet mit Bürgerbüro, Bürgerrechte, Datenschutz, Drucksache, Gesetzesentwurf, Ingo Höft, Landtag, Online-Durchsuchung, OPAL, POG, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Polizeigesetz, Rheinland-Pfalz, Transparenz, Überwachung
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SPD will Online-Durchsuchungen und Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz
Die SPD in Rheinland-Pfalz, selbsternannte Netzpartei, richtet im Land weiter Schaden an. Während die Staatskanzlei beratungsresistent das Internet kaputt macht, wird gleichzeitig der Überwachungsstaat ausgebaut. Heute hat der Ministerrat die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen. Netzpolitik.org hat das wesentliche bereits … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Überwachung
Verschlagwortet mit Kennzeichenscanner, Online-Durchsuchung, POG, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Polizeigesetz, Quellen-TKÜ, Rasterfahndung, Rheinland-Pfalz, SPD, Telekommunikationsüberwachung, Überwachung
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Wie sehen Atomkraftgegner aus?
Nichts Böses ahnend – und vor allem: nichts Böses vorhabend – bin ich heute Mittag aus dem Haus gegangen. Aber wer etwas böses vorhat und wer nicht, das beurteilt in diesem Land jemand anderes. Eigentlich wollte ich nur einkaufen gehen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter In eigener Sache, Politik, Überwachung
Verschlagwortet mit Atomkraftgegner, BKA-Gesetz, Castor, Demonstration, Durchsuchung, Personenkontrolle, Polizei, Polizeigesetz
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